"Wie auf dem Basar"

Stimmenchaos im zweiten Bezirk: FPÖ will Neuwahl

21.10.2015 17:04

War die Bezirksvertreterwahl im zweiten Wiener Bezirk "sauber"? Oder ein reines Lotteriespiel? Bei der Neuauszählung der Wahlkarten ist es in der Stadtwahlbehörde zu chaosartigen Zuständen gekommen, berichten Beobachter vor Ort. Stimmzettel verschwinden, andere tauchen an anderer Stelle wieder auf. "Es geht zu wie auf dem Basar."

Weil 82 Briefwahlkarten der Leopoldstadt spurlos verschwunden sind, hat die FPÖ eine Überprüfung verlangt. Selbst am zweiten Tag der Nachzählung war nicht klar, wo diese Karten sind. Gefunden wurde hingegen ein Paket, das plötzlich 100 Stimmen mehr für die Stadt-Schwarzen enthielt, berichtet ein Insider. "Wie viele Packerln wurden noch falsch abgelegt?" Den Blauen im zweiten Bezirk fehlten nur 25 Stimmen auf Platz zwei. Durch eine Neuauszählung machte man sich Hoffnungen, doch noch den ersehnten zweiten Platz zu erringen und somit den stellvertretenden Bezirksvorsteher stellen zu können.

FPÖ weiter auf Platz drei
Am Mittwochnachmittag veröffentlichte die Stadtwahlbehörde nun das amtliche Endergebnis. Tatsächlich mussten die Stimmen korrigiert werden. Die FPÖ liegt nun mit 10.010 (22,1 Prozent) nur noch 21 Stimmen hinter den Grünen mit 10.031 Stimmen (22,2 Prozent). Die SPÖ kommt als stimmenstärkste Partei auf 38,6 Prozent, die ÖVP mit 7,1 Prozent auf Platz vier - vor den NEOS mit 5,7 Prozent. Auffallend: Die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen erhöhte sich mit 46.472 um 109 Stimmen gegenüber dem vorläufigen Endergebnis (46.363).

Auch die Liste Wien Andas hat das Ergebnis von vier Bezirken (6, 8, 9 und 12) beeinsprucht. Dort hat die Kleinpartei ganz knapp den Einzug in die Bezirksparlamente verpasst - "weil die MA 46 uns das Aufstellen von Dreieckständern rechtswidrig untersagt hat", heißt es in ihrer Begründung. Die Chance auf eine Neuwahl ist aber minimal. Wiens BZÖ-Chef Dietmar Schwingenschrot fordert jetzt sogar OSZE-Wahlbeobachter.

Die Aufgabe der Stadtwahlbehörde besteht grundsätzlich lediglich in der Auszählung der Stimmen. Der Ursache für etwaige Differenzen wird dabei mangels Zuständigkeit nicht nachgegangen. Was den Fall Leopoldstadt betrifft, betonte man im Büro der für Wahlen zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger folglich, dass die Stadtwahlbehörde nach dem FPÖ-Einspruch geprüft habe und zu einem modifizierten Ergebnis gekommen sei. Sollte jemand Zweifel am Auszählmodus haben und eine Neuausschreibung des Urnengangs erwirken wollen, bleibe der Weg zum Verfassungsgerichtshof.

FPÖ zieht vors Verfassungsgericht
Genau diesen will die FPÖ nun beschreiten. "In der Stadtwahlbehörde haben sich drastische Fehler bei der ursprünglichen Stimmenauszählung herausgestellt", so der designierte Wiener FPÖ-Klubchef Dominik Nepp. Nicht nur, dass die ÖVP laut amtlichem Resultat nun um 100 Stimmen mehr hat als gemäß vorläufigem Endergebnis, auch zehn Wahlkarten seien als gültig gewertet worden, obwohl bei der eidesstattlichen Erklärung die Unterschrift gefehlt habe. Die Blauen wollen beim VfGH nun eine Neuausschreibung der Leopoldstädter Bezirksvertretungswahl durchsetzen. Der Gang vor das Höchstgericht ist nötig, da die Stadtwahlbehörde selbst über einen neuerlichen Urnengang nicht befinden kann.

Im amtlichen Endergebnis auf Landesebene gab es keine relevanten Anpassungen mehr. Somit kommt die SPÖ auf 39,6 Prozent (44 Mandate), die FPÖ auf 30,8 Prozent (34 Mandate), die Grünen auf 11,8 Prozent (zehn Mandate), die ÖVP auf 9,2 Prozent (sieben Mandate) und die NEOS auf 6,2 Prozent (fünf Mandate).