Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
25.06.2017 - 06:44
Foto: APA/BARBARA GINDL

Traiskirchen- Aufnahmestopp: Tausende Obdachlose

17.10.2015, 09:03
Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker übt scharfe Kritik am Vorgehen des Innenministeriums bei der Entlastung der Betreuungsstelle Traiskirchen. Seinen Angaben zufolge hat der dortige Aufnahmestopp zu massenhafter Obdachlosigkeit geführt. "Wir haben obdachlose Aslyantragsteller und zwar nicht ein paar Dutzend. Alleine in Wien sind 3600 in Notquartieren untergebracht", so Hacker.

Kern der Kritik Hackers: Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, müssten vom Bund versorgt und dann in die Grundversorgung übernommen werden. Das müsse eigentlich binnen zweier Tage geschehen, so Hacker, aber: "Diese 48 Stunden dauern in der Zwischenzeit eineinhalb Monate." Denn das Innenministerium komme seinen Aufgaben nicht nach. Stattdessen würden die in Traiskirchen abgewiesenen Asylwerber in jenen Transitquartieren untergebracht, die eigentlich für durchreisende Flüchtlinge gedacht seien.

"Zu wenig Quartiere für Grundversorgung"

"Die Lage in Traiskirchen hätte nicht auf Kosten der Transitquartiere verbessert werden sollen, sondern auf Kosten von zusätzlichen in Niederösterreich zu schaffenden Quartieren", verwies Hacker auf die Nicht- Erfüllung der Flüchtlingsquote durch das Land. Denn während Wien 5700 Schlafplätze in Transitquartieren zur Verfügung stelle, seien es in Niederösterreich nur 700. Auch Quartiere für die reguläre Grundversorgung der Asylwerber gebe es in Niederösterreich zu wenig.

"Regierung muss Durchgriffsrecht nutzen"

Hacker zeigt sich daher empört, dass das Innenministerium die Situation in Traiskirchen am Weg zur Normalität sieht : "Es wird höchste Zeit, dass das Innenministerium von seiner Scholle der Selbstzufriedenheit herunterkommt." Er fordert den Bund auf, sein Durchgriffsrecht zur Schaffung zusätzlicher Quartiere zu nutzen: "Selbstverständlich muss das Durchgriffsrecht, das mit großer Verfassungsmehrheit beschlossen wurde, zum Tragen kommen." Denn "im Augenblick übernehmen wir die Aufgaben des Bundes".

17.10.2015, 09:03
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert