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08.12.2016 - 06:35
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik / Video: APA

SPÖ und ÖVP einig: Neue große Koalition steht

12.12.2013, 14:18
Die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition ist fix. SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger haben die Einigung auf die neue Regierung bei einer Blitzpressekonferenz am Donnerstagnachmittag bestätigt. Faymann betonte mit Blick auf das Arbeitsprogramm, man habe "das Beste von beiden" Parteien vereint. Die Details des neuen Koalitionspakts werden erst am Freitag präsentiert.

Faymann ergriff als Erster das Wort. "Das Ergebnis, das wir gemeinsam erzielt haben, wird Österreich auf seinem erfolgreichen Kurs halten. Es gibt kaum ein Land, das Sparsamkeit so bewältigt, dass sie nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird", erklärte der Kanzler. "Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa", sagte Faymann angesichts der medialen Kritik an ausbleibenden großen Reformen.

Abstimmung in der Infobox: Hält die neue Regierung volle fünf Jahre?

Spindelegger: "Wollen Österreich aus der Krise führen"

Danach übergab der SPÖ- Chef an Spindelegger. "Wir haben ein gemeinsames großes Projekt: Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen. Wir haben heute früh die gesamten Texte miteinander abgeglichen. Diese Verhandlungen wurden beendet. Wir haben ein Ergebnis", bestätigte der Vizekanzler. Um das Programm umzusetzen, seien große Konsolidierungen, Reformen - vor allem im Verwaltungsbereich - und ein geplanter Pakt für mehr Wachstum und Beschäftigung notwendig.

Nicht sofort durchgeführt werden sollen offenbar die zuletzt von der ÖVP geforderten Privatisierungen. Darüber werde man reden, "wenn wir den Zeitpunkt für richtig halten", sagte Spindelegger - und zwar im Rahmen einer "ÖIAG neu".

Faymann bestätigt "Indexanpassungen"

In der Beantwortung der nur drei zugelassenen Journalistenfragen bestätigte Faymann, dass es "Indexanpassungen" bei Steuern geben werde, "die aber nicht vergleichbar sind mit einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie fast alle Länder Europas vorgenommen haben, wenn sie vom Sparen reden". Außerdem habe man auch ausgabenseitige Strukturreformen sowie die Streichung zweier Staatssekretärsposten eingeplant.

Faymann zeigte sich überzeugt, dass sich SPÖ und ÖVP nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hätten, sondern auf "das Beste von beiden" Parteien. Zudem dankte er dem "lieben Michael" für die "sehr konstruktiven Verhandlungen".

Verkündung der Einigung rechtzeitig vor Freitag, dem 13.

Der Zeitplan der Koalitionsbildung wurde auch vom Freitag, dem 13., bestimmt: Eine Präsentation des Pakts an diesem Tag wollten SPÖ und ÖVP, wie man hört, vermeiden. Also wurde Druck auf eine Einigung am Donnerstag gemacht. Damit kann die neue Regierung schon am kommenden Montag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt und bei der fixierten Sitzung am Dienstag dem Nationalrat vorgestellt werden.

Strache: Große Koalition "mit jeder Fortsetzung schlechter"

Die Opposition sparte nicht mit Häme: Die rot- schwarze Koalition "erinnert an so manche Hollywood- Filme", meinte FPÖ- Obmann Heinz- Christian Strache. Diese würden auch mit jeder Fortsetzung schlechter. Grünen- Chefin Eva Glawischnig sprach von einem "rot- schwarzen Stillstandsabkommen". Statt Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen zu finden, "ketten sich SPÖ und ÖVP weitere fünf Jahre aneinander, ohne Mut für neue Reformen".

Ähnlich die Reaktion von Team- Stronach- Klubobfrau Kathrin Nachbaur: Bei der neuen Regierung "zählen nicht Lösungskompetenz und Unternehmergeist, sondern die Besteuerungsgier". Hinter SPÖ und ÖVP stehe eine "phantasielose Verteiler- Clique". NEOS- Chef Matthias Strolz sprach davon, dass Rot und Schwarz "das Budgetloch mit kreativer Buchhaltung kleingerechnet" hätten. Es sei zu befürchten, "dass hinter den Überschriften keine Substanz steht".

12.12.2013, 14:18
red/AG
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