Offizielle Bitte

UNO: Österreich soll Abzug vom Golan zeitlich strecken

13.06.2013 22:15

Die Vereinten Nationen haben die österreichische Bundesregierung offiziell aufgefordert, den Abzug der Blauhelme von den Golanhöhen zeitlich bis Ende Juli zu strecken. UNO-Sprecher Martin Nesirky sagte am Donnerstag, dass auf diese Weise die Soldaten leichter ersetzt werden könnten. Außerdem solle das österreichische UNDOF-Kontingent seine gesamte Ausrüstung zugunsten der anderen UNO-Soldaten zurücklassen, so Nesirky.

Ein Großteil der insgesamt rund 380 österreichischen UNDOF-Soldaten soll bereits Anfang Juli nach Hause zurückkehren, hatte das Außenministerium am Mittwoch bestätigt. Am Mittwochabend war eine erste Gruppe von knapp 70 österreichischen Blauhelmsoldaten am Flughafen Wien-Schwechat gelandet (siehe Story in der Infobox). Wien prüfe nun den Antrag der UNO für eine zeitliche Streckung des Abzugs, berichtet der "Kurier".

Weitgehende Einigkeit über die Richtigkeit des Abzugs der Blauhelm-Soldaten herrschte unterdessen am Donnerstag im Nationalrat. Lediglich das BZÖ wich hier ab, und auch für Sticheleien über mögliche Wahlkampfmotive für die kurzfristig getroffene Entscheidung war in der Debatte Platz. Kritik an Außenminister Michael Spindelegger, der zudem mit seiner unentschuldigten Abwesenheit in der Debatte für Empörung sorgte, kam von den Grünen und vom Team Stronach.

TS-Hagen: "Spindelegger hat Österreich lächerlich gemacht"
Spindelegger habe Österreich durch sein Agieren rund um das UNDOF-Mandat in eine bemerkenswerte Situation gebracht, so die Grünen. Gemäß dem Truppenstellerabkommen von 1974 hätte der Abzug 90 Tage zuvor an die UNO gemeldet werden müssen, was aber nicht geschehen sei. "Das ist keine Art, wie man internationalen Verpflichtungen nachkommt, dass man Entscheidungen über Nacht umstößt." Dass Spindelegger Österreich und das Bundesheer lächerlich gemacht habe, meinte auch Christoph Hagen vom Team Stronach.

Klug: "Abzug wird professionell erfolgen"
Verteidigungsminister Gerhard Klug verteidigte hingegen abermals die von ihm getroffene Entscheidung. "Seit dem vergangenen Donnerstag ist die Lage nicht mehr beherrschbar, daher war die Reißleine zu ziehen." Die Versorgung und Rotation der Truppe, die dem Mandat entsprechende Überparteilichkeit sowie die Sicherheit der Soldaten seien nicht weiter gewährleistet gewesen, so Klug im Hohen Haus. Der Abzug werde professionell erfolgen, Österreich aber auch weiter ein verlässlicher Truppensteller bleiben, betonte er.

Die Regierung hatte den Abzug des österreichischen Kontingents am 6. Juni aus Sicherheitsgründen bekannt gegeben, nachdem es am Golan Kämpfe zwischen syrischen Soldaten und Rebellen gegeben hatte. Österreich hatte auf den Golanhöhen, die 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert worden waren, zuletzt das größte Kontingent der UNO-Beobachtertruppe stationiert. Diese wurde nach dem Oktoberkrieg 1973 aufgrund eines syrisch-israelischen Abkommens im Mai 1974 gebildet. Die Blauhelme sollen die Einhaltung des Waffenstillstands und die anderen Bestimmungen des Abkommens überwachen.