Bienensterben

Steirer verbieten Pestizide, Koalition zögert noch

15.05.2013 18:45

Als erstes Bundesland hat die Steiermark jetzt die umstrittenen Neonicotinoide, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden, zumindest vorübergehend verboten. Was ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich, bekanntlich kein erklärter Pestizid-Feind, besonders hart treffen wird: Sein eigener Parteikollege, Agrarlandesrat Hans Seitinger, unterstützte das Öko-Anliegen. Noch kein bundesweites Verbot der Neonicotinoide brachte indes am Mittwoch der Land- und Forstwirtschaftsausschuss des Nationalrates.

Das steirische Landesparlament beschloss am späten Dienstagabend einstimmig, die Anwendung der u.a. im Maisanbau verwendeten Neonicotinoide - vorerst temporär - zu verbieten. Spätestens nächstes Jahr im Frühling soll es soweit sein. Das Verbot ist jedoch zeitlich beschränkt, da ein generelles nur der Bund verordnen kann - was vom Landtag auch eingefordert wurde.

Grüne sticheln weiter gegen Berlakovich
"Die große Herausforderung liegt darin, den Spagat zu schaffen zwischen der unverzichtbaren Gesundheit der Bienenvölker einerseits sowie der Existenzsicherung der Schweinebauern. Dies wird ohne öffentliche Hilfe nicht möglich sein", spielte VP-Agrarlandesrat Seitinger den Ball nach Wien. Der grüne Landwirtschaftsmandatar Wolfgang Pirklhuber konnte sich eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen: "Der Minister in Wien kann sich ein Beispiel an seinen steirischen Parteikollegen nehmen."

SPÖ und ÖVP gegen bundesweites Verbot
Als wahre "Bienenfeinde" erwiesen sich ÖVP und SPÖ dann am Mittwoch im Land-und Forstwirtschaftsausschuss. Sie stimmten gegen Anträge der Opposition und somit weiterhin gegen ein bundesweites Verbot von Neonicotinoiden. Die beiden Regierungsparteien hatten sich mit der Opposition allerdings bereits am Dienstag darauf geeinigt, dass der Unterausschuss "Pflanzenschutz" unmittelbar nach dem Entscheid der EU-Kommission tagen soll. Dann soll der weitere Umgang mit den Pestiziden noch in dieser Legislaturperiode im Plenum beschlossen werden.

SP-Gaßner: "Ziel weiterhin ein Totalverbot"
"Grundsätzlich einigte man sich auf eine gemeinsame zukünftige Vorgehensweise, die niemanden schädigt, aber vor allem die Bienen schützt", erklärte SP-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung. Das Ziel sei weiterhin ein Totalverbot von Pestiziden. Jens Karg, zuständiger Referent vom grünen Parlamentsklub, bezeichnete die Diskussion im Ausschuss teilweise als grotesk. So hätte VP-Mandatar Hermann Schultes seine Ablehnung mit dem Hinweis, er wolle keine überstürzten Entscheidungen treffen und mit den Worten "Kommt Zeit, kommt Rat" kommentiert.

Unterausschuss soll nach EU-Entscheid tagen
Der Entscheid der EU-Kommission, die drei umstrittenen Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für vorerst zwei Jahre zu verbieten, soll am 20. Mai vorliegen. "Der Unterausschuss soll unmittelbar danach tagen", sagte FP-Agrarsprecher Harald Jannach, der mittlerweile bei allen Parteien einen Konsens sah - "auch bei der ÖVP, aber da ausschließlich aufgrund des öffentlichen Drucks". Jannach hält es für möglich, dass dann die österreichische Gesetzgebung bezüglich der Neonicotinoide noch strenger als in der EU-Richtlinie ausfallen könnte.

Greenpeace schießt sich auf Koalition ein
Anlässlich des Agrarausschusses veranstalteten die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 gemeinsam mit Imkern eine Kundgebung mit rund 150 Bienenschützern vor dem Parlament in Wien (Bild). Greenpeace kritisierte im Anschluss an die Sitzung die "Verzögerungstaktik" von SPÖ und ÖVP: "Bundeskanzler Faymann hat sich bereits für ein Totalverbot der Neonicotinoide ausgesprochen und Vizekanzler Spindelegger meinte 'Im Zweifel für die Bienen'. Wären diese Ankündigungen ernst gemeint, hätten diese Bienenkiller bereits vorgestern verboten werden müssen."

"Greenpeace fordert die Parlamentsparteien auf, jetzt endlich zu handeln und vollständige Verbote dieser drei bienengefährlichsten Pestizide zu erlassen", forderte Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei der Organisation. Es brauche einen grundlegenden Wandel weg von chemieintensiver Nahrungsmittelproduktion hin zu ökologischen, biologischen Praktiken. "Nur so können die Bienen und unsere Landwirtschaft geschützt werden", so Urban.