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07.12.2016 - 17:23
Foto: APA/H. PFARRHOFER, B. GINDL, H. K. TECHT, H. NEUBAUER

Spindelegger zitiert "Wildwest- Achse" zum Rapport

12.01.2014, 16:36
ÖVP-Chef Michael Spindelegger verliert langsam die Geduld mit seiner Partei. Sonntagmittag war sogar von einer Rücktrittsdrohung als Parteichef die Rede. Kurz darauf hieß es aus ÖVP-Kreisen zur "Krone", Spindelegger und sein mächtiger Mentor, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, hätten die aufmüpfigen Landeschefs der "Wildwest-Achse" für Sonntagabend zum Rapport nach Wien bestellt. Die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie die steirische Landespartei sollen bei dem Treffen wieder auf Linie gebracht werden.

Die "Westachse", bestehend aus den ÖVP- Landeshauptmännern Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg), macht sich seit geraumer Zeit für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14- Jährigen stark. Auch die steirischen Parteifreunde rüttelten zuletzt wieder hörbar am Tabuthema der Bundespartei. In den vergangenen Tagen verschärften sich die parteiinternen Turbulenzen erneut (siehe Infobox).

Leitl und Haslauer fallen Spindelegger in den Rücken

Am Samstag schaltete sich mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ein weiteres ÖVP- Schwergewicht in die Debatte ein: "Keine Bedrohung, sondern eine Chance" sieht er in der Gesamtschule, sofern diese die Talente der Schüler individuell fördere.

Wenig später ließ Haslauer mit der Wortmeldung aufhorchen, er könne sich Vermögenssteuern vorstellen - ein weiterer Affront in Richtung Spindelegger. Seine Landesorganisation fühle sich, ebenso wie jene aus Tirol und Vorarlberg, in Wien nicht gut vertreten, beklagte er in einem Zeitungsinterview. Das führe zu einem "konstant steigenden Unbehagen".

Nächtliches Treffen um "Befindlichkeiten" und "Herumgackern"

"Persönliche Befindlichkeiten", hieß es dazu am Sonntag aus Spindelegger- Kreisen, "dieses Herumgackern muss ein Ende haben". Solche Themen müssten im Vorhinein parteiintern besprochen werden. Schließlich könne sich kein Unternehmenschef gefallen lassen, dass seine Abteilungsleiter ständig eine andere Meinung äußern, weshalb Spindelegger und Pröll die abtrünnigen Landeschefs nun zum Krisentreffen geladen hätten.

Inhaltlich gibt man sich im Lager des Bundesparteichefs wenig kompromissbereit. Die parteiinternen Befürworter einer Gesamtschule hätten selbst nicht definiert, wie sie sich eine "ÖVP- Gesamtschule" vorstellen würden. Das Bildungspaket im Regierungsprogramm sei von den Landeshauptleuten mitverhandelt und einstimmig abgesegnet worden - von Haslauer sogar als Bildungs- Chefverhandler. Und die Verhinderung der von Haslauer zuletzt ins Spiel gebrachten Vermögenssteuer sei ein Kernpunkt des vergangenen Nationalratswahlkampfs gewesen.

12.01.2014, 16:36
red
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