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04.12.2016 - 12:37
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Vassilakou warnt: "Regierung der drei S droht"

21.10.2012, 12:57
Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat am Sonntag ihre Partei auf den Nationalratswahlkampf 2013 eingeschworen. Mit Mut, Hartnäckigkeit und Tatkraft müsse man in den Wahlkampf schreiten, appellierte die hörbar verkühlte Verkehrsstadträtin an die rund 350 versammelten Delegierten bei der Landesversammlung. Ansonsten drohe nämlich eine "Regierung der drei S: Spindelegger, Strache, Stronach - oder: Schwindler, Schurken, Steuerflüchtlinge".

Vassilakou legte ihren Redeschwerpunkt freilich auf die Regierungsarbeit der Grünen in der Bundeshauptstadt. "Das Schlimmste, was einem passieren kann in der Politik, ist, dass niemand merkt, dass es dich gibt. Das Beste ist, wenn jedes Kind weiß, was du tust und wofür du stehst", so die Ressortchefin. Das sorge zwar nicht immer für Begeisterung und es werde einem durchaus ausgerichtet, doch jetzt einmal still zu sein - doch: "Nein, wir werden nicht kürzertreten. Im Gegenteil: Jetzt geht's erst richtig los", zeigte sich Vassilakou kampfeslustig.

Sie legte der Landesversammlung einige Zahlen als Beweismittel für den Erfolg der Grünen in Wien vor. 5.000 Haushalte würden mit Solarstrom versorgt, mehr als 250.000 Personen würden täglich mit dem Rad fahren, 20 Prozent der Pendler seien 20 Tage nach der Parkpickerlausweitung bereits auf die Öffis umgestiegen: "Wir haben geschafft, mehr für den Klimaschutz in Wien und in Österreich auf den Weg zu bringen als es die Regierung in einer gesamten Legislaturperiode geschafft hat."

Vassilakou steht zu "Vergrämte Autofahrer"- Sager

Sie sei viel gescholten worden für ihren Satz "Mir sind ein paar Tausend vergrämte Autofahrer lieber als ein paar Tausend asthmakranke Kinder". Sie stehe allerdings weiterhin zu ihrer Aussage, denn Haltungen und Handlungen zeichneten die Grünen aus, auch wenn es Gegenwind gebe, so Vassilakou. Damit könne man der "schwarz- blauen Tea- Party" etwas entgegensetzen. Denn ÖVP und FPÖ gehörten abgestraft dafür, dass sie etwa die Republik zu einem Selbstbedienungsladen gemacht hätten.

Veränderung bringe Aufregung mit sich, erinnerte sich die Vizebürgermeisterin an die Anfänge der grünen Regierungsarbeit im Wiener Rathaus vor bald zwei Jahren. "Gut, lasst uns für Veränderung sorgen - bundesweit", so Vassilakous abschließende Losung für den NR- Wahlkampf.

Kogler wirbt für Glawischnig

Vor Beginn der Listenerstellung für die Nationalratswahl übte sich noch Vize- Parteichef Werner Kogler in Stimmungsmache. Der Steirer ließ noch einmal den eben beendeten U- Ausschuss Revue passieren und kam zum Schluss: "Nur die Grünen decken Skandale auf und sind skandalfrei. Das kann uns niemand nachmachen und das wird vermutlich auch länger so bleiben." Kritik teilte er einmal mehr in Richtung SPÖ und ÖVP aus, die den Ausschuss "wegen besonders großen Erfolgs" abgedreht hätten, und forderte einmal mehr, dass die Einberufung eines Untersuchungssauschusses ein Minderheitenrecht werden sollte.

"Eva Glawischnig, eine Stimme für den Neustart", warb Kogler schließlich für die Bundessprecherin, die wie erwartet am späten Vormittag auf Platz eins auf der Landesliste der Wiener Grünen für die NR- Wahl 2013 gewählt wurde. 94 Prozent der Delegiertenstimmen entfielen am Sonntag auf Glawischnig. Das waren 310 von insgesamt 345 abgegebenen Stimmen. Darüber hinaus gab es 19 Nein- und 16 ungültige Stimmen. Glawischnig stellte sich allein dem Urnengang für den Spitzenplatz. Einen Konkurrenten für die Wahl um Platz eins gab es nicht.

"Mein Ziel war es, besser als der Faymann zu sein"

Die Bundessprecherin konnte bei der Landesversammlung ihr Ergebnis gegenüber ihrer Kür vor der NR- Wahl 2008 deutlich verbessern. Vor vier Jahren erhielt Glawischnig lediglich gut 75 Prozent. "Mein Ziel war es, besser als der Faymann mit seinen 83 Prozent zu sein", witzelte die neue alte Listen- Erste nach der Verkündung des Wahlergebnisses. Kanzler Werner Faymann hatte unlängst beim SPÖ- Parteitag eine deftige Wahlschlappe im Zuge seiner Wiederwahl zum SPÖ- Vorsitzenden hinnehmen müssen und schaffte lediglich 83,43 Prozent an Zustimmung.

Vor dem Wahlprozedere stellte sich Glawischnig - wie alle anderen Kandidaten für die ersten 16 Plätze - den rund 350 erschienenen Parteifreunden im Zuge einer gut fünfminütigen Rede vor. Dabei betonte sie, dass die "Chance, das derzeitige politische System österreichweit umzudrehen, nie so groß wie heute" sei. Derzeit sei "Korruption on board", die nächste NR- Wahl sei eine Abstimmung über die politische Kultur und die Käuflichkeit. "Wir sind die einzige Alternative zum jetzigen politischen System aus Proporz und Korruption und wir können dieses System auch umdrehen", machte Glawischnig ihren Parteifreunden Mut.

16 Listenplätze vergeben

Insgesamt wurden im Rahmen der 68. Landesversammlung im Haus der Österreichischen Lotterien 16 Listenplätze im Zuge eines mehrstündigen Wahlprozederes vergeben. Bei der NR- Wahl 2008 erhielten die ersten fünf Personen der Wiener Liste ein fixes Ticket für das Parlament. Damals schafften die Grünen 16 Prozent in der Bundeshauptstadt, also fünf Mandate.

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21.10.2012, 12:57
AG/red
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