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29.06.2017 - 01:19
Foto: APA/Robert Jaeger

"Stronach macht aus Österreich ein Disney World"

22.10.2012, 12:59
Parallel zum Überlaufen ihres Mandatars Stefan Markowitz zum Team Stronach (siehe Story in der Infobox) haben BZÖ-Chef Josef Bucher und der EU-Abgeordnete Ewald Stadler am Montag die Strafanzeige des Bündnisses gegen Frank Stronach und den Ex-Orangen Robert Lugar präsentiert. Der Verdacht lautet auf Bestechung von Amtsträgern aufgrund angeblicher Geldangebote an Abgeordnete.

Am Freitag hatte das BZÖ die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Hintergrund sind die Zeugenaussagen der BZÖ- Mandatare Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber, laut denen ihnen im Falle eines Wechsels vom Bündnis zu Stronach Geldsummen von bis zu über einer Million Euro geboten worden sein sollen.

"Zuerst hat er Pferde gekauft, dann Fußballer, jetzt Politiker"

"Wir sind offensichtlich mit einer schamlosen Form des Abgeordnetenkaufs durch Stronach und seine Leute konfrontiert. So plump haben wir es in der Republik noch nie erlebt. Zuerst hat Stronach Pferde gekauft, dann Fußballer, und jetzt kauft er sich Politiker. Hier gilt nur mehr sein Grundsatz: 'Wer das Geld hat, macht die Regeln!'", so Bucher bei einer Pressekonferenz. Dagegen werde das BZÖ massiv ankämpfen. "Wir werden es nicht zulassen, dass ein kanadischer Milliardär aus ganz Österreich ein Disney World macht."

"13 Unbestechliche stemmen sich gegen Macht des Geldes"

Bucher wies darauf hin, dass laut einem Tweet von FPÖ- Generalsekretär Harald Vilimsky die orangen Ex- Abgeordneten Lugar und Erich Tadler vor dem Abgang zum Team Stronach in den FPÖ- Parlamentsklub wechseln wollten. "Das sind Söldner, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und jetzt dem Geld nachlaufen. Denen geht es nicht um eine politische Gesinnung, sondern nur darum, Geld zu machen. Das BZÖ hat jetzt 13 Abgeordnete, das sind mehr als doppelt so viele wie im Team Stronach. Die 13 ist für das BZÖ eine Glückszahl, wir sind die Unbestechlichen und werden uns mit aller Kraft gegen die Macht des Geldes stemmen. Anstand und Charakter kann man sich nicht kaufen", bekräftigte der BZÖ- Chef.

Bucher machte darauf aufmerksam, dass "dieser kanadische Milliardär einmal da, dann wieder weg ist. Da ist er für kurze Zeit in Österreich, und dann vertschüsst er sich wieder. Die Bürgerinnen und Bürger können sich zu 100 Prozent darauf verlassen, dass wir Widerstand leisten werden, damit mit dieser politischen Unkultur Schluss ist".

"So etwas hat es in der Strafrechtspflege noch nie gegeben"

Stadler erklärte die rechtliche Grundlage und die Details der Strafanzeige: "Anzeiger ist der gesamte BZÖ- Parlamentsklub auf Basis des Paragraphen 307 StGB, in dem Bestechung behandelt wird. Als Verdächtige sind Frank Stronach und Robert Lugar angeführt." Alle Betroffenen des BZÖ - Bucher, Spadiut und Huber sowie eine Zeugin - hätten ihre Aussage in einem Notariatsakt festgehalten, führte Stadler aus.

"So einen Fall hat es in der Strafrechtspflege noch nie gegeben", erklärte der EU- Abgeordnete. Denn der Paragraph 307 StGB betreffe nicht nur die Bestechung von Amtsträgern - also Abgeordneten - im Parlament. Zusätzlich zu diesen "allgemeinen Pflichten" habe nämlich noch jeder Parlamentsklub, also auch der des BZÖ, eine eigene Geschäftsordnung. Und in dieser sei festgehalten: "Alle Mitglieder und Mitarbeiter des BZÖ- Parlamentsklubs sind verpflichtet, sich uneingeschränkt zu den Zielen dieser Geschäftsordnung zu bekennen und aktiv an deren Umsetzung mitzuarbeiten. Weiters sind die Grundsätze des BZÖ im Rahmen der parlamentarischen Arbeit gemeinsam umzusetzen."

Sollte die Staatsanwaltschaft die Anzeige des Bündnisses nicht weiterverfolgen, werde er namens des BZÖ- Parlamentsklubs einen Fortführungsantrag stellen, mit dem sich dann das Oberlandesgericht Wien befassen müsse, so Stadler. Er erinnerte, dass "spezielle Normen, wie etwa Hausordnungen oder eben auch die Geschäftsordnung eines Klubs, bei der Rechtsprechung zu beachten sind".

22.10.2012, 12:59
AG/red
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