Neue Zugangsregeln?

Studienwerbern könnte OGH-Urteil auf den Kopf fallen

21.05.2013 16:32

Jenes OGH-Urteil, das einem ehemaligen Studenten Schadenersatz wegen schlechter Studienbedingungen zugesprochen hat, könnte künftig potenziellen Studenten auf den Kopf fallen. Die ÖVP macht als Konsequenz daraus nämlich wieder einmal Druck, um flächendeckende Zugangsregeln in allen Fächern durchzubringen. Motto: Werden am Anfang des Studiums Plätze beschränkt, gibt es später kein Problem mit den Lehrveranstaltungsplätzen. Die SPÖ will dem aber nicht zustimmen.

In dem Urteil hielt der OGH fest, dass die Republik Österreich einem ehemaligen Studenten Schadenersatz leisten muss, weil die Uni zu wenige Plätze in Lehrveranstaltungen zur Verfügung gestellt hatte (siehe Infobox). Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle rechnet nun zwar nicht mit einer Klagswelle, trotzdem erneuerte er seine Forderung nach flächendeckender Regelung des Zugangs zu den Unis - und sieht sich durch den OGH-Spruch bestärkt. Man könne schließlich nicht alle Studierenden der Welt aufnehmen und deren Studium finanzieren. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger plädierte nach dem Ministerrat am Dienstag für Zugangsbeschränkungen in allen Fächern.

Diametral entgegengesetzt sieht die Konsequenzen aus dem Urteil - das übrigens die Kanzlei von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim erstritten hat - der Wiener SPÖ-Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny: "Nicht weniger, sondern mehr Studierende und ausreichende Finanzierung" müsse die Antwort sein. Bundeskanzler Werner Faymann äußerte sich nach dem Ministerrat neutraler: Er wies Forderungen nach mehr Geld für die Universitäten zurück und verwies auf die bereits beschlossene Aufstockung im aktuellen Finanzrahmen. Auf die bestehenden Zugangsbeschränkungen an den Unis werde man jedenfalls nicht verzichten können.

Rektoren-Chef Schmidinger auf Töchterles Seite
Rektoren-Chef Heinrich Schmidinger plädierte wie Töchterle für eine flächendeckende Umsetzung der Studienplatzfinanzierung mit Zugangsregeln für alle Fächer: "Das seinerzeitige System mit völlig freiem Zugang ohne jegliche Regelung und auf der anderen Seite nicht genügend Ressourcen geht einfach nicht mehr." Daher müsse man die Unis "an ihren tatsächlichen Kapazitäten messen und daraus ableiten, wie viele Studierende die Unis betreuen können und welche nicht. Jeder weiß dann, welchen Anspruch er hat. Wer aufgenommen wird, hat einen Anspruch auf den Platz und die entsprechende Betreuung".

Ins selbe Horn blies der Rektor der Wirtschaftsuniversität, Christoph Badelt: Das OGH-Urteil zeige das "nach wie vor nicht gelöste Grundproblem" der Universitäten auf: "Wir haben im Verhältnis zu den Studierendenzahlen zu wenige Kapazitäten." Auch er sieht die Lösung in einer "echten Studienplatzfinanzierung. Der Bund soll die Kapazitäten definieren und entsprechend danach finanzieren".

Der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald sieht die Antwort auf das OGH-Urteil dagegen in einem klaren Finanzierungsplan für die Unis. Dieser müsse "mittelfristig nicht nur Qualität, sondern auch den Ausbau von Studienangeboten beinhalten". Sein BZÖ-Pendant Rainer Widmann forderte eine Studienplatzgarantie - finanziert werden soll dies durch Budgeterhöhungen und Studiengebühren für Bummelstudenten.

ÖH: "Beschränkungen lösen keine Probleme"
Wenig hält naturgemäß die Österreichische HochschülerInnenschaft von Zugangsbeschränkungen: "Es gibt in zugangsbeschränkten Studien wie Publizistik, Psychologie etc. auch enorme Engpässe. Zugangsbeschränkungen lösen keine Probleme, sie sind nur extrem teuer und halten junge Menschen von den Hochschulen fern."