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04.12.2016 - 19:39
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

U- Ausschuss kämpft mit Zeugenschwund

24.09.2012, 15:01
Wird einem U-Ausschuss einmal ein Ablaufdatum gesetzt, droht unweigerlich Zeugenschwund. Diese Regel scheint sich auch für den heftig umstrittenen Korruptions-U-Ausschuss zu bewahrheiten. So gibt es für die erste Herbst-Sitzung erst eine einzige fixe Zusage, wie der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz von der FPÖ am Montag bestätigte. Zwei Auskunftspersonen haben vorerst abgesagt, eine ließ ihr Kommen offen. Und auch für den Folgetermin gibt es schon eine Absage. Ob die ohnehin schon zurechtgestutzte Zeugenliste überhaupt noch abgearbeitet werden kann, belibt somit unklar.

Mittwoch und Donnerstag will sich der Ausschuss der Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann widmen. Am Mittwoch sollen der frühere Asfinag- Sprecher Marc Zimmermann, die ehemaligen Vorstände Franz Lückler und Mathias Reichhold sowie Faymanns früherer Sprecher Thomas Landgraf zur Affäre befragt werden. Allerdings haben Zimmermann und Lückler für Mittwoch bereits abgesagt, ob Reichhold kommt, ist offen. Eine Zusage gibt es laut Rosenkranz nur von Landgraf.

Dabei wäre gerade Zimmermanns Aussage interessant: Seine Aktenvermerke hatten Faymann belastet, bei der Befragung durch die Staatsanwaltschaft soll er seine Vorwürfe aber relativiert haben. Mittlerweile arbeitet Zimmermann übrigens für das Echo Medienhaus der Wiener SPÖ. Er gab an, bis 29. September im Ausland zu sein. Ersatztermine werden bereits gesucht, wie Rosenkranz betonte.

Für Donnerstag sind dann der frühere ÖBB- Sprecher Gary Pippan, der ehemalige Kommunikationschef des Konzerns, Walter Sattlberger, und Ex- Vorstand Martin Huber sowie Claudia Kroneder- Partisch vom Rechnungshof als Zeugen in den Ausschuss geladen. Sattlberger hat zwar abgesagt, aber auch hier soll es laut FP- Ausschussvorsitzenden einen Ersatztermin geben.

Schlaff- Aussage mit Spannung erwartet

Noch gänzlich offen ist jedoch, ob der laut rot- schwarzer Planung letzte Ausschusstag am 9. Oktober überhaupt stattfinden wird. Hier sind drei besonders spannende Zeugen geladen: Investor Martin Schlaff zu den Telekom- Ostgeschäften, Ex- Motorola Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser, zur Buwog- Affäre. Wirth hatte einen Ladungstermin vor dem Sommer platzen lassen. Von allen drei Auskunftspersonen gibt es laut Rosenkranz noch keine Reaktion auf ihre aktuelle Ladung.

Sollte Schlaff seine Aussage wie schon 2007 im Bankenausschuss platzen lassen, dann könnte der Ausschuss nicht einmal aus den Akten der Staatsanwaltschaft zitieren, warnte der freiheitliche Ausschussvorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Heinz- Christian Strache und FP- Fraktionschef Harald Vilimsky. Sollte Schlaff tatsächlich absagen, dann will Rosenkranz Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundespräsident Heinz Fischer um Unterstützung bitten.

Strache pocht auf Faymann- Ladung

Die FPÖ warf der Koalition vor, mit der verkürzten Fortsetzung des U- Ausschusses diverse Skandale vertuschen zu wollen. Neben der Inseratenaffäre nannte Strache u.a. die Telekom- Ostgeschäfte, wo mit Schlaff nur ein einziger Zeuge geladen ist. Zudem machte der freiheitliche Parteichef klar, dass eine Ladung Faymanns in den U- Ausschuss für die FPÖ noch nicht vom Tisch sei.

Vilimsky, der die Inseratenaffäre mit einer Anzeige erst ins Rollen gebracht hatte, hofft, dass der öffentliche Druck doch noch zur Ladung des Kanzlers führt. Er sieht dessen Glaubwürdigkeit als Kanzler ohnehin untergraben, weil die Ermittler Faymanns Aussagen als "Schutzbehauptungen" qualifizierten: "Entweder er geht in den Ausschuss, oder er soll demissionieren."

SPÖ verweist auf "Korruptionslawine" der FPÖ

SP- Geschäftsführer Günther Kräuter rückte daraufhin zur Verteidigung seines Parteichefs aus. Er bezeichnete die "krampfhaften Versuche" der FPÖ, Faymann "in der sogenannten Inseratenaffäre auf die Stufe der FPÖ- Skandalgruppe zu stellen" als "Ungeheuerlichkeit". Die FPÖ habe mit ihrem Regierungseintritt im Jahr 2000 eine "Korruptionslawine" verursacht, die ohne Beispiel sei, kritisierte Kräuter mit Verweis auf Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser und die früheren FP- Politiker Gernot Rumpold und Walter Meischberger. Strache solle daher den Mund nicht zu voll nehmen, meint Kräuter.

24.09.2012, 15:01
AG/red
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