Kärntner SP im Visier

“TopTeam”-Affäre: Erneute Razzia in Landesregierung

(Bild: Christian Rosenzopf)

Schon zum dritten Mal binnen weniger Wochen hat die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittler in die Kärntner Landesregierung entsandt, um Akten einzusehen und Beamte zu befragen. Am Mittwoch lautete der Auftrag, mehr Licht ins Dunkel der "TopTeam"-Affäre zu bringen – damit rückt diesmal die SPÖ ins Visier der Justiz.

Schön langsam sollten sich die Wiener Korruptionsjäger eine Außenstelle in Klagenfurt zulegen. Schließlich haben sie hier jede Menge zu tun. Schon zweimal gab es Razzien in der Kärntner Landesregierung - im Zuge von Anschuldigungen aus dem Birnbacher-Strafprozess sowie im Ermittlungsverfahren um die blau-orange Wahlkampfbroschüre von 2009, wo gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Finanzreferent Harald Dobernig, Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner ermittelt wird. Diesmal rückten die Ermittler ins Regierungsgebäude am Völkermarkter Ring (Bild) aus.

Werbekampagnen aus Steuergeldern finanziert?
Der dritte Besuch der Beamten galt am Mittwoch der Sicherstellung von Unterlagen, welche Zahlungsflüsse an die einstmals SP-eigene Werbeagentur TopTeam sowie ein weiteres Unternehmen betreffen. Auch die SP - namentlich Peter Kaiser, Reinhart Rohr, Wolfgang Schantl und Gaby Schaunig - steht ja mittlerweile im Verdacht, Werbekampagnen für die Partei aus Landesmitteln finanziert zu haben. Es geht um mehrere 100.000 Euro.

"Wir haben uns natürlich kooperativ gezeigt"
Landesamtsdirektor Dieter Platzer bestätigt den Einsatz: "Die Beamten hatten die entsprechenden Ermächtigungen, Akten mitzunehmen und Mitarbeiter der Finanzabteilung einzuvernehmen. Wir haben uns natürlich kooperativ gezeigt, um nichts zu behindern."
Doch nicht nur am Arnulfplatz sind die Ermittler fündig geworden – auch in den Räumlichkeiten der betroffenen Werbeagentur. "Es wurde an mehreren Standorten umfangreiches Material sichergestellt", so Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.