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05.12.2016 - 04:49
Foto: APA/Roland Schlager

"Testimonial" Berlakovich machte "nichts falsch"

15.10.2012, 16:40
Er habe beim Inserieren nichts falsch gemacht: Dieses Fazit hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich am Montag bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage des BZÖ im Nationalrat gezogen. Er habe weder ausgelagerte Unternehmen zu Inseraten in seinem Namen genötigt noch sinnlos Steuergeld verschwendet. Dass sein Kopf oft auf Schaltungen zu sehen war, begründete Berlakovich damit, dass er als "Testimonial" habe zeigen wollen, hinter gewissen Initiativen zu stehen.

Das BZÖ hatte die Dringliche Anfrage eingebracht, weil es "erschreckende Erkenntnisse" über die "millionenteure Öffentlichkeitsarbeit" des Landwirtschaftsministers im U- Ausschuss gegeben habe. Bemängelt wird etwa, dass bei den Schaltungen im Auftrag des Ministeriums Sachinformationen in der Regel nur einen Bruchteil ausgemacht hätten, die Fotos des Ressortchefs dagegen einen erheblichen Teil.

Berlakovich rechtfertigte sich vor dem Plenum, dass heutzutage keine Einrichtung mehr ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein könne. So müssten die Menschen auch über die Arbeit der Bundesregierung sowie über Serviceangebote informiert werden. Dazu komme, dass man gerade im Umwelt- und Klimaschutz die Mitarbeit der Bevölkerung brauche.

Berlakovich marschiert mit Grafik auf

Besonders hob der Minister hervor, dass von den Zahlen her die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Summe darstellten. Allerdings machten sie nur 0,1 Prozent des gesamten Ministeriumsaufwands aus. Er habe in diesem Sektor mehr gekürzt als in den anderen Bereichen des Ressorts - bis zu 40 Prozent, versicherte Berlakovich, und hielt zur Bestätigung dem Plenum eine Grafik entgegen.

Dass die zum größten Teil im Eigentum des Bauernbunds stehende "Bauernzeitung" besonders oft in den Genuss von Schaltungen des Ministeriums kam, begründete er damit, dass das Medium die reichweitenstärkste Wochenzeitung im ländlichen Raum sei: "Drei Viertel der Bauern werden so erreicht." Jeder Leistung stehe mit einer Inseratenfläche eine Gegenleistung gegenüber - und das bei marktüblichen Tarifen.

Berlakovich will RH- Empfehlung prüfen

Nichts dabei findet Berlakovich, dass in früheren Zeiten öfter einmal Inserate mit seinem Foto geschaltet wurden. Es habe damals noch kein gesetzliches Verbot gegeben, Bilder des Ministers zu verwenden, und "Testimonials" seien eine "bekannte Sache".

Was die Kosten der Ministeriums- Homepage angeht, wies Berlakovich ein weiteres Mal darauf hin, dass die kritisierten 4,39 Millionen nicht stimmten. Die Summe stehe für einen fünfjährigen Rahmenvertrag, der 2015 auslaufe. Er nehme aber die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst und habe Prüfungen angeordnet. Sollten sich dabei Einsparungsmöglichkeiten ergeben, werde man diese auch wahrnehmen.

SPÖ sieht "Diskussionsbedarf"

Für die SPÖ herrscht im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit von Berlakovich "Diskussionsbedarf". Er hoffe, dass man die Vorgänge rund um die Ministeriums- Homepage noch aufklären werde, meinte der Abgeordnete Michael Schickhofer. Man müsse sich aber kritisch anschauen, ob der Einsatz der Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sei. Andererseits wäre es aber auch der falsche Weg, automatisch zu sagen, das sei alles kriminell.

Kritik am "schwarzen Faymann"

Die Opposition übte einmal mehr heftige Kritik an Berlakovich und dem Abdrehen des Korruptions- U-Ausschusses durch die Regierungsparteien. FPÖ- Klubobmann Heinz- Christian Strache vermerkte auf der Positiv- Seite, dass der Umweltminister sich zumindest im U- Ausschuss gestellt habe - Bundeskanzler Werner Faymann sei "zu feig" gewesen.

Berlakovich werde aber nicht ganz zu Unrecht als "schwarzer Faymann" bezeichnet. Es sei ein "Symbol für moralischen Verfall", wie man in Ministerien mit Steuergeld umgehe. Die Kosten der Ministeriums- Homepage seien absurd und nicht nachvollziehbar - "da stinkt's gewaltig". Der BZÖ- Abgeordnete Gerald Grosz warf Berlakovich vor, sein Ressort als "Waschmaschine für illegale Parteienfinanzierung" zu führen.

Nein zu Minderheitenrecht auf Einsetzung von U- Ausschuss

Am Ende der Sondersitzung wurde der Antrag des BZÖ, wonach es in Zukunft ein Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U- Ausschusses geben solle, mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

15.10.2012, 16:40
red/AG
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