"Historischer Tag"

Tirol: Schwarz-Grün für Platter “Koalition auf Augenhöhe”

Die künftige schwarz-grüne Koalition in Tirol werde "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten. Davon gab sich Landeshauptmann Günther Platter bei der Präsentation des Regierungsübereinkommens am Dienstag überzeugt. Platters Koalitionspartnerin, Grünen-Chefin Ingrid Felipe, bezeichnete die Einigung gar als "historischen Tag" für Tirol. Wichtige Eckpunkte sind eine Einigung bei den umstrittenen Agrargemeinschaften, ein Ausbau der gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen und Anpassungen beim Naturschutzgesetz.

Am Montag hatten die Parteigremien noch bis spät in die Nacht getagt, um den Pakt endgültig abzusegnen (siehe Infobox). Nur wenige Stunden später gingen Platter und Felipe Dienstagmittag mit dem Regierungsprogramm an die Öffentlichkeit - allem Anschein nach zuversichtlich und gut gelaunt.

Platter: "Schon länger geliebäugelt"
Die schwarz-grüne Koalition sei "sehr wichtig für Tirol", sagte Platter. Er habe damit "schon länger geliebäugelt". Der Landeshauptmann erklärte, es sei eine "Basis des Vertrauens" gegeben. Deshalb sei er davon überzeugt, dass die Koalition über die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren halten werde. In der ÖVP wisse man, dass man die Grünen "nicht überfordern" dürfe. Beim Koalitionspartner spiele schließlich "auch die Basis eine wichtige Rolle".

Felipe sprach von einem "mutigen Projekt" für die Grünen. Man wolle gemeinsam Tirol "demokratisch durchlüften" und "neu denken". Die angehende Landeshauptmannstellvertreterin betonte erneut, sie sei überrascht gewesen von der "Offenheit", die die ÖVP vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen an den Tag gelegt habe.

"Verlässlich handeln - fair denken"
Das erste schwarz-grüne Regierungsprogramm in der Geschichte Tirols trägt den Titel "Verlässlich handeln - fair denken". Beim Tiroler Dauerstreitthema Agrargemeinschaften habe man laut Felipe eine Lösung gefunden, die einer von den Grünen geforderten "Rückübertragung" gleichkomme. Die Gemeinden übernähmen nunmehr die Verwaltung des Substanzwertes, die Erträge flössen direkt auf ein gesondertes Konto.

Im Bildungsbereich treiben die zukünftigen Koalitionspartner den von Platter bereits angestoßenen Schulversuch für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen voran. Ab dem Schuljahr 2014/15 soll ein Pilotprojekt im Zillertal starten, zudem "ehebaldigst" ein Modellversuch an einem Standort in Innsbruck in Angriff genommen werden.

Wie die Grünen betonten, werde das Naturschutzgesetz evaluiert und bearbeitet, zudem sollen Mindeststrafen eingeführt werden. Außerdem werde der Landesumweltanwalt weisungsfrei gestellt. Ein Öffi-Jahresticket soll künftig 365 Euro kosten, außerdem soll eine "Nachhaltigkeitsstrategie" umgesetzt werden.

Doppelbudgets, mehr häusliche Pflege, keine neuen Skigebiete
Platter kündigte an, dass man künftig mit Doppelbudgets arbeiten werde, weil das "kalkulierbarer" sei. Ziel sei es weiterhin, keine neuen Schulden zu machen. Die Bereiche Pflege und Gesundheit sollen im Gesundheitsressort von ÖVP-Landesrat Berhard Tilg zusammengeführt werden. Einen Schwerpunkt wolle man auf die häusliche Pflege legen.

Zudem wurde vereinbart, dass keine neuen Skigebiete erschlossen werden. "Es muss Grenzen geben", sagte Platter. Im Bereich der Wasserkraft seien "die großen Projekte außer Diskussion gestellt worden". Grundlage sei der Kriterienkatalog für Wasserkraft. In der Transitfrage streben sowohl ÖVP als auch Grüne die Wiedereinführung des Sektoralen Fahrverbotes an.