Wegen Linie zur FPÖ

Vor dem roten Parteitag: Niessl zündelt weiter

21.06.2016 16:55

In der SPÖ rumort es vor dem Bundesparteitag am Samstag noch immer kräftig. Während die einen an einem glanzvollen Parteitag, frei von Misstönen, basteln, hält sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl mit seiner Kritik nicht zurück. Eine Bürgerbefragung habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden sei, sehr wohl aber mit der rot-blauen Koalition im Burgenland.

Noch schlechter als die Bundesregierung schneidet nur noch die EU ab: Nur 19 Prozent der Befragten sind mit Brüssel zufrieden. Der Bund bringt es auf 22 Prozent Zustimmung, die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland hingegen auf 68 Prozent.

Niessl über Linie zur FPÖ: "Halte nichts von Ausgrenzungspolitik"
"Das zeigt, dass man mit guter Sacharbeit und ohne Streit auf offener Bühne durchaus das Vertrauen der Menschen gewinnen kann", so Landeshauptmann Niessl. Immer öfter attackiert er nun die Bundesregierung, lässt kaum ein gutes Haar an der rot-schwarzen Partnerschaft.

So auch jetzt: Es gehe um sachliche und gute Zusammenarbeit. Das werde von der Politik erwartet. Was sicher nicht erwartet werde, sei der ständige parteipolitische Streit unter Koalitionspartnern. Mit Verweis auf die Bürgerbefragung macht Niessl auch einmal mehr deutlich, dass er eine Öffnung zur FPÖ will: "Ich halte bekanntlich nichts von einer Ausgrenzungspolitik", so der burgenländische Landeschef.

Aufhorchen ließ Niessl zudem am vergangenen Wochenende, als er sich als erster prominenter SPÖ-Politiker für eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber aussprach. Derartige Rufe waren in den Reihen der Sozialdemokraten bislang verpönt.

Kern: "Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden"
Damit herrscht wenige Tage vor dem roten Parteitag in der Messe Wien wieder Wirbel in der SPÖ. Nach wie vor gibt es keine einheitliche Linie, was die Haltung zu den Freiheitlichen betrifft. Bundeskanzler Christian Kern hatte erst vor Kurzem die FPÖ heftig attackiert - die Leistung der Blauen sei nicht vorhanden, so Kern. Bei den Wiener Roten werden die Rufe nach einer Mitgliederbefragung immer lauter.

Kommentar von Doris Vettermann: Kein Zufall
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag, den die rote Parteispitze als Jubel- und Huldigungsveranstaltung für Bundeskanzler Christian Kern inszenieren will, sendet Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Signale nach Wien. Er halte nichts von Ausgrenzungspolitik, und wenn sich zwei Koalitionspartner ständig eins auswischen, sei das ein schlechter Stil. Damit bringt Niessl, der mit seiner Koalition mit den Blauen einen roten Tabubruch begangen hatte, die Gretchenfrage "Wie hältst du's mit der FPÖ?" wieder aufs Tapet.

Das wollte das Kanzleramt eigentlich vermeiden, ebenso wie sonstige kritische Zwischentöne. Deshalb wird es am Parteitag auch keine Anträge zu heiklen Themen geben. Doch die Stimmung bei vielen Roten ist nicht so rosig. Der ersten Begeisterung folgte Ernüchterung und das Ankommen in der Realität. Kern verhaspelte sich in der Asylfrage, sorgte mit der Maschinensteuer für Verwirrung, und bei der Wahl von Margit Kraker zur neuen Rechnungshofpräsidentin regierten wie eh und je parteipolitische Intrigen und Deals. Über all das können auch Kerns coole und stylishe Fotos auf der Social-Media-Plattform Instagram nicht hinwegtäuschen.

Dennoch wird der Kanzler beim Parteitag wohl große Zustimmung erhalten. Mehr als sein Vorgänger Werner Faymann - für ihn stimmten zuletzt nur noch rund 83 Prozent der Delegierten. Viel mehr als auf solch eine Zahl kommt es jedoch darauf an, dass Kern und sein Team etwas weiterbringen. In die Regierung muss endlich Bewegung kommen.