Absage erteilt

Vermögenssteuer ist für Fekter “das Dümmste”

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Finanzministerin Maria Fekter hält nichts von einer Vermögenssteuer, vor allem, wenn sie Unternehmen betrifft: Eine Besteuerung des Betriebsvermögens sei das "Dümmste, was man tun kann", denn sie beschneide die Investitionsbasis der Unternehmen und koste daher Arbeitsplätze, wetterte die ÖVP-Ministerin am Samstag. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder konterte tags darauf und bezeichnete "Millionärssteuern" als "gerecht und fair". Auch beim Thema Sozialhilfe-Missbrauch lieferten sich die Regierungspartner am Wochenende einen heftigen Schlagabtausch.

Fekter forderte in Bezug auf eine Vermögenssteuer: "Ab in den Papierkorb damit." Dem sozialdemokratischen Regierungspartner empfahl sie, "bei seinen Altvorderen Franz Vranitzky und Ferdinand Lacina Nachhilfe zu nehmen", die in den 90er-Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft haben.

Fekter möchte keinen "Schnüffelstaat"
Die ÖVP-Ministerin verteidigte auch vehement das österreichische Bankgeheimnis. Sie wolle keinen "Schnüffelstaat", in dem die Finanzbehörden erfahren könnten, was ein Kontoinhaber mit seinem Geld mache - etwa wo er was er im Internet bestelle.

Zur Kontrolle illegaler Finanztransaktionen gebe es genug Instrumente, versicherte Fekter. Deutschland würde allein zur Aufarbeitung der Unmengen von Informationen, die es durch den Datenaustausch bekomme, Tausende neue Beamte brauchen. "Die haben die Daten, wir bekommen das Geld", meinte die Finanzministerin. In Österreich könne sich "niemand hinter dem Bankgeheimnis verschanzen, denn Österreich ist kein Steuerparadies".

Ideologischer Schlagabtausch um die Vermögenssteuer
Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl wird der ideologische Schlagabtausch um die Vermögenssteuer zwischen der ÖVP und der SPÖ immer heftiger. Besonders der Ende Mai präsentierte Bericht über die gestiegene Zahl der Millionäre in Österreich führte zu geharnischten Wortspenden auf beiden Seiten (siehe Infobox). So meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar vor wenigen Wochen: "Das Vermögen der Millionäre wurde mit Steuergeld gerettet."

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch konterte damals, "nicht Vermögenssteuern, sondern die richtigen Maßnahmen für Einkommensschwache, wie Bildung, Stärkung der Eigeninitiative und die Chance auf einen Arbeitsplatz, führen zu mehr sozialem Aufstieg". Es gehe um eine zukunftsorientierte Politik, nicht um "ungerechte Neid- und Umverteilungsdebatten".

Schieder: "Millionärssteuern sind gerecht und fair"
Auch am Sonntag ging der emotionale Streit um das Thema weiter. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder pochte einmal mehr auf "Millionärssteuern" - diese seien "gerecht und fair". Das würden internationale Studien etwa der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und weiterer Institute zeigen. "In Österreich ist Vermögen noch immer sehr ungleich verteilt", das wolle die SPÖ ändern, so Schieder. In Richtung ÖVP sagte der Staatssekretär, es sei klar, dass Betriebsvermögen nicht angetastet werde.

Rauch konterte, er wünsche sich "von den Genossen einmal denselben Eifer bei Reformen, wie sie ihn tagtäglich beim Erfinden neuer Steuern" an den Tag legten. Die "sozialistische Parteizentrale" werde erneut "nur mit einem Arbeitsplatzvernichtungsprogramm auffällig".

Gefechte auch um Sozialhilfe-Missbrauch
Auch beim Thema Missbrauch von Sozialhilfe gab es am Sonntag ein heißes Gefecht: Nachdem Rauch gegenüber der "Krone" die laschen Auszahlungskriterien bei der Mindestsicherung kritisiert hatte, reagierte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos empört: "Es ist beschämend, wie die ÖVP jetzt Wahlkampf auf Kosten der Ärmsten macht."

Rauch hatte strengere Kontrollen und genauere Kriterien für die Auszahlung der Mindestsicherung und auch Rückforderungen bei unberechtigtem Bezug dieser Sozialhilfe verlangt. Immerhin würden die Kosten dafür 439 Millionen Euro jährlich betragen, da insgesamt bereits 193.000 Bezieher der Mindestsicherung monatlich rund 800 Euro erhalten. "Die meisten davon, nämlich 111.700 Personen, leben in Wien", so Rauch.

Darabos erklärte am Sonntag, dass es längst strenge Kontrollen für die Auszahlung der Mindestsicherung gebe. "Mehr als 47.000 Bezieher der Mindestsicherung haben seit Einführung dieser Sozialleistung wieder Arbeit gefunden", sagte der SPÖ-Parteimanager. Er fügte hinzu, dass ein "unrechtmäßiger Bezug der Mindestsicherung kaum möglich" sei. Die ÖVP wisse das auch, aber "Tatsachen spielen für die ÖVP in ihrer aggressiven Wahltaktik offenbar keine Rolle". Rauchs Konter: "Norbert Darabos ist vom Verteidigungsminister zum Verteidiger der sozialen Hängematte geworden."