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20.01.2017 - 00:07
Foto: APA/Helmut Fohringer

"Vier Abwahlen sind vier Wohltaten für Österreich"

13.02.2013, 21:42
Es fehlten zwar Blasmusik und Bierseligkeit, an Polemik und Pointen ließ der Politische Aschermittwoch der Grünen in der Stadt Salzburg jedoch nichts zu wünschen übrig: Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz feuerte am Abend vor 120 Gästen und Gesinnungsgenossen unter dem Motto "Der große Saustall" im Szenelokal "Republic" gezielt Breitseiten gegen die politische Konkurrenz.

"Wo ist die Kohle hin?", sangen die Musiker der Pongauer Mundart- Band Bluesbrauser bezeichnenderweise zum Auftakt - der Salzburger Finanzskandal blieb dann allerdings nur Nebenthema. Ihr Fett ab bekam aber Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die zum Valentinstag in Salzburg Schwedenbomben unter den Menschen verteilen will. Sie sei zwar eine Expertin, die beiden Sorten Bomben voneinander zu unterscheiden, "was ich ihr aber nicht zutraue, ist, eine Schwedenbombe von einem Finanzderivat zu unterscheiden", ätzte Pilz.

Scharf ins Gericht ging der grüne Sicherheitssprecher auch mit dem Land Niederösterreich, wo in Schachtelkonstruktionen ein Geflecht von Firmen eingerichtet worden sei, das vertuschen solle, dass sich Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka einen Milliardenkredit zum Spekulieren genommen hätten. "Das frage ich mich schon: Wo ist fahrlässiger, wo ist schuldhafter gehandelt worden?", so Pilz in Hinblick auf Salzburg. Auf jeden Fall stehe fest: "Wenn Esel aufs Eis tanzen gehen, geht etwas schief. Wenn Finanz- Esel wie Burgstaller und Pröll auf Spekulations- Eis tanzen gehen, geht alles schief."

"Frank Stronach ist der erste politische Lumpensammler"

Zum Team Stronach meinte Pilz: "Jede Partei hat eine Parteifarbe. Was die Farbe vom Team Stronach ist, habe ich bei einem Blick in meine Brieftasche erkannt. Das Team Stronach hat gleich mehrere Farben: Rot, Blau, Orange (Pilz wedelte mit verschiedenen Euro- Geldscheinen, Anm.). Es sind die Farben des Geldes, nicht die Farben einer Gesinnung. Nur der Euro- Hunderter ist aufgrund seiner schönen grünen Farbe vom Herrn Stronach sicher."

Und noch einmal bekam der Austro- Kanadier sein Fett ab: "Das Parlament ist wie ein klassischer Basar. Stronach macht daraus ein Einkaufszentrum. Er fährt mit dem Einkaufswagerl durch und kauft sich Abgeordnete. Er kauft aber nur das billigste, Frank Stronach ist bekanntlich ein sparsamer Mensch. Er ist damit der erste politische Lumpensammler. Und der erste Lumpensammler, der für die Lumpen bezahlt."

"Die Hälfte des Kabinetts sind Beschuldigte in Strafverfahren"

Im Mittelpunkt des rhetorischen Rundumschlags stand jedoch die Aufarbeitung der Korruptionsaffären der vergangenen Jahre, von Buwog bis Eurofigher: "Fast die Hälfte des Kabinetts sind Beschuldigte in Strafverfahren. Wir wissen nicht, wo die Regierungsbank aufhört und die Anklagebank anfängt." Die Grünen würden über die öffentliche Meinung erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ernst nehme und nicht von oben behindert werde. "Es geht um klare Signale an die politische Kaste: Ihr seid nicht unberührbar. Nationalrat und Justiz sind letztlich stärker als ihr."

Ab dem Jahr 2000 sei jede Kontrolle in der Republik abgeschaltet worden. "Gleichzeitig ist die Strafjustiz nach Strich und Faden fertig gemacht worden. Proteste der Staatsanwälte waren Schüssel und Haider egal. Was nicht niet- und nagelfest war, ist gestohlen worden. Das war keine Privatisierung, das war organisierte Plünderung. In der Opposition sind die Freiheitlichen Germanen, in der Regierung sind die Freiheitlichen Kleptomanen. Das ist keine Partei der Anständigen und Tüchtigen, sondern der Abgängigen und Flüchtigen", sagte Pilz.

"Es braucht einen sauberen Neuanfang in der Politik"

Es gelte nun, das Grundvertrauen in die Politik wiederherzustellen. "Das Parlament gehört durchgeputzt. Die meisten im Nationalrat sind keine Täter. Die meisten sind Mitläufer, die sich die Ohren und Augen zugehalten haben, um ihre Mandate ungestört absitzen zu können." Darum brauche es einen "sauberen Neuanfang in der Politik". "Vier Landtagswahlen geben uns dazu heuer die Möglichkeit." Er wünsche sich, dass am 3. März Erwin Pröll abgewählt wird, dann Gerhard Dörfler, dann Günther Platter, dann Gabi Burgstaller. "Vier Abwahlen sind vier Wohltaten für Österreich."

Und zum Abschluss gab's noch eine Ansage über mögliche zukünftige politische Ambitionen: "Wenn wir die Nationalratswahl gewinnen und eine künftige Regierung mitgestalten, dann werde ich Verteidigungsminister."

13.02.2013, 21:42
AG/red
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