NR-Sondersitzung

Streit ums Heer: FPÖ kritisiert “Totengräber” Klug

16.10.2014 19:51

Der Sparbefehl beim Bundesheer hat am Donnerstag den Nationalrat beschäftigt: Der Antrag der NEOS auf Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht wurde dabei allerdings ebenso abgeschmettert wie ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Gerald Klug - den die Freiheitlichen als "Totengräber des Bundesheeres" bezeichneten. Klug versicherte zum wiederholten Male, dass das Heer auch künftig seinen Aufgaben in vollem Umfang wird nachkommen können - zumindest wenn es zu "Sonderinvests" komme.

Mächtig ins Zeug warf sich die FPÖ im Nationalrat für das Bundesheer. Die Freiheitlichen, die auch die Sondersitzung zum Thema einberufen hatten lassen, stellten dabei 50 Fragen an Verteidigungsminister Klug. Parteichef Heinz-Christian Strache sieht die aktuellen Sparpläne als "Todesstoß" für die Armee und forderte mehr Geld. "Das Bundesheer steht vor einem Kollaps und kann seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen", so der FPÖ-Chef, der Klug in der Verantwortung für das "Totsparen" von Sicherheit und Neutralität sieht.

Strache ortet SPÖ-Rache für Niederlage bei Befragung
Strache sieht gar einen finsteren Plan hinter dem Agieren des Verteidigungsministers. Der FPÖ-Chef glaubt, dass sich die SPÖ für die verlorene Volksbefragung in Sachen Wehrpflicht rächen wolle. Der nächste Schritt werde der NATO-Beitritt sein. Straches Folgerung: "Das Bundesheer braucht Schutz und Hilfe vor dieser Bundesregierung."

Konkret warf der FP-Chef Klug vor, im Ministerrat kein Veto gegen die zu niedrige Dotierung seines Ressorts eingelegt zu habe. Wäre Klug ein Verbündeter des Bundesheers, hätte er diesem Budget nie zustimmen dürfen. Nicht nachvollziehen kann Strache, wie der Minister darauf komme, dass man die diversen Bereiche wieder aufstocken könnte, sollte die Bedrohungslage das erfordern: "Krisen brechen rasch aus, nicht mit mehrjähriger Vorlaufzeit."

Klug wiegelt ab
Er habe das Sparprogramm gemäß der Leitlinie vorgenommen, dass die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben erfüllt werden können, konterte Klug in seiner Beantwortung. Darunter versteht der Minister den Schutz strategischer Infrastruktur, die Hilfe bei Naturkatastrophen sowie die Abwehr von Cyber-Angriffen.

Ihm persönlich "nicht schnell genug gehen" kann ein neues Dienstrecht für das Heer, erklärte Klug auf eine entsprechende Frage der FPÖ. Genauen Zeitplan nannte er dann sicherheitshalber aber doch keinen. Klar gestellt wurde vom Minister, dass kein Bereich von Straffungen ausgenommen sein werde, also auch nicht Zentralstelle, Militärkommanden und Heeressport, so der Ressortchef zu entsprechenden Fragen der Freiheitlichen.

NEOS für Aussetzung der Wehrpflicht
Die NEOS hatten zu Beginn des Sitzungstages mit einem Entschließungsantrag aufhorchen lassen: In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die sicherheitspolitische Lage wesentlich verändert, hatten die pinken Abgeordneten rund um Parteichef Matthias Strolz (Bild) zu Beginn der Sondersitzung argumentiert. Sie plädierten für die Schaffung eines Freiwilligenheeres, unterstützt durch eine freiwillige Miliz.

Langfristig sei es notwendig, "dass Europa ein europäisches Freiwilligenheer schafft, zu dem jedes Land seinen finanziellen und personellen Beitrag leistet", begründen die NEOS ihren Vorstoß. Dieses künftige Heer habe die Aufgabe, die Sicherheit und den Schutz der EU und aller Mitglieder zu gewährleisten. Mit Blick auf dieses Ziel sei auch in Österreich der Wandel in ein Freiwilligenheer als mittelfristiges und gesamtstaatliches Ziel anzusehen.

Aufgrund der finanziell schwierigen Lage des Bundesheeres ist für die NEOS allerdings schon jetzt Handlungsbedarf gegeben. Die Wehrpflicht in der vorhandenen Form und in der Dauer von sechs Monaten sei zu kurz, um die Grundwehrdiener für die Erfüllung ihrer Hauptaufgaben auszubilden oder auf einen Auslandseinsatz vorzubereiten. "Diese Hauptaufgaben werden daher zukünftig vorrangig von freiwilligen Kaderkräften zu erfüllen sein", erhofften sich die NEOS - allerdings ohne Erfolg.

Der NEOS-Antrag wurde zum Abschluss der Sondersitzung am frühen Donnerstagabend ebenso abgeschmettert wie der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klug sowie ein Antrag der Grünen für die Schließung des Heeresspitals.