Noch Fragen offen

Steuerreform soll zumindest 5 Mrd. Euro umfassen

Nach langem Ringen steht seit Samstag das Volumen der geplanten Steuerreform fest - zumindest ungefähr. Gemäß einem Beschluss der Regierung bei ihrer Klausur in Schladming soll die Entlastung fünf Milliarden Euro betragen. Geht es nach Kanzler Werner Faymann, könnte diese Zahl aber noch angehoben werden, wenn eine Steuerungsgruppe Potenzial für mehr findet. Unklar blieb, wie man die Entlastung gegenfinanzieren will. Zudem gibt es offenbar noch keinen Konsens, was das Inkrafttreten der Reform angeht.

Immerhin wurde fixiert, dass die von Finanzminister Hans Jörg Schelling dirigierte Steuerungsgruppe bis Mitte März dem Ministerrat eine beschlussfertige Vorlage liefert. Der Nationalrat soll die Reform dann im Juni verabschieden. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hält von einem Inkrafttreten während des laufenden Jahres jedoch nichts und sieht auch kein Potenzial für eine rückwirkende Regelung. Schelling sagte am Rande der Klausur, dass aus seiner Sicht die erste Etappe, die auf jeden Fall die größte sein sollte, mit 1. Jänner 2016 starten soll, stufenweise könnten zwei weitere folgen.

Faymann hofft weiter auf höheres Volumen
Vieles ist aus Sicht des Ressortchefs von der Konjunktur abhängig. Dass das Volumen letztlich doch noch unter die fünf Milliarden rutschen könnte, darüber will Schelling aber nicht spekulieren: "Ich gehe nicht davon aus, dass die fünf Milliarden nicht halten." Faymann, der ja das ÖGB/AK-Modell mit einem Volumen von 5,9 Milliarden bevorzugt, zeigte sich hoffnungsfroh, dass weiteres Potenzial für eine zusätzliche Senkung gefunden wird.

Schelling nannte als Hauptprofiteure der Steuerreform die Lohnsteuerzahler. Der größte Teil des Entlastungsvolumens werde auf die angepeilte Senkung des Einkommenssteuer-Eingangssatzes auf 25 Prozent entfallen. Die von den Arbeitnehmerorganisationen vorgeschlagene Erhöhung der Negativsteuer kann sich Schelling dagegen "nur schwer vorstellen". Schelling bleibt dabei, dass die Steuerreform ohne neue Steuern finanziert werden soll. Neue Schulden dafür zu machen, ist für ihn auch "keine Option".

Regierung lobt gute Atmosphäre im neuen Team
Nach der Klausur zeigte sich die Regierung über die gute Atmosphäre im neuen Team erfreut: Laut Faymann werde nicht gegeneinander agiert, es handle sich vielmehr um eine "Mannschaft, die dasselbe für das Land will".

Dem pflichtete auch Mitterlehner bei, der wissen ließ, dass er noch nie bei einer Regierungsklausur war, bei der so gute Stimmung geherrscht habe. Tatsächlich waren bei einem Hüttenabend am Freitag auch im inoffiziellen Teil der Klausur die sonst üblichen Sticheleien großteils ausgeblieben.

Überwiegend Kritik von der Opposition
Die von der Regierung präsentierten Pläne für die Steuerreform stießen bei der Opposition überwiegend auf Kritik. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs sprach am Nachmittag von einer "glatten Verhöhnung der Steuerzahler" und forderte eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent mit 1. Jänner 2015. Der geplante Start 2016 ist für Fuchs eine "Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag". Auch Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer hielt der Regierung vor, kein konkretes Ergebnis für die Steuerzahler präsentiert zu haben.

"Positives und Negatives" fand der grüne Vizeklubobmann Werner Kogler. Das Volumen von fünf Milliarden Euro erscheint ihm plausibel, das Inkraftreten mit 2016 findet er aber unverständlich. Umso falscher ist für Kogler, dass trotz des späten Inkrafttretens dann auch noch ein Etappenplan vorgesehen sei. Für "schon fast tragisch unvernünftig" hält er das Fehlen jeglichen ökologischen Ansatzes.

Positive Reaktionen der Interessensvertreter
Wohlwollender reagierten die Interessensvertreter. Als Signal in Richtung Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten werteten ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske die Ankündigungen der Regierung. Sie begrüßten, dass es jetzt einen ambitionierten Zeitplan gebe und forderten die Regierung auf, über ihr ÖGB/AK-Modell zu verhandeln.

Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ist das vereinbarte Volumen von fünf Milliarden Euro ein "erster, grundsätzlich erfreulicher Schritt in die richtige Richtung". Er forderte aber schrittweise ein größeres Volumen - das IV-Modell sieht insgesamt 15 Milliarden vor. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, sieht in der Umsetzung der Steuerreform in Etappen den "richtigen Weg".