Streit geht weiter

Stronach reichte Klage gegen BZÖ-Chef Bucher ein

26.11.2012 14:41

Der Streit zwischen BZÖ-Obmann Josef Bucher und Parteigründer Frank Stronach geht in die nächste Runde. Nachdem das BZÖ den milliardenschweren Austrokanadier im Oktober wegen Bestechung angezeigt hatte, wehrt sich Stronach nun, indem er selbst vor Gericht zieht. Grund ist die Behauptung Buchers, Stronach habe ihn um 500.000 Euro kaufen wollen.

Bucher verbreite seit vergangenem August "aus ausschließlich parteitaktischem Kalkül" in Aussendungen, auf Pressekonferenzen, in Stellungnahmen gegenüber Medien und auf seiner Website, dass Stronach ihn durch eine persönliche Zuwendung von 500.000 Euro für seine politischen Zwecke kaufen wollte, heißt es in der Klage, die das Handelsgericht Wien am Freitag erreichte, wie ein Sprecher bestätigte. "Der Beklagte schreckte nicht einmal davor zurück, den Kläger in einem Akt glatter Verleumdung wegen Bestechungsversuchs bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen."

Behauptungen für Stronach "kreditschädigend"
Dem Bündnis-Obmann seien zwar 500.000 Euro geboten worden, wird eingeräumt, aber nur im Rahmen einer angedachten Kooperation mit dem BZÖ für Werbemaßnahmen. Die Kooperation sei aber nicht zustande gekommen. Die Behauptungen Buchers seien in sämtlichen österreichischen Medien wiedergegeben worden und für Stronach somit "im höchsten Ausmaß kreditschädigend", erläuterte Stronachs Anwalt Michael Krüger am Montag.

Der Milliardär klagt daher auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs sowie die Feststellung der Haftung für alle entstandenen Schäden. Als Streitwert wurden in einer ersten Schätzung 527.000 Euro angegeben, die tatsächliche Höhe des Schadens müsste aber in einem zweiten Verfahren geklärt werden, so Krüger.

BZÖ sieht Klage "tiefentspannt"
Beim BZÖ reagierte man betont gelassen. "Wir sehen das tiefenentspannt", so ein Sprecher. Genau jenen Sachverhalt, den die Stronach-Unterlassungsklage beinhalte, habe das BZÖ ja bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, "um die Wahrheit ans Licht zu bringen". Das Team Stronach habe selbst bestätigt, dass Bucher 500.000 Euro geboten wurden, hieß es. "Das ist nichts anderes als eine Flucht nach vorne eines Milliardärs in Nöten."

Die Anzeige des BZÖ wegen Bestechung gegen Stronach und seinen Klubobmann Robert Lugar, einst selbst Abgeordneter des Bündnisses, ist mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Wien an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Diese hat den Sachverhalt einer ersten Prüfung unterzogen und einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft erstattet, wie Sprecher Erich Mayer mitteilte. Über den Stand des Verfahrens sagt das allerdings noch wenig aus, denn allein für die Einleitung von Ermittlungen wäre zum einen die Genehmigung der Oberstaatsanwaltschaft und des Ministeriums, zum anderen die Aufhebung von Lugars Immunität durch das Parlament erforderlich.