Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
04.12.2016 - 05:42
Foto: APA/Helmut Fohringer

Staatsbürgerschaft: Gesetz eventuell verfassungswidrig

06.11.2012, 19:53
Österreichs geltendes Staatsbürgerschaftsrecht könnte verfassungswidrig sein, zumindest in einem wesentlichen Punkt. Der Verfassungsgerichtshof hat deshalb nun ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Im Wesentlichen geht es um jenen Passus, wonach keine Sozialhilfe bezogen werden darf, wenn man einen österreichischen Pass haben will.

Ins Rollen gebracht hatte den Fall Karina Montes de Oca. Die seit 1976 ununterbrochen in Österreich lebende Uruguayanerin gilt wegen psychischer Beeinträchtigungen zu 50 Prozent als behindert. Ihr Antrag auf Staatsbürgerschaft wurde mit der Begründung abgewiesen, dass sie von der bedarfsorientierten Mindestsicherung lebt.

Der VfGH teilt nun die Bedenken der Anwältin der Frau. Es gelte zu prüfen, ob die ausnahmslose Einkommensregel gegen das verfassungsrechtliche Verbot verstoße, Menschen wegen einer Behinderung zu benachteiligen, hieß es am Dienstag. In den meisten Fällen führen solche Gesetzesprüfungsverfahren zur Aufhebung der entsprechenden Bestimmung.

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz sieht sich durch das Tätigwerden des VfGH in seinen eigenen Reformbemühungen (siehe dazu auch Story in der Infobox) bestätigt. Kurz ließ über sein Büro mitteilen, dass die vom Innenressort geplante Novelle auch jene Passage des Staatsbürgerschaftsrechts umfassen werde, die sich die Höchstrichter nun genauer ansehen möchten, nämlich die mögliche Benachteiligung Behinderter.

06.11.2012, 19:53
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung