Aufräumen angesagt

Spindelegger will “die Gesetzesflut entrümpeln”

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Tausende Gesetze, Verordnungen und Paragrafen, viele davon aus längst vergangenen Zeiten - diese Regelungsflut bringt nicht immer Erleichterung, sondern auch mehr Bürokratie. Vizekanzler Michael Spindelegger will den Gesetzesdschungel nun eindämmen und entrümpeln, er drängt auf ein "Haltbarkeitsdatum". Außerdem soll für jedes neue Gesetz ein altes entsorgt werden.

Allein von Jahresbeginn 2004 bis heute wurden insgesamt 5.753 Gesetze und Verordnungen geschaffen. Mit seinem Vorstoß will Spindelegger diese Flut nun eindämmen und für weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. "Der Überblick darf nicht verloren gehen, jetzt soll aufgeräumt werden", betont der Vizekanzler.

Spindelegger will "Ablaufdatum" für Verordnungen
Er plädiert dafür, dass es künftig eine verpflichtende Prüfung von Verordnungen gibt. Die Minister sollen neue Verordnungen mit einem "Haltbarkeitsdatum" versehen. Falls ein Ressort das unterlässt, müsse dies genau begründet werden. Der ÖVP-Chef räumt aber ein, dass so ein "Ablaufdatum" nicht in allen Bereichen möglich sei.

Doch es gehe darum, dass Gesetze nicht vor sich hinschlummern, sondern einen Sinn haben. Alte Strukturen sollten überdacht, statt immer mitgeschleppt werden, so Spindelegger. Damit sollen die bürokratischen Belastungen für Bürger und Unternehmer reduziert werden.

"Alles tun, um Transparenz zu schaffen"
Zudem betont der Vizekanzler, dass er sich auch vorstellen könne, dass für jedes neue Gesetz ein altes entsorgt werde. "Alles, was der Gesetzgeber tun kann, um Transparenz zu schaffen, sollte getan werden." Wann es so weit ist, steht allerdings noch nicht fest. Denn erst einmal muss die ÖVP diesen neuen Vorschlag mit dem Regierungspartner SPÖ beraten.