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10.12.2016 - 10:05
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Volksbegehren: Beide Initiativen klar unter 100.000

22.04.2013, 22:59
Die Volksbegehren "gegen Kirchenprivilegien" und"Demokratie jetzt!" sind durchgefallen. Die Initiativen scheiterten beide klar an der Hürde von 100.000 Unterstützern für die Behandlung im Nationalrat. Das Demokratiebegehren unterzeichneten 69.841 Personen (1,10 Prozent der Stimmberechtigten), jenes gegen Kirchenprivilegien 56.660 (0,89 Prozent), so das vom Innenministerium am Montagabend bekannt gegebene vorläufige Endergebnis.

Mit dem Scheitern der beiden Volksbegehren hat sich die Zahl jener Volksbegehren, die an der 100.000- Unterstützer- Hürde für die Behandlung im Nationalrat gescheitert sind, schlagartig auf vier verdoppelt. Damit nicht genug, sind die Initiativen "gegen Kirchenpriviliegien" und "Demokratie jetzt!" die erfolglosesten in der Geschichte der Zweiten Republik.

Initiatoren von "leicht enttäuscht" bis schockiert

Die Initiatoren beider Volksbegehren sehen einen Hauptgrund für das schlechte Abschneiden ihrer Initiativen darin, dass die Wähler "frustriert" sind. Dies erklärten sowohl Niko Alm ("gegen Kirchenprivilegien") als auch Johannes Voggenhuber ("Demokratie jetzt!") am Montagabend. Alm zeigte sich indes lediglich "leicht enttäuscht", denn "ich habe damit gerechnet, dass es sich nur schwer ausgehen wird". Voggenhuber und seine Mitstreiter dagegen brauchen erst einmal einige Zeit, um diesen "Schock zu verdauen".

Schönborn freut sich

Mit Zufriedenheit reagierte der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, am Montagabend auf das schwache Ergebnis des Kirchenprivilegien- Volksbegehrens. Es zeige, dass die Mehrheit der Österreicher die Religionsgemeinschaften und ihre Leistungen für die Allgemeinheit schätzten, erklärte er in einer Aussendung. Die "freie Kirche in einem freien Staat" werde offenbar von den allermeisten als ein Modell für das friedliche Miteinander in der Gesellschaft bejaht, so Schönborn.

Genugtuung signalisierte auch Bundesratspräsident Edgar Mayer, allerdings über das schlechte Abschneiden des Demokratie- Volksbegehrens. Dieses war für Mayer ein "Irrweg", wie er in einer Aussendung betonte. Grüne und NEOS pochten indessen trotz allem auf direkte Demokratie.

"Pro Motorrad" als Schlusslicht abgelöst

Das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik war das von der ÖVP initiierte gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, das 1982 von 1.361.562 Österreichern oder 25,74 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wurde. Das Konferenzzentrum wurde trotzdem gebaut. Am wenigsten Unterschriften gab es bis dato für das Volksbegehren "Pro Motorrad" im Jahr 1995 mit 75.525 oder 1,31 Prozent der Stimmberechtigten. Dieses und "Raus aus Euratom" waren bis Montag die einzigen, die unter der für eine parlamentarische Behandlung erforderlichen Unterschriftenanzahl blieben.

Atom- Thematik bislang am "beliebtesten"

Am "beliebtesten" waren bisher - mit der Ausnahme "Raus aus Euratom" - Volksbegehren zur Atom- Thematik, gefolgt von den jeweils drei Volksbegehren zu Europa- Themen und gegen Abfangjäger. Auch drei Volksbegehren zu Bildungsfragen gab es bisher: 1969 erreichte "Gegen 13. Schulstufe" knapp 340.000 Unterschriften, "Für Senkung Klassenschülerzahl" kam 1989 auf rund 219.000 Unterstützer, "Bildung und Studiengebühren" 2001 auf knapp 174.000.

Das letzte vor den beiden nun beendeten Volksbegehren war jenes des Industriellen und ehemaligen Vizekanzlers Hannes Androsch zum Thema Bildung. Dieses landete mit 6,07 Prozent ziemlich genau im Mittelfeld auf Rang 17. 383.820 der 6.327.673 stimmberechtigten Österreicher unterstützten es.

22.04.2013, 22:59
AG/red
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