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05.12.2016 - 15:12
Foto: APA/ROBERT JAEGER, thinkstockphotos.de / Video: APA

Verhandlungsmandat für Griechen- Paket abgesegnet

17.07.2015, 14:15
In einer Sondersitzung des Nationalrats ist am Donnerstag das Verhandlungsmandat für das neue, dritte Griechenland-Hilfspaket abgesegnet worden. Für den Beschluss reichte die einfache Mehrheit der Regierungsparteien. In einer hitzigen Debatte verteidigten SPÖ und ÖVP ihre Zustimmung zu dem Vorhaben, die Opposition hingegen bekräftigte ihre Ablehnung und stimmte wie angekündigt nicht mit. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa kritisierte, dass in der Causa ein "Grexit" nach wie vor kategorisch abgelehnt und stattdessen "weiter Geld verbrannt wird".

Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, die Sozialdemokraten stimmten dem Hilfspaket und der Verhandlungsermächtigung für die österreichischen Vertreter zu, denn: "Wir haben Verantwortung in diesem gemeinsamen Europa." Hilfe für die Griechen müsse darin bestehen, dass das Land selbst wieder am Markt Geld bekomme und mit seinem Haushalt zurechtkommen könne und nicht auf Hilfe von Gläubigern angewiesen sei.

"Erster Schritt eines harten Weges"

"Es gibt kein Paket, das die Griechen von heute auf morgen in diese Situation bringen würde", räumte Faymann ein, aber es gebe jetzt "einen Versuch, einen ersten Schritt", einen "Grexit" abzuwenden. Es gebe keine Garantie, aber mit dem Plan einer Hilfe von bis zu 86 Milliarden Euro über drei Jahre  einen "ersten Schritt eines harten Weges" in Richtung eigenständiger Entscheidung Griechenlands.

Schelling: "Schwieriger Prozess"

ÖVP- Finanzminister Hans Jörg Schelling verteidigte die geplanten Maßnahmen für die Griechenland- Hilfe, räumte jedoch ein: "Wir sind am Beginn eines Prozesses, der durchaus schwierig werden wird." Kritik, dass es sich um ein reines Sparprogramm handle, wies er zurück. Viel eher gehe es um Privatisierungen, Reformen des Arbeitsmarktes oder die Modernisierung und Stärkung der Verwaltung. Diese Neuerungen seien "dringend erforderlich". Zum Thema "Grexit" hielt Schelling fest, dass für den Fall, dass das Programm doch nicht zustande komme, ein "Plan B" diskutiert werde.

Strache: "'Grexit' wär' g'scheit"

Einmal mehr den Austritt Griechenlands aus der Eurozone forderte FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache: "Wenn man das nicht einsieht, wird weiter Geld verbrannt." Das geplante dritte Hilfspaket für das Land komme wie die anderen nicht bei der Bevölkerung an, es handle sich lediglich um ein "Paket für Banken und Spekulanten". Ein Fehler sei es bereits gewesen, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, nun sollte man zur Drachme zurückkehren. "Der geordnete Ausstieg, der 'Grexit', das wär' g'scheit", so Strache. Zudem drängte er erneut darauf, die österreichische Bevölkerung über eine weitere Unterstützung zu befragen.

Grüne für Schuldenerleichterung

Die nun geplanten Maßnahmen für Griechenland seien lediglich ein "'Grexit' auf Zeit, das ist unsere Sorge", daher lehne man den Beschluss des Verhandlungsmandats ab, erklärte die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. Denn dies sei, wie wenn man einem Marathonläufer, der bereits einen Schuss im Knie hat, "auch noch ins zweite Knie schießt". Auch Glawischnig befürchtet, dass der Großteil des Hilfspakets zur Schuldentilgung aufgewendet wird und nicht bei der Bevölkerung oder der Wirtschaft landet. Daher brauche es eine Schuldenerleichterung für das Land.

"Klares Nein" vom Team Stronach

Das Team Stronach verwies darauf, dass bereits "unfassbare" 216 Milliarden Euro in die Rettung Griechenlands geflossen seien. Jeder Österreicher habe etwa 1.000 Euro beigetragen, so Klubchefin Waltraud Dietrich. Sie geht ebenfalls davon aus, dass das Rettungspaket nicht dem Volk, sondern nur Banken und privaten Geldgebern zugutekommt. "Wir fühlen uns Österreich verpflichtet, daher ein klares Nein vom Team Stronach zu weiteren Zahlungen nach Griechenland", so Dietrich.

NEOS pochen auf Schuldenschnitt

NEOS- Klubobmann Matthias Strolz meinte zum Nein der pinken Fraktion, das dritte Hilfspaket sei eine "Fortsetzung der Insolvenzverschleppung, das können wir der griechischen Bevölkerung nicht zumuten". Es sei auch eine "unmutige Lösung", die in einem "beklemmenden Showdown" zustande gekommen sei. Wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nun von "Erpressung" spreche und davon, dass er an die Maßnahmen nicht glaube, "dann bin ich zumindest einmal aufseiten von Tsipras", so Strolz. Viel eher brauche es nun eine entschlossene humanitäre Hilfe und eine Stabilisierung der griechischen Banken. Er pochte auch erneut auf eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt.

Auch deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Hilfspaket

Hitzige Debatten gab es nicht nur im österreichischen Nationalrat, sondern auch im deutschen Bundestag. Grüne und Linke warfen der Regierungskoalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die griechische Wirtschaft weiter abgewürgt. Dagegen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass ihrer Regierung Absichtsbekundungen nicht ausreichten. Letztlich stimmten 439 der 598 Abgeordneten mit Ja, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich.

Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euroländer über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet. Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Griechenland mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmten.

17.07.2015, 14:15
AG/red
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