Bauernbündler folgt

Umsturz in Kärntner ÖVP: Doppelspitze entmachtet

Österreich
10.03.2014 15:29
Umsturz in der Kärntner ÖVP: Die bisherige Doppelspitze mit Landesrat Wolfgang Waldner (links) und Parteichef Gabriel Obernosterer (rechts) ist Montagmittag völlig überraschend entmachtet worden. Der Parteivorstand in Klagenfurt hievte den Forstwirt Christian Benger (kleines Bild) in beide Ämter. Vor der Sitzung hatte Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher den Rücktritt Waldners gefordert.

Benger wird zuerst Landesrat, dann geschäftsführender Parteichef, gab der scheidende Obernosterer nach der Sitzung bekannt. Pacher hatte am Vortag Waldner vorgeworfen, in seiner Funktion zu wenig präsent zu sein. Er machte den ehemaligen Staatssekretär im Außenministerium auch für den Niedergang der Volkspartei in den Umfragen verantwortlich.

Ursprünglich hatte sich Pacher selbst als Nachfolger Waldners angeboten. Mit Benger übernimmt nun ein Vertreter des Bauernbunds den Posten. Der gebürtige Vorarlberger ist als stellvertretender Obmann der Kärntner Land- und Forstbetriebe tätig. Bundespolitisch ist Benger bis zum heutigen Tag nicht Erscheinung getreten.

Wechsel laut Obernosterer "seit Monaten geplant"
Obernosterer bezeichnete den Wechsel an der Spitze der Landespartei nach der Vorstandssitzung als "seit Monaten geplant". Die Rücktrittsaufforderung Pachers gegenüber Waldner habe den Vorgang demnach nur beschleunigt. Obernosterer forderte von Pacher übrigens eine öffentliche Entschuldigung.

"Ich habe immer gesagt, dass ich bei der nächsten Wahl mit Sicherheit nicht mehr antreten werde und es eine weitere Erneuerung der Partei geben muss", sagte Obernosterer. Er habe Ende Oktober mit Benger Kontakt aufgenommen und ihn gefragt, ob er interessiert sei. "Das hat auch Wolfgang Waldner gewusst."

Es seien mehrere Personen in der ÖVP-Spitze über die geplante Vorgangsweise informiert gewesen, mit Pacher habe er den Zeitplan erst am vergangenen Donnerstag ausführlich diskutiert. In sechs bis acht Wochen hätte man Benger als designierten Parteichef und Landesrat präsentiert, nun habe man dies eben vorgezogen.

Waldner: "Gutes Resultat"
Auch Waldner war nach der Wahl Bengers bemüht, den Ball flach zu halten. Die Sitzung habe ein "gutes Resultat" hervorgebracht. Seine Arbeit als Regierungsmitglied werde man wohl erst in einiger Zeit beurteilen können, so seine einzige Reaktion auf die Kritik Pachers. "Es wurden in der Öffentlichkeit Wunder erwartet, doch Wunder gibt es nicht."

Benger sagte, er stehe zur Dreierkoalition seiner Partei mit SPÖ und Grünen, diese sei das Beste für das Land: "Große Ziele erreicht man nur gemeinsam." Ihm sei nach dem Anruf Obernosterers schnell klar gewesen, dass er die Funktionen übernehmen wolle und den Weg von Obernosterer und Waldner "mit aller Kraft weiterführen" werde.

Bundes-ÖVP ortet "strategische Neuausrichtung"
Die Bundespartei sieht den Wechsel in Kärnten als "strategische Neuausrichtung". Obernosterer habe bereits vor einigen Wochen dafür plädiert, die Funktionen des Parteiobmanns und des Landesrats wieder zusammenzuführen. Das sei nun geschehen, erklärte Generalsekretär Gernot Blümel. Im Bund freue man sich auf eine "gute Zusammenarbeit" mit Benger.

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