Skandal in Salzburg

Überschuss der Finanzgeschäfte sank um 39,4 Mio. €

15.02.2013 16:46

Salzburgs Finanzlandesrat Georg Maltschnig (Bild) hat am Freitag einen Bericht über den aktuellen Status der Aufarbeitung des Finanzskandals präsentiert. Demnach habe sich mit Stichtag 12. Februar 2013 der per Ende Dezember 2012 ausgewiesene Vermögensüberschuss aus den Finanzgeschäften von 74,7 Millionen Euro um 39,4 Millionen auf nur noch 35,3 Millionen Euro reduziert.

Hauptursache für die Reduktion seien die Zinssicherungen, deren Wert aufgrund des steigenden Zinsniveaus abgenommen habe, heißt es in dem Finanzbericht. Das Schattenportfolio des Landes habe sich um rund 100 Millionen Euro von etwa 1,8 Milliarden Euro auf rund 1,7 Milliarden Euro verringert, sagte der Finanzlandesrat.

Sofortmaßnahmen greifen bereits
Seit dem 16. Jänner, als noch der wegen des Finanzskandals am 23. Jänner zurückgetretene Finanzreferent David Brenner einen Prüfbericht vorgelegt hatte, habe sich das Finanzressort mithilfe von Experten bemüht, die beschlossenen Sofortmaßnahmen anzugehen, sagte Maltschnig. Primär sei es um die Auflösung von Swaps der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), die Absicherung von Währungsrisiken und die Veräußerungen von Wertpapieren gegangen. Weiters sei das gesamte Vollmachtsystem auf eine geordnete Basis gestellt und von der gesamten Landesregierung abgesichert worden.

Der Schuldenstand des Landes hat sich nun um 100 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro verringert. Eine Prognose, ob sich das Finanzvermögen aufgrund der Auflösung von Geschäften weiter reduzieren werde, traute sich der Experte Willi Hemetsberger von Ithuba Capital nicht zu erstellen. Das hänge von den zukünftigen Marktentwicklungen ab. "Wenn die Zinsen um ein Prozent sinken würden, würden wir um 100 Millionen Euro mehr haben."

Abbau von Finanz- und Wertpapierportfolios geht voran
Bis dato seien 24 von insgesamt 35 ÖBFA-Swaps mit einem Erlös von etwa 122 Millionen Euro verkauft worden und rund 60 Prozent (250 Millionen Euro) der Wertpapiere in Türkischen Lira (im Barwert von etwa 440 Millionen Euro) abgesichert worden. "Der Abbau und die Absicherung des Finanz- und Wertpapierportfolios des Landes gehen zügig voran", erklärte Maltschnig.

Ähnlich sieht das Hemetsberger: "Die restlichen elf ÖBFA-Swaps werden natürlich auch aufgelöst." Seiner Einschätzung nach wird ein Barwert von 60 bis 80 Millionen Euro bleiben. Die wesentlichen anderen Swaps, die sich in einem Optimierungsportfolio befinden, seien spekulative Positionen und werden ebenfalls abgebaut, so Hemetsberger.

Bei der Aufarbeitung und Abwicklung der Finanzgeschäfte des Landes Salzburg steht dem Finanzlandesrat neben den Experten Meinhard Lukas, Walter Knirsch und Hemetsberger auch das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers zur Seite. Maltschnig will nun mit einigen Banken Gespräche führen, um eine einvernehmliche Rücknahme von Geschäften zu bewirken. Weitere Finanzberichte des Landes Salzburg folgen am 15. März und am 15. April.