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10.12.2016 - 13:56
Heinz-Christian Strache, FPÖ
Foto: APA/Hans Klaus Techt

Strache über Budgetloch: Wähler "eiskalt belogen"

24.11.2013, 13:16
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat der Regierung am Sonntag vorgeworfen, die Wähler beim Budget "eiskalt belogen" zu haben. Er forderte in der ORF-"Pressestunde" einmal mehr Einsparungen durch eine Verwaltungsreform. Dabei schwebt ihm etwa die Reduktion der Sozialversicherungen auf nur noch zwei vor. Der Schlagabtausch mit den Fragestellern war ungewöhnlich hart - unter anderem erhob die ORF-Journalistin Patricia Pawlicki Stalkingvorwürfe gegen die FPÖ.

Im Gesundheitssystem will Strache nicht nur bei den Sozialversicherungsträgern sparen, sondern auch in den Krankenhäusern: Hier sollen Akutbetten abgebaut werden, wenn es nach dem FPÖ- Chef geht. Außerdem forderte er niedrigere EU- Beiträge und weniger Leistungen an den Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM.

Gesprächsbereit bei Steuer auf hohe Erbschaften

Im Gegenzug sprach sich Strache für eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf nur noch 25 Prozent und einen Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro aus. Diskutieren könnte man seiner Meinung nach über eine Erbschaftssteuer für Summen ab 700.000 bis einer Million Euro.

Dass die Unterstützung der FPÖ für den Verbleib des EU- Parlaments in Straßburg ein Kniefall vor der französischen Rechts- Außen- Politikerin Marine Le Pen sein könnte, wies Strache zurück. Vielmehr trete die FPÖ zwar für einen einzigen Standort des Parlaments ein, dieser solle aber nicht in Brüssel, sondern eben in Straßburg sein: "Das ist keine Unterwerfungsgeste, sondern eine gemeinsame Position, die wir vertreten." Das derzeit zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg pendelnde Parlament hatte am Mittwoch gefordert, selbst über seinen Standort entscheiden zu dürfen, die FPÖ- Abgeordneten stimmten dagegen.

Harte Bandagen um Ex- Freundin

Streckenweise glitt die Diskussion vom Politischen ins Private ab und wurde emotional. So hielt Strache Pawlicki vor, dass der von ihrem Ehemann Helmut Brandstätter geführte "Kurier" den Wohnsitz seiner früheren Lebensgefährtin "fotografiert und in der Zeitung veröffentlicht" habe. Damit sei die Privatsphäre seiner Ex- Freundin "mit Füßen getreten" worden. Pawlicki konterte mit dem Vorwurf, "dass Sie mein Haus abgefilmt haben und dass Sie und Ihre Leute versucht haben, mich zu stalken".

Dass er seine Trennung vor eineinhalb Wochen mittels offizieller Presseaussendung des FPÖ- Parlamentsklubs verkündete, verteidigte Strache: Eine "gemeinsame Erklärung" sei nötig gewesen, zumal sich die Medien nicht an die Bitte gehalten hätten, keine Interviewanfragen zum Thema zu stellen, so der FPÖ- Chef.

Reaktionen: "Haarsträubend", "Große Klappe, nichts dahinter"

Die Regierungsparteien und möglichen künftigen Koalitionspartner zeigten sich von Straches Aussagen wenig beeindruckt. SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete den Auftritt als "haarsträubende Performance". "Mit einer reinen Neinsager- Politik, wie sie die FPÖ an den Tag legt, ist Europa nicht gestaltbar", so Darabos. ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch bemerkte knapp: "Große Klappe, aber nichts dahinter." Strache bleibe "Antworten und Inhalte schuldig".

24.11.2013, 13:16
bar/AG
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