"Jugend gefährdet"

UNO: Kurz warnt vor Radikalisierung durch den IS

Österreich
22.02.2017 19:08

In seiner derzeitigen Funktion als OSZE-Vorsitzender hat Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch eine Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York gehalten. Er warnte vor allem vor den Gefahren von Radikalisierung und Terrorismus. Zwar gebe es in der OSZE-Region "unterschiedliche Dynamiken der Radikalisierungen", analysierte der ÖVP-Politiker in seiner Rede, "aber überall gemeinsam ist, dass die Jugend besonders gefährdet ist." Kurz forderte im Kampf gegen den Terrorismus daher stärkere internationale Kooperationen: "Das ist der einzige Weg, um Frieden zu sichern."

Radikalisierung und Terrorismus bedrohen laut Kurz "die interne Stabilität von Staaten, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundfreiheiten wie jene der Presse oder der Religionsausübung".

Mehr als 10.000 IS-Kämpfer aus OSZE-Raum
Kurz umriss die Gefahr in Zahlen: Mehr als 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum hätten sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat angeschlossen - "um in seinem Namen in Syrien, dem Irak und Libyen zu töten und zu vergewaltigen", so Kurz. "Diese Kämpfer sorgen nicht nur für fürchterliches Leid in diesen Ländern, sie sind auch eine Gefahr für die OSZE-Länder, wenn sie in unsere Gesellschaften zurückkehren."

"Zusammenarbeit einziger Weg, um Frieden zu sichern"
"Aber auch wenn es manchmal hart ist, gibt es keine Alternative zu multilateraler Zusammenarbeit", redete der ÖVP-Politiker gegen Protektionismus, Abschottung oder Eigenbrötlerei. "Sie ist der einzige Weg, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu sichern." Bewaffnete Konflikte hätten bereits viel Leid, Vertreibung und Zerstörung in Teilen des OSZE-Raums hervorgerufen. "Es kann aber keine militärischen Lösungen für diese Konflikte geben. Wir müssen Wege finden, politische Lösungen zu ermöglichen."

Stärkere Kontrolle konventioneller Waffen in Europa
Neben den Herausforderungen im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus nannte Kurz noch andere, die auf der Agenda des österreichischen Vorsitzes stehen: "die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa", "Cyber-Security" oder ganz einfach "Menschenrechte, Rule of Law" und Demokratie. Um die Kooperation in diesen Bereichen zwischen den Vereinten Nationen und der OSZE zu stärken, sei ihm ein "UN Liaison Office" der UNO in Wien nur "willkommen", so Kurz.

Außenminister will im Ukraine-Konflikt vermitteln
Als einen der Hauptschwerpunkte des österreichischen OSZE-Vorsitzes skizzierte der Außenminister die Vermittlung im Ukraine-Konflikt. Österreich habe als neutrales Land eine Tradition als Brückenbauer zwischen Ost und West. Bedeutsam sei aber die humanitäre Situation in der Region: "Während meiner ersten Reise in die Ostukraine im Jänner habe ich eine inakzeptable Situation der Menschen dort gesehen. Die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung, speziell entlang der Kontaktlinie, müssen verbessert werden. Der Zugang für humanitäre Organisationen ist unerlässlich."

Neben der Einhaltung des Minsker Abkommens sei daher die geplante Erhöhung der Zahl an OSZE-Beobachter und der Abzug schwerer Waffen eine wichtige Voraussetzung, mahnte Kurz an die Vernunft der beteiligten Akteure. Pikanterweise hat im Februar die Ukraine als nicht-ständiges Mitglied den turnusmäßigen Vorsitz in dem hohen UNO-Gremium inne. Russland zählt neben China, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats.

OSZE-Vorsitz "kein leichter Job"
Die OSZE ist "mit 57 Mitgliedern die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation nach Kapitel VIII der Satzungen der Vereinten Nationen" und der OSZE-Vorsitz kein "leichter Job", plauderte der Außenminister aus dem Nähkästchen des internationalen Konfliktmanagements.

"UNO-Sitz in Wien bringt 500 Millionen Euro pro Jahr"
Bereits am Nachmittag war Kurz am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit dem neuen Generalsekretär Antonio Guterres zusammengetroffen. Der ÖVP-Politiker setzte sich dabei auch für den UNO-Standort Wien ein. Mit gutem Grund: Dieser bringe rund 500 Millionen Euro pro Jahr und kreiere 10.000 Jobs, so Kurz. "Wir profitieren massiv vom Amtssitz Wien", hielt Kurz fest - "sowohl politisch als auch über die Umwegrentabilität".

Beim Treffen mit dem früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Portugals stand auch das Thema Migration und Flüchtlinge auf dem Programm. Portugal sei von der Krise zwar nicht direkt betroffen, Guterres habe als ehemaliger Chef des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR aber einen "weltweiten Blick". Daher wollte Kurz dem 67-jährigen Generalsekretär auch die Herausforderungen der "Zielländer" näherbringen.

"Müssen illegale Migration stoppen"
Bereits auf dem Flug nach New York hatte Kurz seine Position in der Flüchtlingsfrage unterstrichen. Es gebe Probleme bei der Integration, generell und am Arbeitsmarkt. Wenn man das nicht zugebe, fehle der erste Schritt in Richtung Lösung. "Ich halte es für entscheidend, den Zustrom massiv zu reduzieren. Wir müssen die illegale Migration stoppen."

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele