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07.12.2016 - 00:12
Team-Stronach-Fraktionsführer Robert Lugar präsentiert geschwärzte Akten.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Team Stronach will wegen Schwärzungen VfGH bemühen

15.04.2015, 13:38
Das Team Stronach will andere Parteien finden, die mit ihm wegen geschwärzter Akten im Hypo-U-Ausschuss den Verfassungsgerichtshof bemühen. Ein Viertel der Abgeordneten im U-Ausschuss würde reichen. Team Stronach-Fraktionsführer Robert Lugar sagte am Mittwoch, dass "die Schwärzungen verhindern sollen, dass die Abgeordneten den Durchblick gewinnen". Die FPÖ und die Grünen wollen diesbezüglich allerdings noch abwarten.

Vorerst werde auch ein Anfrageschreiben an das Höchstgericht gestellt, wie mit der Thematik der Schwärzungen trotz Akten- Klassifizierungen als "eingeschränkt" oder "vertraulich" umzugehen sei, erklärte Lugar. Es gebe hier nämlich rechtlich unterschiedliche Auffassungen. Prinzipiell stünde die neue Verfahrensordnung Schwärzungen allerdings entgegen. Es könne nicht sein, dass die Finanzmarktaufsicht vergleichende Fakten zwischen der Hypo und anderen Banken schwärze. "Wir können dann wichtige Zusammenhänge nicht erkennen."

Die Abgeordneten müssten erkennen können, wie die Hypo beispielsweise 2004 im Vergleich zu anderen Banken dastand und was die FMA als Aufsichtsbehörde erkennen und wie sie vielleicht handeln hätte können, so Lugar. Die FMA könne jedenfalls nicht für die Parlamentarier entscheiden, was relevant ist.

FPÖ will vorerst nicht vor VfGH ziehen

FPÖ- Fraktionsführer Elmar Podgorschek kann sich zwar prinzipiell vorstellen, wegen der geschwärzten Akten vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, allerdings nicht umgehend. Vielmehr will er die Sitzung der Fraktionsführer nächste Woche abwarten, sagte Podgorschek am Mittwoch.

Der grüne Frontmann im U- Ausschuss, Werner Kogler, geht davon aus, dass unter Drohung mit dem Gang vor das Verfassungsgerichtshof alleine schon Schwärzungen von diversen Aktenteilen zurückgenommen werden. Höchste Behördenvertreter bis hin zum Finanzminister selbst würden im Parlament bald schon erklären müssen, warum was geschwärzt wurde, so Kogler. Kogler will nämlich Aufforderungsschreiben verfassen, in denen die Behörden dazu aufgefordert werden, vorgenommene Schwärzungen binnen zwei Wochen zu begründen. Dabei sei man sich an und für sich mit der FPÖ einig und werde bei der bevorstehenden Fraktionsführerbesprechung auch noch versuchen, Team Stronach und NEOS ins Boot zu holen. "Möglicherweise sehen auch SPÖ- und ÖVP- Abgeordnete das Ziel der gemeinsamen Vorgehensweise", so Kogler, der betonte, dass aus Sicht der Grünen "der VfGH am Schluss der Etappe liegt".

NEOS- Appell an Doris Bures

Auch NEOS- Chef Matthias Strolz hat sich in der Causa U- Ausschuss zu Wort gemeldet, allerdings in einer anderen Angelegenheit. Strolz appellierte am Mittwoch an Nationalratspräsidentin Doris Bures, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zwischen den drei Parlamentspräsidenten aufzuteilen. Andernfalls sei ob des Arbeitsaufwandes "die Gefahr groß, dass zu viel auf der Strecke bleibt", erklärte Strolz. Den Vorsitz in einem U- Ausschuss zu führen, sei "ein Mordstrumm Arbeit". Dass dies Aufgabe der Nationalratspräsidentin ist, ist eine Premiere im Hypo- Ausschuss. Die neue Verfahrensordnung sieht vor, dass sich die Präsidentin in der Vorsitzführung auch von ihren Stellvertretern Karlheinz Kopf und Norbert Hofer vertreten lassen kann.

15.04.2015, 13:38
AG/red
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