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26.05.2017 - 14:41
Foto: dapd

Strasser: "Ich konnte noch nicht amtshandeln"

03.12.2012, 13:26
Ernst Strasser bleibt bei seiner einsamen "Agentenjagd": Der Ex-Politiker beharrte bei seiner Befragung am Montag darauf, er habe nach Beweisen für die vermutete Geheimdienst-Tätigkeit der "Lobbyisten" suchen wollen. Dass er gegen die Journalisten nicht einfach eine Anzeige wegen versuchter Bestechung einbrachte, erklärte Strasser vor Gericht damit, dass die "Agenten" sofort weg gewesen wären, "wenn irgendwelche Ermittlungen wegen Bestechung begonnen hätten". Daher habe er "noch nicht amtshandeln" können.

Nach dem "großen Kino" in der Vorwoche machte sich das Gericht am vierten Verhandlungstag an die Analyse der heimlich aufgenommenen Videos von den Gesprächen zwischen Strasser und den britischen Journalisten. Richter Georg Olschak und Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna konfrontierten den Angeklagten mit ergänzenden Fragen zum in voller Länge abgespielten Videomaterial.

Olschak wollte unter anderem wissen, ob Strasser nicht zur Polizei gegangen sei, weil er - wie in der Verhandlung erklärt - dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kein Vertrauen entgegenbrachte oder schlicht keine Zeit hatte. Letzteres hatte der Ex- Innenminister in einem von ihm angestrengten Medienverfahren erklärt.

Beweise für Geheimdienst- Tätigkeit gesucht

"Beides ist richtig", antwortete Strasser. Für ihn sei das BVT zuständig gewesen, "ich konnte aber noch nicht amtshandeln, da mir Unterlagen und Dokumente gefehlt haben". Er habe keinen Beweis für die von ihm vermutete Geheimdienst- Tätigkeit der angeblichen Lobbyisten gehabt. Diesen Beweis habe er suchen wollen, weil ihm bewusst gewesen sei, "da stimmt was nicht, da ist was faul, wir müssen dem auf den Grund gehen".

Auf die Frage, warum er gegen die Journalisten nicht einfach eine Anzeige wegen versuchter Bestechung einbrachte - immerhin hatten sie ihm ein Honorar für politische Einflussnahme im EU- Parlament in Aussicht gestellt -, erwiderte Strasser, seiner Erfahrung nach brauche das BVT "einen bestimmten Hinweis", wenn etwas herauskommen soll. Außerdem "wäre der Geheimdienst weg gewesen, wenn irgendwelche Ermittlungen wegen Bestechung begonnen hätten". "Die hätten sich einfach zurückgezogen und wären weg gewesen. Heute würde ich das anders machen, nach dieser Erfahrung, die ich machen musste."

Strasser: "Das Wohl Österreichs stets mitbedacht"

Strasser bedauerte in diesem Zusammenhang, außer seiner Lebensgefährtin niemanden in die vermutete Agenten- Geschichte eingeweiht zu haben. Er hätte zu einem Notar "oder sonst jemandem" gehen müssen. Weiters hielt der Angeklagte fest, bei den Gesprächen mit Claire Newell und Jonathan Calvert stets den "Schutz meiner Klienten" und das "Wohl Österreichs" mitbedacht zu haben. Außer der AUA hat er keinen Klienten namentlich erwähnt.

Oberstaatsanwältin Maruna versuchte daraufhin, Strasser nachzuweisen, dass er bei den Gesprächen mit den "Lobbyisten" sehr wohl auch die Wahrheit gesagt habe. "Die Videos zeigen ja das Folgende: Da sitzen sich zwei Parteien gegenüber, die sich die meiste Zeit anlügen", hatte Strasser hingegen zu Prozessbeginn erklärt. Bei dieser Darstellung blieb er auch am Montag.

Laut Maruna hatte Strasser ausführlich über Geschäfte gesprochen, aus denen sehr wohl klar wurde, für wen der Ex- Innenminister Tätigkeiten entfaltet hatte. Strasser habe, so die Argumentation der Staatsanwältin, sehr viel an Informationen preisgegeben. Der Angeklagte betonte daraufhin, "Grenzen abgesteckt zu haben". Er habe "die Herrschaften (Calvert und Newell, Anm.) bei Laune gehalten".

Strasser: "Ganze Reihe von Aktionen vorgetäuscht"

Was seine politische Tätigkeit betrifft, habe er unterstrichen, "dass die Regeln des Parlaments gelten", sagte Strasser. "Wo's um die Abgeordnetentätigkeit gegangen ist, habe ich klargemacht, dass ich in meinen Ausschüssen nichts einbringen werde und keine Anträge in anderen Ausschüssen einbringen darf, und eine ganze Reihe von Aktionen vorgetäuscht habe, die ich nicht gemacht habe."

BKA- Beamte zu Ermittlungen befragt

Im Anschluss an Strassers Ausführungen zu seiner einsamen "Agentenjagd" schilderten zwei Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention die Ermittlungen gegen den Ex- Politiker. Ihren Aussagen zufolge habe Strasser erstmals Ende Juni 2011 die Behauptung geäußert, er habe die britischen Journalisten, die ihm eine Falle gestellt hatten, für Geheimdienst- Agenten gehalten.

Zwei Mitarbeiterinnen Strassers - die in ihrer ersten Befragung noch kein Wort von der Agenten- Geschichte erzählt hatten - brachten demnach in späteren Einvernahmen ebenfalls die Version ihres früheren Chefs ins Spiel. Einer der Beamten sagte dazu, er habe sie nicht auf ihre widersprüchlichen Angaben hingewiesen, "weil es für mich überraschend war. Darum habe ich das so hingenommen". Es komme öfters vor, dass Zeugen ihre Schilderungen ändern, es sei nicht seine Aufgabe, den Wahrheitsgehalt zu prüfen, gab der Polizist sinngemäß zu verstehen. Die beiden Frauen sind am Dienstag als Zeuginnen geladen.

Richter an Journalisten- Befragung "natürlich interessiert"

Aussagen sollen auch - anders als in der Vorwoche vom Richter verkündet - die zwei Journalisten, die sich Strasser gegenüber als Lobbyisten ausgegeben und ihm laut Anklage die Zusicherung entlockt hatten, gegen ein jährliches Honorar von 100.000 Euro auf die Gesetzgebung im EU- Parlament Einfluss zu nehmen. Olschak stellte nach Schluss der Verhandlung am Montag klar, an einer persönlichen Befragung von Calvert und Newell "natürlich interessiert" zu sein.

Um die Aussagebereitschaft der beiden Briten hatte zuvor Verwirrung geherrscht (siehe Infobox), nachdem die zwei Journalisten am Sonntag der Darstellung des Gerichts widersprochen hatten, wonach sie nur verhüllt aussagen hätten wollen. Daraufhin teilte Olschak am Montag zu Verhandlungsbeginn mit, dass die beiden Reporter für den 13. Dezember doch geladen werden sollen.

03.12.2012, 13:26
AG/red
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