Keine neuen Steuern

Spindelegger verspricht jetzt eine “Trendwende”

Österreich
18.04.2014 16:39
Noch feilen Finanzminister Michael Spindelegger und sein Team an der Budgetrede. Aber einige Details sickern bereits durch. So wird Spindelegger seine Rede unter den Titel "Trendwende" stellen und versprechen, "keine weiteren Steuererhöhungen zu planen" und stattdessen "in der Verwaltung zu sparen".

Die Eckdaten für das erste Budget von Michael Spindelegger in seiner Funktion als Finanzminister stehen jedenfalls schon fest:

  • Die Staatsverschuldung steigt 2014 auf eine Rekordhöhe von 79,2 des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In den darauffolgenden Jahren wird es wieder sinken.
  • Das strukturelle Defizit (also jener Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist) landet 2014 bei 1,2 Prozent.
  • Das Maastricht-Defizit (das für die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakts von Bedeutung ist) bleibt mit 2,7 Prozent knapp unter der erlaubten 3-Prozent-Grenze.
  • Eine Senkung bis 2016 ist beim gesamtstaatlichen Defizit auf 0,4 Prozent des BIP geplant.

Dazu wird Spindelegger in seiner Budgetrede am 29. April sagen, dass "wir raus aus der Schuldenfalle wollen", aber "größere Leistungskürzungen den Menschen jetzt nicht zumutbar sind". Dazu müsse jedes "Ministerium selbst entscheiden, wo am effizientesten gespart" werden kann. Die ersten Berichte aus den Ressorts zeigen, dass vor allem in der Verwaltung Kürzungen vorgesehen sind.

Vorsicht nach Wirbel um das Bildungsministerium
Im Finanzministerium selbst ist etwa eine Reduktion des Bundesrechenzentrums um ein Viertel vorgesehen. Das Landwirtschaftsministerium löst zwei Sektionen auf. Im Sozialministerium werden eine Beihilfe abgeschafft und Planstellen reduziert. Auch in den meisten anderen Ministerien sind - zumindest nach der vorliegenden Papierform - überwiegend Kürzungen in der Bürokratie geplant. Nach dem Wirbel um das Bildungsressort von Gabriele Heinisch-Hosek (siehe Story in der Infobox) herrscht bei der Bekanntgabe von Details in den meisten Ministerien allerdings höchste Vorsicht.

Botschaftsschließungen werden geprüft
Ein wenig klarer wird man nur im Außenamt von Sebastian Kurz. Dort wird der Rotstift bei den Reisespesen (rund eine Million Euro) und den Repräsentationskosten (etwa 2,3 Millionen Euro) angesetzt. Auch Schließungen und Zusammenlegungen von Botschaften werden überprüft. In Fachkreisen gelten die Niederlassungen wie etwa in Irland oder Portugal schon lange als verzichtbar.

Spindelegger kündigt jedenfalls an, dass der Budgetkurs bereits im Juni überprüft werde, alle Ressortchefs den Vollzug argumentativ klarlegen müssen und er ein Vetorecht bei neuen Ausgaben habe.

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