Schon einig?

SP/VP wollen Luxuspensionen kürzen

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die von Bundeskanzler Werner Faymann in den Raum gestellte Beschneidung hoher Sonderpensionen scheint greifbar zu werden. Mittlerweile soll unter den Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP gar bereits Einigkeit für eine entsprechende Verfassungsbestimmung herrschen. Vizekanzler Michael Spindelegger rechnet beim umstrittenen Thema Luxuspension auch mit der Unterstützung der Opposition.

Wie der "Standard" unter Berufung auf ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka berichtete, wären jedenfalls die Pensionisten der Nationalbank, der Sozialversicherungsanstalten und der ÖBB, die Gemeindebediensteten in Wien und Graz sowie Altpolitiker betroffen.

Beim ORF wolle man dagegen nicht eingreifen, hieß es. Näheres wolle man kommende Woche bekannt geben. Vizekanzler Spindelegger erklärte am Samstag im Ö1-"Im Journal zu Gast" lediglich, dass man auf höhere Pensionssicherungbeiträge abziele.

Spindelegger rechnet mit Zustimmung der Opposition
Spindelegger zeigte sich zuversichtlich, auch die Opposition dafür gewinnen zu können: "Das möchte ich gerne mal sehen, wer da dagegen ist", sagte er, schließlich gehe es darum, "Luxuspensionen" auf Maß bringen. Die Zustimmung einer Oppositionspartei ist auch bitter notwendig, handelt es sich doch um ein gesetzliches Vorhaben, das mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgesegnet werden muss.