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17.08.2017 - 20:30
Foto: APA/Hans Klaus Techt, APA/Georg Hochmut

Von wegen positive Themen: FPÖ zückt Ausländerkarte

20.05.2013, 10:15
Mit einem positiven Wahlkampf wollte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eigentlich in die im Herbst anstehende Nationalratswahl gehen (siehe Infobox). Das dürfte sich aber erledigt haben, noch bevor der Wahlkampf überhaupt richtig begonnen hat: In einem neuen "Handbuch für freiheitliche Politik" ist das umstrittene Ausländerthema nämlich wieder prominent vertreten. Gefordert wird darin nicht nur ein Zuwanderungsstopp, sondern gar eine "Minuszuwanderung" - im FPÖ-Sprech die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer.

Das letzte Mal waren derartige Parolen in den Jahren 2005 und 2006 verstärkt zu hören gewesen. Damals versuchte Strache (rechtes Bild) nach der Abspaltung des BZÖ, mit dem Integrationsthema wieder Fuß zu fassen. "Negativzuwanderung" hieß das entsprechende Schlagwort damals und wurde 2005 prompt zum "Unwort des Jahres". Nun ist die Rede von "Minuszuwanderung".

Gleich zu Beginn des mehr als 20 Seiten umfassenden Kapitels "Heimat und Identität" heißt es in der blauen Fibel : "Österreich ist kein Einwanderungsland. Bis auf Weiteres lehnt die FPÖ aufgrund der Migrationswellen der jüngsten Vergangenheit jegliche Zuwanderung ab. Multikulturelle Parallelgesellschaften lehnen wir ebenso ab wie die Vermischung von religiösen und philosophischen Weltbildern."

Partei- Knigge schwört FPÖ auf Ausländerwahlkampf ein

Worauf Straches Parteigänger ebenfalls eingeschworen werden: Integration sei "allein quantitativ nicht mehr möglich. Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der 'Minuszuwanderung' in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzuführen."

In der Folge werden angebliche "Irrtümer über die Einwanderung" aufgelistet: So sei diese weder für das Wirtschaftswachstum, noch für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs in bestimmten Sektoren und auch nicht zur Aufrechterhaltung des Sozialsystems notwendig. Das Pro- Kopf- Einkommen würde nicht steigen, es komme zu Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt und das Sozialsystem werde höchstens "vorübergehend" entlastet. "Danach nehmen aber auch die Einwanderer das Pensionssystem in Anspruch, sodass nur eine dauernd steigende Einwanderung den Zusammenbruch hinausschieben könnte."

FP- Hofer will "den einzelnen Menschen ansehen"

An anderen Stellen des Partei- Knigges heißt es, Zuwanderer seien nicht nur für Arbeitslosigkeit und Kriminalität verantwortlich, sondern auch für hohe Immobilienpreise und sogar für die Verbreitung von Krankheiten. FPÖ- Vizechef Norbert Hofer (linkes Bild), der für das "Handbuch" verantwortlich ist, will das jedoch nicht als Pauschalurteil verstanden wissen.

"Natürlich kann sogar jeder Urlauber, der im Ausland unterwegs ist, eine Krankheit mit hereinschleppen", wich Hofer am Sonntag im Ö1- "Morgenjournal" aus. "Ich bin der Meinung, dass man immer auch den einzelnen Menschen ansehen muss."

VP- Rauch: FPÖ "mehr denn je im Abseits"

Die ÖVP reagierte am Sonntagnachmittag scharf auf den offensichtlichen Wahlkampfschwenk der Freiheitlichen. Generalsekretär Hannes Rauch meinte, die FPÖ habe "noch immer nichts gelernt. Mit ihrer politischen Hetze und derartigen menschenverachtenden Aussagen stellen sie sich mehr denn je ins Abseits. Derartige Parolen haben in der österreichischen Politik nicht zu suchen."

Rauch verwies auf das vor zwei Jahren geschaffene Integrationsstaatssekretariat, das sich unter Sebastian Kurz "der Realität zwischen linker Träumerei und rechter Hetze" annehme. Bei der FPÖ gewinne dagegen "im Zweifelsfall immer der rechte Rand. Mit der Angstpolitik der FPÖ baut man kein Österreich der Zukunft", so der ÖVP- Generalsekretär.

Grüne: "Ganz klar, aus welcher Zeit das kommt"

Auch die Grünen schossen scharf gegen die Freiheitlichen, die nun wieder "ihr wahres Gesicht zeigen". "Wenn die FPÖ Ausländerinnen und Ausländer sogar für Krankheiten verantwortlich mache, ist ganz klar, aus welcher Zeit diese Anleihen kommen und welchen rassistischen Geistes sie sind. Das ist ganz klar zu verurteilen", so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, am Montag.

Zum Beispiel müsse die FPÖ bei ihrem Vorhaben "Rückführung" von Einwanderern "in ihre Heimatländer" die Frage beantworten, ob sie damit etwa Leute wie die Eltern von Ausnahmefußballer David Alaba meine, kritisierte Korun. Jedenfalls führe die FPÖ "wieder eindrücklich vor, dass sie im 21. Jahrhundert nicht angekommen" sei und mit ihr "kein Staat zu machen ist". Korun empfahl der ÖVP, anstatt leerer Worte die FPÖ als Koalitionspartner auszuschließen.

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20.05.2013, 10:15
red/AG
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