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05.12.2016 - 16:33
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Volksbegehren: Opposition macht Druck bei Reform

08.05.2013, 13:26
Mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag haben FPÖ, Grüne und BZÖ am Mittwoch versucht, die stockende Demokratiereform wieder in Gang zu bekommen. Weil eine verbindliche Volksabstimmung über erfolgreiche Volksbegehren mit der Koalition nicht möglich ist, soll es zumindest Volksbefragungen darüber geben, so der Kernpunkt des Vorschlages. Die Volksbefragung wäre zwar rechtlich unverbindlich, politisch aber schwergewichtiger als das bloße Volksbegehren, argumentierten die drei Verfassungssprecher.

Sollte das Parlament ein Volksbegehren, das von zumindest vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt wurde, nicht umsetzen, dann soll darüber eine Volksbefragung stattfinden, so der Vorschlag von FPÖ, Grünen und BZÖ.

"Diese Befragung ist zwar nicht rechtsverbindlich, übt aber natürlich einen größeren Druck auf die politischen Entscheidungsträger aus", argumentierte BZÖ- Verfassungssprecher Herbert Scheibner bei einer Pressekonferenz. Seine grüne Kollegin Daniela Musiol räumte ein, dass ein Volksbegehren "nicht die Idealvariante" sei, aber: "Es gehört zur Demokratie und zum politischen Geschäft zu realisieren, dass man nicht immer das Ideal bekommen kann."

Kompromissvorschlag wäre noch vor der Wahl umsetzbar

Außerdem hätte der Kompromissvorschlag für die Opposition den Reiz, dass er noch vor der Wahl umsetzbar wäre. Eine verpflichtende Volksabstimmung nach Volksbegehren wäre dagegen eine Totaländerung der Verfassung, die nur mit Volksabstimmung und entsprechend langer Vorlaufzeit möglich wäre.

FPÖ- Verfassungssprecher Harald Stefan sieht gute Chancen für den Kompromissvorschlag. Außerdem pochte er gemeinsam mit seinen Kollegen von Grünen und BZÖ auf weitere Änderungen beim "Demokratiepaket": Konkret soll die geplante zentrale Wählerevidenz so gestaltet werden, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, wer welche Volksbegehren unterstützt hat. Dies wäre eine "Gesinnungsdatenbank", kritisierte Stefan. Möglich sein sollte aus seiner Sicht auch die Online- Unterstützung von Volksbegehren ohne Bürgerkarte.

Team Stronach lehnt Vorschlag ab

Abgelehnt wird der Kompromissvorschlag von der kleinsten Oppositionspartei, dem Team Stronach. Klubchef Robert Lugar kritisiert, dass eine Volksbefragung unverbindlich wäre, womit die Bürger "nichts erreichen" würden. Er plädiert weiterhin für eine Volksabstimmung über Volksbegehren, die von über 300.000 Personen unterstützt werden.

Volksbefragung für ÖVP gangbarer Weg

Für die ÖVP wäre der Kompromissvorschlag der Opposition "ein Weg in die richtige Richtung". Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl betonte am Mittwoch, dass er schon vor drei Wochen vorgeschlagen habe, über erfolgreiche Volksbegehren zumindest eine Volksbefragung abzuhalten. Abgelehnt wurde das laut Gerstl zuletzt aber von der SPÖ.

Gerstl betonte auch, dass die Koalition der Opposition kommende Woche einen neuen Text für ihr "Demokratiepaket" übermitteln möchte. Der Abänderungsantrag wird laut Gerstl den Datenschutzbedenken gegen das zentrale Wählerregister Rechnung tragen. Es werde "sichergestellt, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt alle Daten gelöscht werden", so der ÖVP- Politiker.

Kein Entgegenkommen gibt es vorerst bei der Forderung der Opposition, die Online- Unterstützung von Volksbegehren auch ohne Bürgerkarte zu ermöglichen. Hier habe es keinen Gegenvorschlag der Opposition gegeben. "Ich bin für jedes andere Modell offen, solange sicher gestellt ist, dass sich nicht jemand zwei oder drei Mal eintragen kann", verweist Gerstl auf die größere Missbrauchssicherheit der Bürgerkarte.

Weiter Zweifel bei der SPÖ

Die SPÖ bleibt bei ihren Bedenken gegen die Aufwertung von Volksbegehren, wie Klubchef Josef Cap am Mittwoch klarmachte. Er betonte, dass es bei grundrechtswidrigen oder EU- rechtswidrigen Vorschlägen auch zu keiner Volksbefragung kommen dürfe. "Der von der Opposition vorgestellte 'Kompromissvorschlag' löst alle diese Fragen nicht, sondern wirft in Wahrheit neue Fragen auf", so Cap.

Die SPÖ stehe aber weiterhin zum gemeinsamen Antrag mit der ÖVP, sagte Cap und verwies auf die darin geplante zentrale Wählerevidenz, die aber natürlich allen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen müsse.

08.05.2013, 13:26
AG/red
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