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09.12.2016 - 08:08
Foto: APA/Barbara Gindl, Markus Wenzel

Uni- Professor aus Linz soll Salzburgs Finanzen retten

15.01.2013, 10:15
David Brenner (Bild li.) wird am 23. Jänner endgültig als Finanzreferent des Landes Salzburg zurücktreten - dann soll ein Jurist aus Linz die von Spekulationsgeschäften gezeichneten Landesfinanzen aufräumen. Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas (re.) ist Dekan der Juridischen Fakultät an der Linzer Uni und Experte für heikle Derivate. Ein SPÖ-Insider bestätigte der "Krone": "Der Name stimmt." Auf Lukas wartet nun eine vor allem aufwendige Aufgabe - für die Aufklärung des Skandals rechnet das Land mit Gesamtkosten von bis zu 800.000 Euro.

Universitätsprofessor Meinhard Lukas genießt unter Juristen einen erstklassigen Ruf. Der 42- Jährige ist seit Oktober 2011 Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Linzer Uni und hatte vor seinem Engagement dort auch ein Angebot aus Salzburg.

Renommierter Finanzprofi

Der Experte für internationales Wirtschafts- und Kreditsicherungsrecht vertritt Österreich in einigen Rechtskommissionen der UN - und er machte sich in den letzten Jahren als Gutachter und Schiedsrichter bei einigen heiklen Fällen einen Namen:

  • Im April 2007 erstellte er gemeinsam mit Martin Karollus ein Rechtsgutachten über den Kauf der 18 Eurofighter durch Österreich. Da war die Eurofighter- GmbH Auftraggeber. Lukas verneinte, dass der Kauf aufgelöst werden kann - der Meinung schloss sich dann auch das Verteidigungsministerium an und unterfertigte einen Vergleich.
  • Für die Familie Czernin von und zu Chudenitz machte er eine umfassende juristische Analyse, als es um die Rückgabe des geraubten Gemäldes "Die Malkunst" von Jan Vermeer ging.
  • Lukas' heikelster Fall derzeit ist eine Finanzspekulation: Er vertritt als Gutachter die Stadt Linz in einem Streit mit der Bawag- PSK. Dabei geht es um ein riskantes Swap- Geschäft, bei dem Linz mehr als 400 Millionen Euro verlieren könnte.

Allein schon sein aktueller Fall macht den gebürtigen Welser zum idealen Kandidaten für den Job des Finanzreferenten in der Salzburger Regierung: Im Gegensatz zu den meisten Politikern und Beamten versteht er was von der schillernden Welt der Börsen mit ihren Swaps, Futures und Optionen. Und er könnte das Land bestens führen, wenn es um die Auflösung der Geschäfte samt Vermeidung von Millionenverlusten geht.

Durch lautes Telefonat im Zug "aufgeflogen"

Dass Lukas in die Regierung einziehen soll, davon unterrichtete Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auch in der SPÖ nur wenige Eingeweihte. Sein Name sickerte allerdings durch, weil er bei einer Zugfahrt von Linz nach Salzburg lauthals telefonierte - mit Burgstallers Büro und der "Präsidentin". Neben mehreren Fahrgästen diskutierte der Jurist dabei über das 340- Millionen- Desaster des Landes und sprach davon, dass er für einige Monate in Salzburg tätig sein werde.

Das passt, denn Burgstaller sucht für das Finanzressort einen Experten, der den Job nach Brenners Rücktritt am 23. Jänner übernimmt und bis nach der Landtagswahl im Mai leitet.

Gesamtportfolio des Landes soll positiv sein

Wie hoch der Schaden tatsächlich ist, den Salzburg durch die Finanzaffäre genommen hat, ist indes weiterhin unklar. Jüngste Gerüchte besagen gar, dass das Land mit einem blauen Auge davonkommen könnte. Geheime und an allen Kontrollen vorbeigeführte Spekulationsgeschäfte stünden nämlich zurzeit gar nicht so schlecht da, heißt es. Bleibt die Frage, wer in diesem Skandal eigentlich noch die Wahrheit erkennt.

Fest steht derzeit nur eine Zahl: Das offizielle und 1,8 Milliarden schwere Gesamtportfolio des Landes weist ein Plus von 150 Millionen Euro auf. Das haben zumindest die teuer bestellten Experten im Auftrag des Landes sichergestellt.

Auch "inoffizielles" Portfolio im Plus?

Das große Rätsel bergen aber noch immer die 253 hochriskanten Derivatsgeschäfte im kolportierten Wert von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die die beschuldigte Beamtin Monika R. abgeschlossen haben soll. Das Land sprach beim offiziellen Auffliegen der Affäre von einem drohenden Verlust von bis zu 340 Millionen Euro. Monika R. sagte hingegen im Dezember aus, wenn weiterhin laufende Geschäfte entgegen ihrem Ratschlag in Panik geschlossen würden, dann drohe ein Desaster von bis zu 250 Millionen Euro.

Der tatsächliche Verlust ist nun das große Fragezeichen, das am Mittwoch von Brenner geklärt werden soll. Mittlerweile ist durchgesickert, dass eben dieses inoffizielle Portfolio im Plus liegen soll. Das würde wiederum Monika R. deutlich von den Vorwürfen entlasten: "Wir begrüßen diese Entwicklung mit Freude", sagt ihr Anwalt Herbert Hübel. Brenners Büro verwies die Gerüchte ins Reich der Spekulation: "Wir kommentieren das nicht. Bundesfinanzierungsagentur und Rechnungshof bekommen beide den Bericht zur Prüfung und Stellungnahme."

Noch einmal 800.000 Euro, um Skandal aufzuklären

Nach einer Sitzung des Arbeitsausschusses des Landes zeigte sich die Regierung am Montag vorsichtig optimistisch, das immer noch offene Budget 2013 im Sonderlandtag am 23. Jänner beschließen zu können. Vieles ist aber noch vom Zwischenbericht über die Landesfinanzen am 16. Jänner abhängig. Angepeilt ist nun der Sonderlandtag für 23. Jänner, an dem das längst fällige Budget beschlossen werden soll.

Rund um den Finanzskandal tobt der Wahlkampf ja bereits seit Wochen, aber zumindest im Arbeitsausschuss gibt es noch so etwas wie eine notgedrungene Zweckgemeinschaft zwischen SPÖ und ÖVP - schließlich geht es um ein 2,3 Milliarden schweres Budget. Immerhin: Beschlossen wurde, drei Millionen Euro an schon budgetierten Spekulationsgewinnen wieder aus dem Voranschlag zu streichen und weitere maximal 800.000 Euro für die notwendige Aufklärung des Finanz- Chaos neu aufzunehmen. Die bereits jetzt eingesetzten Experten kosten schon 150.000 Euro.

15.01.2013, 10:15
Robert Redtenbacher und Michael Pichler, Kronen Zeitung/kal
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