Will mit Putin reden

Ukraine-Krise: Kanzler startet Friedensmission

11.09.2014 17:00

Mit neuen Wirtschaftssanktionen hat die EU (also mit Zustimmung Österreichs) am Donnerstag die Eiszeit mit Russland ausgerufen. Der Kreml schlägt bereits mit ersten Gegenmaßnahmen zurück und drosselt die Gaslieferungen in mehrere EU-Staaten. In dieser dramatischen Situation startet Bundeskanzler Werner Faymann jetzt eine Friedensmission. Auf dem Plan stehen Reisen nach Brüssel und Kiew und ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

"Wer den Krieg verhindern möchte, muss politische Aktivitäten setzen, um militärische zu verhindern", bestätigte der Bundeskanzler gegenüber der "Krone" die gefährliche Entwicklung und seine Pläne für eine Friedensinitiative. Derzeit stehe er in ständigem Kontakt mit Brüssel. Für kommende Woche bereitet Faymann eine Blitzreise zur neuen Hohen Repräsentantin für die EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, vor. Bei diesem Treffen will Faymann seine weitere Vorgangsweise abstimmen.

"Wirtschaft kann es nur gut gehen, wenn Frieden herrscht"
Dem Kanzler ist es in der aktuellen Lage zwar wichtig, den politischen Druck gegenüber Moskau aufrechtzuerhalten, gleichzeitig will er aber die Gesprächskanäle in den Kreml offenhalten. "Der Wirtschaft kann es erst wieder gut gehen, wenn die Menschen in der Ukraine und in Russland wieder Frieden haben", sagte Faymann am Donnerstag im Gespräch mit der "Krone".

Gleichzeitig mit der politischen Feinjustierung in Brüssel lässt der Kanzler ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew vorbereiten. Zugleich wird erwartet, dass auch Seperatisten und Vertreter Russlands zusammenkommen. "Die Gespräche in Brüssel und Kiew sollen sehr bald und sehr kurz hintereinander stattfinden, um die Positionen mit der jeweils aktuellen Entwicklung abstimmen zu können", erklärte der Kanzler. Eng miteingebunden werden soll dabei auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Ein erstes Vorgespräch zwischen dem Kanzleramt und der Wirtschaftskammer habe dazu bereits am Donnerstag stattgefunden, heißt es.

Unterstützung aus den Nachbarländern
Nach den Reisen nach Brüssel und Kiew will Faymann mit Putin reden. Es bestehe trotz der zunehmenden Spannungen ein ordentliches Gesprächsverhältnis aus früheren Begegnungen und man wolle das in dieser Situation auch nützen, lautet die diplomatische Linie. Unterstützung werde dem Kanzler dabei von Nachbarländern Österreichs signalisiert.

Bereits bei der Sanktionenliste soll man darauf geachtet haben, dass sich die Maßnahmen in einem bewältigbaren Rahmen halten. Das Ziel von Faymanns Mission ist es jedenfalls, "einen dauerhaften Friedensplan" im russisch-ukrainischen Konflikt zu erreichen.

Gaslieferung nach Österreich gedrosselt
Vorerst stehen die Zeichen aber auf eine Verschärfung des Konflikts. Nach dem EU-Beschluss am Donnerstag treten am Freitag schärfere Sanktionen gegen Russland in Kraft. Die Strafaktion trifft vor allem Energiekonzerne wie Rosneft und Gazprom, deren Zugang zu Krediten auf den Finanzmärkten erschwert wird. Moskau spricht von einer "unfreundlichen Aktion" und droht mit "angemessenen Reaktionen".

Erste Gegenmaßnahmen dürften bereits erfolgt sein, denn die Slowakei, Polen und Österreich meldeten, dass Gaslieferungen aus Russland gedrosselt worden seien. Die österreichische Energieregulierungsbehörde E-Control sprach am Donnerstagabend von einem Rückgang von 15 Prozent (siehe auch Story in der Infobox).