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03.12.2016 - 21:20
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Stronach will Steuerakt wohl doch vorlegen

30.06.2013, 13:47
Der frühere Magna-Chef und Parteigründer Frank Stronach will seinen Steuerakt nun offenbar doch offenlegen. Zumindest kündigte Stronach in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag nach einer anfänglichen Absage an, seine Steuerleistung in Österreich noch vor der Wahl veröffentlichen zu wollen. Durchblicken ließ Stronach, dass er einen Teil seiner Zuwendungen an seine Partei nicht als Spenden, sondern als Darlehen verbucht.

Inhaltlich lieferte Stronach in seinem knapp einstündigen Auftritt in der "Pressestunde" das weitgehend bekannte Programm: Die Gruppenbesteuerung für Unternehmen will er abschaffen, Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn steuerlich fördern, das Steuerrecht vereinfachen und die Verwaltung verschlanken. Eine Regierungsbeteiligung mit Ministern des Teams Stronach kommt für ihn zwar infrage ("es kann sein, ja") aber nur, wenn es kein Budgetdefizit gibt: "Die Werte sind nicht verhandelbar."

Dass seine Partei in Niederösterreich trotzdem kürzlich einem Defizit- Budget zugestimmt und sogar ihren Klubchef abgelöst hat, der das Budget ablehnen wollte, verteidigte Stronach letztlich. "Ich bin nicht zu erfreut darüber", meinte Stronach zwar, betonte aber: "Ich habe immer gesagt, Wien soll nicht die Länder dominieren." Außerdem gelten die "Werte" des Teams Stronach nach Angaben des Parteigründers vor allem für die Bundespartei: "Die Werte sind ausgerichtet für die Bundespolitik."

"Lege vor der Wahl vor, wie viel Steuern ich bezahle"

Doch offenlegen will Stronach seinen Steuerakt - wobei vorerst unklar blieb, wann und was veröffentlicht werden soll. Stronach hatte nämlich bereits mehrmals angekündigt, seine Steuererklärungen offenzulegen, zuletzt aber gemeint, er werde das nur tun, wenn auch alle anderen offenlegen. Am Sonntag kündigte Stronach jedenfalls zuerst an, die Veröffentlichung werde "wahrscheinlich nach der Wahl" erfolgen.

Auf Nachfrage korrigierte er sich dann aber selbst: "Ich lege das vor der Wahl vor, wie viel Steuern ich bezahle in Österreich."

Partei bekommt keine Spenden, sondern Darlehen

Durchblicken ließ Stronach, dass die Zuwendungen an seine Partei zuletzt nicht mehr als Spenden verbucht wurden sondern als Darlehen. Man habe "aus technischen Gründen vielleicht Darlehen" gewählt, sagte Stronach auf eine entsprechende Frage. Mit einer Rückzahlung rechnet er aber offenbar nicht: "Da kriegst nie ein Geld zurück." Tatsächlich hat seine Partei seit 9. April keine Großspenden mehr an den Rechnungshof gemeldet.

Eingestanden hat Stronach, dass es für einen zu seiner Partei gewechselten Mandatar eine "Absicherung" gegeben habe. Um wen es sich handelte und welche "Absicherung" es gab, sagte er nicht. Die betreffende Person habe gesagt, "ich möchte schon zu euch, aber aus wirtschaftlichen Gründen möchte ich einigermaßen sicher sein, dass ich auf die Liste draufkomme", sagte Stronach. Grundsätzlich hätten mehrere Politiker bei ihm anfragt, aber: "Wir haben nur fünf genommen, wo ich geglaubt habe, die haben einigermaßen Charakter."

Spott und Kritik von politischer Konkurrenz

Mit Spott und Kritik reagiert die politische Konkurrenz auf den Auftritt von Frank Stronach in der "Pressestunde". Für SP- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wurde damit "Stronachs Ahnungslosigkeit in politisch wichtigen Themenbereichen" wie der Bildung "entlarvt". Österreich brauche "keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren".

"Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt und charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby", fasste VP- Generalsekretär Hannes Rauch den "skurrilen Auftritt" zusammen. Das Rennen um Platz drei finde zwischen Grünen, FPÖ und Stronach statt, das "Kanzlerduell" zwischen ÖVP und SPÖ.

FP- Generalsekretär Harald Vilimsky kritisierte die "finanzielle Schattenwelt" des Milliardärs. Seine Steuersituation sei zur "Verschlusssache" geworden, an seine Partei würden statt transparenter Parteispenden nun intransparente Darlehen fließen und Fragen nach finanziellen Flüssen aus seinen Unternehmen würden nicht beantwortet. Außerdem sei Stronach schon ab Juli wieder in Kanada. "Politisch ernst zu nehmen ist das alles nicht mehr", so Vilimsky.

Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler bedachte Stronach ob seiner widersprüchlichen Aussagen in Sachen Steuertransparenz mit Spott: "Das Einzige, was wir konkret von der 'Pressestunde' mit Frank Stronach mitbekommen haben, ist: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser ... noch einmal umgekehrt", meinte Kogler in einer Aussendung.

BZÖ- Bündnissprecher Rainer Widmann bezeichnete die Aussagen Stronachs als "wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist". Mehr gebe es dazu nicht zu sagen, denn "Stronachs One- Man- Showpartei befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler".

30.06.2013, 13:47
AG/red
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