Härtefälle abfedern

Steuern: Schelling deutet Nachbesserungen an

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nach dem Aufschrei der Hotellerie über die Steuerreform hat Finanzminister Hans Jörg Schelling Bereitschaft für Nachbesserungen signalisiert. Zum einen gelte es, Härtefälle abzufedern, zum anderen sollten die teils großen Strukturunterschiede und regionalen Unterschiede ausgeglichen werden, sagte Schelling am Donnerstag bei einem Pressegespräch.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte dem Minister davor bei einem Gespräch nochmals die Befürchtungen der Tourismuswirtschaft vorgetragen, was Schelling als "positive Aspekte der Westachse" bezeichnete. "Die Probleme sind im Ministerium und beim Minister aufgeschlagen, es gibt einen Lösungswillen", sagte Haslauer. Die besprochenen Vorschläge will Schelling nun seine Experten im Ministerium durchrechnen lassen und auch mit dem Koalitionspartner abstimmen.

Schelling: "Niemand will Betriebe ins Aus drängen"
Unter anderem geht es darum, Betriebsübergaben durch die höhere Grundsteuer nicht zu gefährden. So sind etwa regional die Einheitswerte sehr unterschiedlich. Es gebe Regionen, wo sie ein Drittel des Verkehrswertes ausmachen, woanders aber nur ein Dreißigstel - "das auszusteuern wird die Kunst", so der Minister. Niemand wolle die Betriebe ins Aus drängen.

Steuerreform soll noch vor Sommerpause stehen
Genau davor hatte Haslauer aber gewarnt: "Wenn es keine leistbare Lösung gibt, werden viele Betriebe aufgeben, es stirbt die Hotellerie. Das hätte eine fatale Wirkung für das Land." Nach der Prüfung der Machbarkeit der einzelnen Vorschläge will Schelling in den nächsten Wochen zur Lösung kommen. Sein Ziel sei es, die Steuerreform am 16. Juni in den Ministerrat und anschließend ins Parlament zu bringen, wo der Beschluss noch vor der Sommerpause fallen soll. Auch in der Frage der Steuerautonomie der Länder möchte der Minister noch heuer die Grundsatzentscheidung, ob die Diskussion weitergeführt oder beendet werde, wie er einmal mehr sagte.