EU-Wahl

SPÖ-Spitzenkandidat Freund will “Europa hüten”

22.04.2014 21:33

Die SPÖ ist am Dienstagabend in den Intensivwahlkampf zur Europawahl gestartet. Bei der Veranstaltung in Eisenstadt stellte Spitzenkandidat Eugen Freund die EU als friedensstiftendes Projekt in den Vordergrund, umso wichtiger sei es daher, Europa "zu hüten". Parteichef Werner Faymann pochte in seiner Ansprache auf soziale Gerechtigkeit in Europa.

Auch wenn es pathetisch klinge, so der ehemalige ORF-Moderator Freund zum Auftakt: "Hüten wir Europa. Europa hat uns Frieden gebracht." Mit Blick auf die Situation in der Ukraine betonte er auch: "Nie wieder Krieg." Die Waffe der Europäer müsse das Wort bleiben, forderte er eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Freund will mit dem Team im Wahlkampf für "ein besseres, ein sozialeres und gerechteres Europa" kämpfen. Dabei räumte er ein, dass die EU auch ihre Schwächen habe. Vieles lasse sich etwa vor Ort besser lösen als auf EU-Ebene. Kritik übte der SPÖ-Spitzenkandidat an den ÖVP-Vertretern im Europaparlament. So hätten diese etwa im Gegensatz zu den Sozialdemokraten im Europaparlament für die Übermittlung von Flugdaten an die USA oder für Fracking gestimmt.

"Unser Europa muss sozialer und gerechter werden"
In Richtung FPÖ meinte Freund: "Europa muss man hüten wie ein rohes Ei. Ein rohes Ei, in dem man da und dort auch Sprünge sieht. Aber die Alternative kann nicht sein, knallen wir dieses rohe Ei an die Wand, Grenzen zu und aus dem Euro raus."

Freund kündigte hingegen an: "Unser Europa muss sozialer und gerechter werde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird und dass Steuerbetrug bestraft wird." Die Wahl am 25. Mai sei eine Richtungsentscheidung: "Es ist hoch an der Zeit, diejenigen zur Kassa zu bitten, die für die Finanzkrise verantwortlich sind. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir am Ende des Tages die Nase vorne haben."

"Diejenigen, die hart arbeiten sollen auch etwas davon haben"
Auch Parteichef und Bundeskanzler Faymann betonte die soziale Gerechtigkeit: Wer hart arbeite, müsse von seinem Lohn auch leben können, und Finanzspekulationen seien das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Dadurch seien Milliarden Euro vernichtet worden, "die wir so dringend für die Bildung und die Arbeit gebraucht hätten", so Faymann. Er betonte, dass seine Partei dafür sorgen werde, dass diejenigen, die hart arbeiten auch etwas "davon haben": "Das ist die Seele der Sozialdemokratie und das muss oberste Prämisse in Europa werden."

Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos appellierte an die Anwesenden, für hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Ziel sei es schließlich, die Chance zu nutzen, damit die Sozialdemokraten die stärkste Kraft im Europaparlament werden. "Wir sagen Ja zu einem gemeinsamen Europa", so Darabos. Man füge diesem "Ja" jedoch ein "aber" hinzu, denn man müsse gegen die Arbeitslosigkeit oder Steuerflucht kämpfen. Den Intensivwahlkampf im Burgenland zu beginnen, sei jedenfalls eine "gute Gelegenheit", stellte der Burgenländer Darabos fest, zumal das Bundesland "unbestritten" vom EU-Beitritt profitiert habe.

"Schwung aus AK-Wahl mitnehmen"
Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Hans Niessl erklärte, den "Schwung" aus der geschlagenen Arbeiterkammerwahl die nächsten 33 Tage mitzunehmen und versprach, dass die Landesgruppe ihren Beitrag leisten werde. Die Nummer eins im Burgenland, den Abstand zur ÖVP zu vergrößern und die Nummer eins in Österreich zu werden, sei das Ziel: "Wir werden uns bemühen, wir werden uns einsetzen und wir werden diese Ziele erreichen."

Unter den Gästen im nicht ganz voll besetzten Kulturzentrum waren unter anderem auch SPÖ-Pensionistenvertreter Karl Blecha, Alt-Kanzler Franz Vranitzky, die Regierungsmitglieder und die derzeitigen und wieder antretenden Europaabgeordneten. Die letztgenannten erläuterten in einem Talk ihre Positionen. Gekommen waren auch Vertreter aus Freunds Personenkomitee.