Erdogan-Auftritt

Türkei wirft Kurz “rassistische Haltung” vor

28.02.2017 10:24

Kein Ende der Sticheleien aus der Türkei gegen Außenminister Sebastian Kurz! Dieser hatte - wir berichteten - einen möglichen Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Österreich im Zuge der Kampagne für eine Verfassungsreform als "unerwünscht" bezeichnet. Der türkische Konter ließ nicht lange auf sich warten: "Die Äußerungen von Kurz sind besorgniserregend und schießen über das Ziel hinaus", kritisierte das Außenministerium in Ankara. Zudem warf man Kurz eine "rassistische Haltung" und "Islamophobie" vor.

Bereits zuvor hatte der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus die Aussage von Kurz kritisiert und festgehalten, das türkische Referendum betreffe Österreich nicht. Laut dem türkischen Außenministerium überschreite Wien seine Befugnisse und liefere ein Beispiel für "Parteilichkeit". "Wir akzeptieren diese unverantwortlichen Kommentare nicht", hieß es aus Ankara.

Kurz: "Türkischen Wahlkampf nicht nach Österreich tragen"
Kurz hatte am Montag erklärt, Erdogan könne zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa und Österreich kommen, "aber nicht den türkischen Wahlkampf nach Österreich tragen". Eine Veranstaltung mit Erdogan in Österreich im Vorfeld des Verfassungsreferendums in der Türkei drohe die "Spannungen" innerhalb der türkischen Gemeinde zu verstärken, warnte Kurz.

Minister zeigt sich unbeeindruckt von Kritik aus Ankara
Die jüngste Kritik Ankaras an seiner Person lässt Kurz kalt: "Wir haben höflich unsere türkischen Gesprächspartner informiert, wie unsere Sicht der Dinge ist", sagte der ÖVP-Politiker am Dienstag. "Wir sind hier höflich, aber auch sehr klar in unserer Meinung." Ein Wahlkampfauftritt Erdogans sei "unerwünscht, weil das auch der Integration keinen guten Dienst erweist". Daher sei es seine "Pflicht als Integrationsminister", dies gegenüber der Türkei zu kommunizieren.

Mitte Februar hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Großveranstaltung in der deutschen Stadt Oberhausen für die Verfassungsreform geworben, die Erdogans Macht stärken würde. Yildirim kündigte an, auch Erdogan wolle nach Europa kommen, um für das Präsidialsystem zu werben. In welchem Land das sein könnte, sagte Yildirim nicht.

Rund 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln in Österreich
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Erdogan versucht angesichts eines sich abzeichnenden knappen Ausgangs des Referendums am 16. April die rund 2,9 Millionen Auslandstürken zu mobilisieren. Laut der "Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen" leben über 116.000 türkische Staatsbürger in Österreich, mehr als 160.000 hier lebende Personen wurden in der Türkei geboren. Schätzungen gehen von rund 300.000 in Österreich ansässigen Menschen mit türkischen Wurzeln aus. Die Einbürgerungen ehemaliger türkischer Staatsangehöriger sind in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen.

AKP-Politiker: "Bei schlechtem Ergebnis bricht Bürgerkrieg aus"
Der für Österreich zuständige AKP-Politiker Mahmut Koc ging Medienberichten zufolge auch mit der Warnung auf Stimmenfang, in der Türkei würde ein Bürgerkrieg ausbrechen, "wenn es ein schlechtes Ergebnis beim Referendum gibt". Am 16. April werden die Türken gebeten, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die alle Exekutivgewalt an den Präsidenten überträgt. Laut den Behörden ist die Reform notwendig, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten. Die Opposition kritisiert, Erdogan würde zu viel Macht gegeben. Dem türkischen Präsidenten werden autoritäre Tendenzen vorgeworfen, vor allem seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli des Vorjahres.

Immer wieder verbale Angriffe aus Ankara gegen unsere Politiker
Verbale Angriffe aus Ankara gegen österreichische Politiker sind keine Seltenheit. Im Vorjahr hatte der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu Österreich als "Hauptstadt des radikalen Rassismus" verunglimpft, ein paar Tage später sorgte der Chefberater von Erdogan für den nächsten Eklat. Auf Twitter schrieb Burhan Kuzu an Österreichs Bundeskanzler Christian Kern: "Verpiss dich, Ungläubiger!"