Defizit steigt stark

Spindelegger von neuen Hypo-Zahlen “erschüttert”

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria fürchtet Finanzminister Michael Spindelegger einen frischen Staatsgeldzuschuss noch für die Bilanzerstellung für das Jahr 2013. Grundsätzlich erhöhten jene 17,8 Milliarden Euro, die in die Abbaugesellschaft der Problembank fließen sollen, die Staatsschulden auf 256,8 Milliarden. Das Maastricht-Defizit steige heuer um bis zu 1,2 Prozentpunkte. Er sei "erschüttert", dass in den Taskforce-Plänen von neuem Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei, so Spindelegger am Montag.

Notenbankgouverneur und Taskforce-Chef Ewald Nowotny hatte dies am Sonntag erstmals konkret ins Spiel gebracht (siehe Infobox). Spindelegger meinte, die Bilanz der Hypo für 2013 und die politische Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Bank würden bis Ende März stehen.

Das Maastricht-Defizit steigt laut dem Finanzminister wegen der Hypo-Risiken, die heuer eingerechnet werden, um rund vier Milliarden Euro. Ob dadurch die seitens Brüssel vorgegebenen 3 Prozent überstiegen werden, wollte Spindelegger nicht sagen. Er verwies auf die Budgetrede im Nationalrat im April.

Kärnten soll Beitrag leisten
Den Taskforce-Vorschlag zur Hypo wolle er umsetzen, sagte Spindelegger. Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so der Vizekanzler. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe.

Weiters müsse man mit Bayern verhandeln. Die BayernLB muss dem Plan zustimmen. Bezüglich der Italien-Tochter, die entweder in die Abbaueinheit oder in das Balkan-Netzwerk der Hypo einverleibt werden soll, ist wegen einer Patronatserklärung auch die Zustimmung der italienischen Notenbank notwendig.

Kogler: Taskforce-Modell teuerste Lösung
Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler ließ Montagmittag erneut kein gutes Haar an der von der Taskforce empfohlenen Abbaugesellschaft. Er bezeichnete diese als teuerste Lösung, verhöhnte die "Bad Bank" als "Bettbank" und forderte erneut eine geordnete Insolvenz.

Kogler nahm dabei vor allem die SPÖ ins Visier: "Es ist schändlich, was die Sozialdemokratie hier macht", so der Grüne. Im Gegensatz zu allen Wahlversprechen würden vor allem Banken und Spekulanten bedient. Bundeskanzler Werner Faymann sei auf Tauchstation, "die Leich' und der Herr Bundeskanzler" seien beide im Keller. Als positive Ausnahme in der Bundesregierung nannte Kogler dagegen Spindelegger.

FP-Ragger: Kärnten zahlt nichts mehr
Auch die FPÖ meldete sich in der Causa zu Wort. Für die Kärntner Landesgruppe schloss Obmann Christian Ragger weitere Zahlungen des Landes zur Hypo-Abwicklung aus. Die Freiheitlichen würden "jeden möglichen Widerstand leisten, wenn der Bund einen weiteren Beitrag für die Hypo fordert", so Ragger. Es komme nicht infrage, dass der Kärntner Zukunftsfonds geleert werden soll.