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09.12.2016 - 20:28
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Statt Streit nun Verhandlungen "in gutem Klima"

15.03.2016, 12:12

Streit war gestern - zumindest offiziell: Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärten am Dienstag nach dem Ministerrat, dass über das neue Kinderbetreuungsgeld weiter verhandelt wird, nachdem Familienministerin Sophie Karmasin die Gespräche am Montag für gescheitert erklärt hatte . ÖVP- Chef Mitterlehner räumte im Pressefoyer zwar eine gewisse Emotionalität in der Debatte ein, gemeinsam mit Faymann sprach er aber von einem guten Klima in der Koalition bei den großen Themen.

"Die Gespräche werden weitergeführt", so der Bundeskanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass wie so oft in der Politik schließlich ein Weg gefunden wird. Noch liege aber keine Gemeinsamkeit vor, sagte Mitterlehner. "Gut Ding braucht Weile", sah der ÖVP- Obmann noch nicht das Ende der Fahnenstange. Mitterlehner räumte eine "bestimmte Emotion" ein, die beim Ministerrat auch geäußert worden sei. Nachsatz: "So ist es in der Politik."

Familienministerin Karmasin hatte vor dem Ministerrat den von der SPÖ geforderten weiteren Gesprächen noch eine Absage erteilt. Mitterlehner berichtete dann jedoch vom Einvernehmen darüber, dass eine Lösung angestrebt werde - "im Interesse der Betroffenen, nicht im Interesse der Politikerinnen".

Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner auf dem Weg zum Pressefoyer nach dem Ministerrat
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Beste Laune nach Gewitterwolken am Montag

Nach dem ÖVP- Unmut über Faymanns Solo- Auftritt in der ORF- Sendung "Im Zentrum" und dem Krach über das neue Kindergeld zeigten sich die Koalitionsspitzen am Dienstag in bester Laune. "Das Verhältnis zwischen uns beiden ist ein konstruktives", so Mitterlehner. Auch die Vorgangsweise rund um die Sendung sehe er jetzt klarer.

Der Kanzler sagte ebenfalls, dass es in wesentlichen Fragen eine gemeinsame Regierungslinie gebe. Im Ringen um eine Lösung erlaube man sich jedoch unterschiedliche Meinungen - zur Freude mancher Kommentatoren gebe es diese zum Teil auch in der eigenen Partei, fügte der SPÖ- Vorsitzende noch hinzu. Das sehe er jedoch in einer Demokratie nicht als Katastrophe.

Opposition: "Trotzphase" der Regierung

Wenig Vertändnis für den Koalitionskrach um das Kindergeld zeigten die Oppositionsparteien. Sie forderten am Dienstag eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und Reformen im Familienbereich. Die Regierung wurde unter anderem für mangelnde Glaubwürdigkeit, "Arbeitsverweigerung" oder gar eine "Trotzphase" kritisiert. FPÖ- Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller störte es zwar nicht, dass der "unsägliche 'Papa- Monat'" vom Tisch wäre, wenn die Reform tatsächlich endgültig platzt, aber es brauche ein "finanzielles Entlastungspaket" für Familien statt "Placebo- Aktionen", schrieb sie in einer Aussendung.

Die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, sah SPÖ und ÖVP in einer "Trotzphase". Gleich die ganze Reform abzublasen, nur weil sich die zuständigen Ministerinnen nicht auf einen Kündigungsschutz für Väter einigen könnten, "ist wohl übertrieben", befand sie. Beide Seiten müssten Engagement zeigen. "Zurück an den Verhandlungstisch", forderte auch NEOS- Familiensprecher Michael Pock. "Die Verhandlungen abzubrechen ist das falsche Zeichen." Es brauche mehr Anreize für die Väterbeteiligung, das dürfe nicht an einer "bewussten politischen Inszenierung" scheitern.

Das Team Stronach verknüpfte das Familienthema mit der Migrationsdebatte. "Anscheinend ist es so, dass man in Österreich die Familie vergisst, man will lieber Ausländer nach Österreich holen", so Klubchef Robert Lugar. Er forderte ÖVP und SPÖ auf, weiterzuverhandeln und Familien "so zu unterstützen, dass sie vielleicht auch noch ein drittes Kind bekommen. Denn das brauchen wir in unserer Gesellschaft wie einen Bissen Brot".

15.03.2016, 12:12
red/AG
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