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10.12.2016 - 13:56
Foto: APA/Robert Jaeger

"Volksbefragung zur Wehrpflicht ist eine Volksverarsche"

06.12.2012, 12:16
Das BZÖ ruft nun offiziell zum Boykott der Wehrpflicht-Volksbefragung auf. "Das ist eine Volksverarsche, keine Volksbefragung", sagte Parteichef Josef Bucher am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ohne entsprechendes Sicherheitskonzept habe die Befragung keinen Sinn, außerdem fehle es an Informationen für die Bevölkerung.

Anders als bei Abstimmungen in der Schweiz gebe es für die Menschen hierzulande keinerlei sinnvolle Hilfe zur Abschätzung der Folgen ihrer Entscheidung, meinte Bucher. Außerdem werde die Diskussion in Österreich paradoxerweise über Sozialdienst und Katastrophenschutz geführt, statt über die Landesverteidigung zu reden. Das sei auch kein Wunder, denn weder SPÖ noch ÖVP hätten ein Konzept für den Tag danach.

"Wahl zwischen Pest und Cholera"

"Die Bevölkerung bleibt desinformiert, das will man offensichtlich so", sagte Bucher, denn letztendlich bleibe nur die "Wahl zwischen Pest und Cholera". "Das führt zu einem einzigen Schluss: Boykottieren, fernbleiben und sich nicht verarschen zu lassen." Weißwählen sieht er dabei nicht als Option.

"Das BZÖ geht der Regierung nicht auf den Leim"

Der BZÖ- Chef, selbst Anhänger einer Profiarmee, sieht aktuell keinerlei Anlass für eine Wehrdienst- Debatte. Der Einzige, der Druck dafür mache, sei der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der wegen der bevorstehenden Landtagswahl keine Diskussion über politische Versäumnisse im Bund brauchen könne. "Wir vom BZÖ gehen dieser Bundesregierung nicht auf den Leim", bekräftigte er.

"Österreicher haben andere Sorgen"

Bereits am Mittwoch war Bucher im Nationalrat in der Aktuellen Stunde zum von der FPÖ gewählten Thema "Wehrpflicht und Neutralität - statt Söldnerheer und NATO" (siehe Infobox) "nahe dran an einem Boykottaufruf". Dort erklärte er, angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit hätten Hunderttausende Österreicher, die nicht wüssten, wie sie sich das Heizen leisten sollen, andere Sorgen, als der Wehrpflicht- Debatte zu lauschen.

06.12.2012, 12:16
AG/red
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