Justizprogramm

SPÖ diskutiert die Abschaffung von “Lebenslang”

(Bild: dpa/Peter Endig)

Die SPÖ diskutiert derzeit ein neues Justizprogramm, das neben einigen Dauerbrennern auch Tabubrüche enthält. So erwägt das am Dienstag von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim vorgestellte "Zwischenergebnis" auch ein Ende der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie eine weitgehende Entkriminalisierung von Drogendelikten. Allerdings schränkte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein, dass diese Vorschläge "nicht Parteilinie" seien: "Es sind einige Punkte dabei, die in der Partei nicht konsensfähig wären." Auch die ÖVP zeigte sich ablehnend.

"Es gibt noch kein SP-Justizprogramm, das fertig zur Präsentation wäre", deponierte Darabos. Jarolim "hat natürlich das Recht, als Justizsprecher seine Überlegungen kundzutun, aber das ist nicht Parteilinie". Das Thema der Strafrechtsreform sei noch nicht ausreichend mit allen Beteiligten akkordiert und müsse noch ausreichend im Klub und in den Parteigremien besprochen werden.

In dem 40 Seiten starken Papier, auf das sich Jarolim bezieht, heißt es jedenfalls gleich eingangs, Strafrecht dürfe nicht "für irrationale Rachebedürfnisse missbraucht" werden und solle nur "das letzte Mittel" sein.

In einer Aussendung der SPÖ hieß es am Montag: "Der Teil Strafrecht des neuen SPÖ-Justizprogramms wurde anhand mehrerer Diskussionsveranstaltungen mit renommierten Strafrechtsexperten durch den bekannten Linzer Strafrechtler Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer zusammenfassend erarbeitet und in einer anschließenden weiteren Diskussionsrunde zum derzeitigen Entwurf weiterentwickelt. Dieser ist nicht als Schlusspunkt, sondern als Zwischenergebnis zu sehen."

Zur Präsentation des "Zwischenergebnisses" am Dienstag hatte Jarolim dann sowohl Birklbauer als auch die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits in den Klubsitzungssaal der SPÖ im Parlament eingeladen.

Birklbauer begründete die Forderung nach dem Ende von "Lebenslang" mit der dann weiterhin möglichen Sicherheitsverwahrung. In diesem Fall würde die maximale Haftdauer 20 Jahre betragen. Im Anschluss könnte bei entsprechender Gefährlichkeit des Täters ein bis zu lebenslanger Maßnahmenvollzug verhängt werden. Hier sollte aber deutlich gemacht werden, dass es sich nicht um "geistig abnorme Rechtsbrecher" handelt, sondern um "psychisch Kranke". Auch das will die SPÖ gesetzlich klarstellen.

Jarolim: Situation in der Drogenpolitik "unpraktikabel"
Weitgehend entkriminalisieren würde Jarolim Drogendelikte. Strafrechtlich verfolgt werden sollte nur noch "Suchtgifthandel in größerem Ausmaß" - also etwa der Handel mit großen Mengen sowie die Weitergabe von Drogen an Jugendliche, nicht aber der Erwerb und Besitz zum eigenen Gebrauch. Parallel zur strafrechtlichen Entkriminalisierung soll ein "gesundheitspolitisch ausgerichtetes Kontrollsystem" mit Verwaltungsstrafbestimmungen aufgezogen werden.

Jarolim hält die derzeitige Situation in der Drogenpolitik für "unpraktikabel" und plädierte für eine "rationale Kriminalpolitik" in diesem Bereich. Hier werde man "an die Grenzen dessen gehen müssen, was heute akzeptabel ist", meinte der SP-Justizsprecher. Jarolim glaubt, dies auch parteiintern durchbringen zu können: "Nach einem längeren Diskurs ist es mehrheitsfähig." An der zuletzt von der ÖVP infrage gestellten Substitutionstherapie würde er festhalten.

"Resozialisierung Jugendlicher derzeit nicht machbar"
Gefordert wird von der SPÖ einmal mehr die Beibehaltung der Geschworenengerichte sowie die – derzeit nicht gegebene – Begründung ihrer Urteile. Außerdem plädiert die Partei für die Wiedereinführung der Jugendgerichte sowie für Jugendabteilungen in den Gefängnissen mit eigens geschultem Personal. "Das gesellschaftliche Ziel, Jugendliche zu resozialisieren, ist im bestehenden System nicht zu erreichen", kritisierte Jugendanwältin Pinterits schlechte Haftbedingungen und häufige Übergriffe auf Jugendliche.

Deutlich verbessern möchte Jarolim auch die Entschädigung für unschuldig vor Gericht gestellte Verdächtige: Wer im Prozess freigesprochen wird, der soll seine Anwaltskosten voll ersetzt bekommen. Für ungerechtfertigte Untersuchungshaft soll es eine höhere Entschädigung geben. Das Strafgesetzbuch soll um veraltete Delikte (u.a. Verbreitung von Gerüchten in Zusammenhang mit Wahlen) entrümpelt und in anderen Bereichen (Wirtschaftsdelikte, Menschenhandel) ausgebaut werden.

ÖVP ablehnend, teils scharfe Kritik von FPÖ und BZÖ
ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl lehnte die Vorschläge von Jarolim in Sachen "Lebenslang" und Drogenpolitik am Dienstag ab. "Das geht in die falsche Richtung", sagte ihr Sprecher. Daher sei die von Karl eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Strafrechts bis 2015 auch "legislaturperiodenübergreifend" angelegt. Die "drängenderen Herausforderungen" als die Bereiche lebenslange Haft und Drogendelikte sind aus Sicht der VP-Ministerin jedenfalls die Reform der Strafrelation zwischen Delikten gegen Leib und Leben einerseits und Vermögensdelikten andererseits.

Weniger Zurückhaltung übte die FPÖ in Bezug auf die SPÖ-Ideen. Generalsekretär Harald Vilimsky mutmaßte, dass die Kanzlerpartei "Junkies, Schwerstkriminelle und Irre als Wählerreserve für die Sozialdemokratie sieht". Positiv hingegen beurteilte Vilimsky den SP-Vorschlag, unschuldig vor Gericht gestellten Verdächtigen die Anwaltskosten voll zu ersetzen. BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz forderte, "dass es für verabscheuungswürdige Verbrechen weiter 'Lebenslang' geben muss". Er sieht es als "Unart", dass lebenslängliche Urteile bei Gewalt- und Sexualverbrechen oft "aufgeweicht" würden.