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09.12.2016 - 07:23
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER, FPÖ

Steuerreform: FPÖ fordert Nachbesserungen

16.03.2015, 16:55
Entgegenkommen signalisiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Regierung bei der parlamentarischen Fertigstellung der Steuerreform. Die Freiheitlichen anerkennen das Ausmaß des Entlastungspakets, fünf Milliarden Euro wären "nicht nix". Allerdings wartet Strache nun auf Gespräche über etwaige Verbesserungen.

Bisher habe sich die Regierung bei der FPÖ noch nicht gemeldet, sagte Strache am Montag im Gespräch mit der "Krone". Das wird doch als ungewöhnlich empfunden. Zumal die Koalitionsparteien die Opposition für die Änderung von Gesetzen, die durch die Steuerreform notwendig werden, möglicherweise noch brauchen könnte. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat jedoch bereits angekündigt, dass er das Gespräch mit den anderen Parteien suchen werde.

Der FPÖ- Chef hat sich für diesen Termin jedenfalls gründlich vorbereitet. Er wolle durch Nachbesserungen des von der Regierung ausverhandelten Steuerkonzepts erreichen, dass aus der Steuerreform "eine wirkliche Reform" wird. Dazu brauche es Maßnahmen, dass den Menschen am Ende wirklich "mehr Netto vom Brutto" bleibt. Unter anderem verweist Strache dabei auf die "kalte Progression, die dafür sorgt, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen".

Sparguthaben angeknabbert

Die Inflation würde auch bewirken, dass die Sparguthaben angeknabbert werden. Dazu legt Strache eine Rechnung vor (siehe sein Beispiel oben), die diese Entwicklung belegen soll.

Die Freiheitlichen drängen nun im Zug der Steuerreform- Verhandlungen auf strikte Budgetdisziplin. Für die Schulden müssen "jährlich allein 8,3 Milliarden Euro mühsam erarbeitetes Steuergeld an Zinsen bezahlt werden und fehlen für den Bau von Schulen, Spitälern und die Unterstützung von Mindestpensionisten".

Länder und Gemeinden: 1,1 Milliarden Euro weniger

In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass unbekannt ist, wie die Länder und Gemeinden einsparen wollen. Sie haben durch die Steuerreform 1,1 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. In Niederösterreich wird darauf verwiesen, dass man die Verwaltung bereits um 1.150 Dienstposten reduziert habe. Insgesamt liegen jedoch keine Details ihrer Sparmaßnahmen vor.

Die FPÖ will jetzt aber vorrangig eine steuerliche Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen, eine stärkere Entlastung der Familien, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung und eine Anhebung des faktischen Pensionsalters.

Kommentar von Claus Pándi: Der Glanz fehlt
Ein echter Stimmungsaufheller ist die Steuerreform offenbar nicht. Wer sich in den vergangenen Tagen vom ORF- Radio oder -Fernsehen berieseln ließ, hörte da in den Straßenumfragen fast nur grantiges Grummeln.

Das kann an einer absichtlich düsteren Auswahl des Senders liegen. Oder daran, dass der Frühling noch nicht voll da ist. Möglicherweise hat sich auch die Weltlage aufs Gemüt geschlagen. Die Skepsis könnte freilich viel mit den Erfahrungen früherer Steuerreformen zu tun haben. Nicht nur einmal wurde da das Blaue vom Himmel versprochen. Am Ende blieb aber meistens wenig übrig.

Nun ist es diesmal jedoch so, dass es danach aussieht, als hätte diese Regierung mit ihrer Steuerreform einiges geschafft. Das bestätigen Wirtschaftsexperten, und sogar ÖGB- Präsident Erich Foglar, nicht gerade eine überschäumende Frohnatur, findet wenig zu meckern.

Und FPÖ- Chef Strache ist immerhin bereit anzuerkennen, dass dieses Fünf- Milliarden- Paket nicht nix ist. Für einen Oppositionellen seines Zuschnitts klingt das fast schon nach einem Lob. Freilich wünscht sich Strache vieles mehr und einiges anders.

Aber wer will nicht mehr? Genug kann nie genügen. Der Regierung wird daher kaum erspart bleiben, sich mit konstruktiven Kritikern wie den Freiheitlichen zusammenzusetzen, um der Steuerreform den letzten Schliff zu geben, damit sie am Ende auch richtig glänzt. Dann wird sich mit der Zeit schon herumsprechen, dass mit der Steuerreform etwas gelungen ist, von dem die Mehrheit etwas hat.

16.03.2015, 16:55
Claus Pándi, Kronen Zeitung
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