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06.12.2016 - 17:01
Foto: APA/SPÖ, APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik

SPÖ zahlt Plakate nun aus eigener Tasche

11.09.2013, 09:38
Die SPÖ will die Kosten ihrer Wahlplakate nun doch selbst bezahlen - zumindest vorerst. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos möchte "offensiv" auf den Parteientransparenzsenat zugehen und die Causa von diesem geklärt haben. Solange das nicht der Fall ist, "wird die SPÖ alle Kosten übernehmen", so Darabos am Dienstag. FPÖ und BZÖ gaben am Mittwoch bekannt, ebenfalls Inserate aus der Klubkassa finanziert zu haben - sehen das jedoch ebenso wie die SPÖ als unproblematisch an.

Sowohl er als auch Klubobmann Josef Cap seien felsenfest überzeugt, dass es nicht gegen das Parteiengesetz verstoße, wenn der SPÖ- Klub Wahlwerbung der Partei bezahlt, so Darabos. "Wir sind sicher, dass die SPÖ rechtlich korrekt gehandelt hat", erklärte er. Man habe das im Vorfeld auch rechtlich prüfen lassen, die jüngste Diskussion habe aber eben auch andere Rechtsmeinungen zutage gefördert. "Wir als SPÖ stehen zur Transparenz", versicherte Darabos, daher habe man entschieden, die Kosten bis zur endgültigen Klärung zu übernehmen.

"Beweis für transparentes Vorgehen"

Darabos sieht just in der Tatsache, dass der SPÖ- Klub im Impressum der Plakate aufscheint, einen Beweis für das transparente Vorgehen: "Wir haben als einzige Partei draufgeschrieben, wer das bezahlt." Bei anderen Parteien vermisse er solche Informationen, er appellierte daher an ÖVP, FPÖ und Grüne, die Werbefinanzierung offenzulegen.

Die Rechnungen machen laut Cap "in etwa 1,5 Millionen Euro" aus. "Das wird die Partei vollständig zu 100 Prozent bezahlen." Die Wahlkampfkostenbeschränkung von insgesamt sieben Millionen Euro werde die SPÖ auf jeden Fall einhalten, versicherte Darabos, denn "das war in diesem Sieben- Millionen- Euro- Budget für den Wahlkampf so auch drinnen". Gefragt, ob man die 1,5 Millionen Euro verschmerzen könne, antwortete Darabos: "Auf der hohen Kante haben wir nicht viel, aber wir können es finanzieren." Man müsse eben "nachjustieren".

Grüne: "SPÖ versucht sich aus Verantwortung zu stehlen"

Die Grünen, die den Vorwurf der illegalen Finanzierung überhaupt erst aufgebracht haben (siehe Infobox), sind mit dem Vorgehen der SPÖ nicht zufrieden: "Die Ankündigung von Darabos, Kosten in der Höhe von 1,5 Millionen Euro seitens der Partei jetzt an den SPÖ- Parlamentsklub zurückzuzahlen, während der Parteientransparenzsenat die Causa prüft, ist de facto ein Schuldeingeständnis. Andererseits sind Darabos und Cap aber weiterhin der Auffassung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Das passt nicht zusammen. Die Gesetzeslage - Stichwort Parteiengesetz - ist eindeutig und bietet hier keinen Interpretationsspielraum", so die Grünen in einer Aussendung. Ihr Bundesgeschäftsführer ergänzte: "Darabos will sich offenbar aus der Verantwortung stehlen."

Auch Klubs von FPÖ und BZÖ finanzieren Inserate

Auf Ö1- Anfrage gaben die Grünen ebenso wie die ÖVP und das Team Stronach bekannt, keine Inserate aus Klubgeldern zu finanzieren. Sehr wohl üblich ist das bei FPÖ und BZÖ. Allerdings sehen die beiden Oppositionsparteien die Ausgangslage gänzlich anders als im Fall SPÖ: Die FPÖ- Werbeplakate würden über die "parlamentarische Tätigkeit des Klubobmanns" berichten, so Generalsekretär Herbert Kickl. FPÖ- Klubobmann ist Spitzenkandidat Heinz- Christian Strache, der im Gegensatz zu Faymann nicht Teil der Exekutive ist, "die vom Parlament kontrolliert wird", wie Kickl betonte.

"Ich muss nicht bei jedem Inserat dazuschreiben, dass wir im Parlament diesen und jenen Antrag eingebracht haben", sagte Kickl am Mittwoch im "Morgenjournal". Informationen über Strache als Klubobmann würden dennoch einen "parlamentarischen Zweck" erfüllen und der Informationspflicht des Klubs nachkommen. "Es gibt keine gesetzliche Regelung, die sagt, das dürfe drei Wochen vor der Wahl nicht passieren." Wie viel Geld der blaue Klub für Wahlwerbung ausgibt, wollte Kickl nicht beantworten.

Ähnlich tönte es aus dem Parlamentsklub des BZÖ: Auch hier würden Inserate aus der Klubkasse geschaltet, hieß es gegenüber Ö1. Schließlich sei auch hier Klubobmann Josef Bucher gleichzeitig Bündnischef, ein Werben mit seinem Konterfei also legitim. Die Einschaltungen der Orangen würden stets Bezug auf konkrete parlamentarische Arbeit nehmen. Eine Abrechnung wolle man in näherer Zukunft vorlegen.

11.09.2013, 09:38
AG/red
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