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08.12.2016 - 12:19
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Spindelegger: "Schulden werden hinaufschnellen"

01.04.2014, 12:26
Das, was Experten und auch die US-Ratingangentur S&P bereits prognostiziert hatten, ist am Dienstag auch von Finanzminister Michael Spindelegger bestätigt worden. Wegen des Hypo-Desasters würden das Budgetdefizit und die Staatsschulden "hinaufschnellen", meinte der Finanzminister vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister in Athen. Zusätzlich erklärte er aber auch, man brauche "keine Angst vor der Zukunft" zu haben.

"Da sieht man, welche dramatischen Konsequenzen uns von einem blauen Skandal, der vor vielen Jahren eingetreten ist, heute ereilen", sparte Spindelegger selbst im Ausland nicht mit Seitenhieben auf die FPÖ. Befragt, ob das Hypo- Desaster auch 2015 noch negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben wird, sagte der Minister: "Das werden wir sehen. Es ist ja die Frage, welche drohenden Verluste durch die Hypo einzustellen sind, das ist noch unklar. Ich bleibe dabei, die Zahlen die genannt wurden, sind die der Bank. Ich hoffe, das ist sehr realistisch. Wir werden das sehen, wenn wir beginnen, das in die Abwicklungseinheit zu stellen, ob sich das realisiert."

"Generalvergleich" mit Bayern LB angestrebt

Angesprochen auf die Lage mit der Bayern LB sagte Spindelegger, "natürlich werden wir mit der Bayern LB wie angekündigt verhandeln. Wir wollen in Richtung eines Generalvergleichs gehen". Er werde aber erst informieren, "was wir zuerst mit der Hypo konkret vorhaben, wie das gestaltet werden soll, und ich werde das zeitnah tun".

Strukturelles Defizit von unter 0,5 Prozent als Ziel

Erfreut zeigte sich Spindelegger über die Verbesserung des Budgetdefizits 2013 von 2,3 auf nunmehr 1,5 Prozent des BIP. "Das ist erfreulich. Aber es ist klar, dass die Herausforderungen durch die Hypo entsprechend groß sind." Das Ziel bleibe aber bestehen, 2016 ein strukturelles Nulldefizit von unter 0,5 Prozent zu erreichen. "Das hieße, dass wir endlich dort sind, ein höheres Wachstum zu haben weniger Staatsschulden und das wäre erfreulich."

Spindelegger: "Keine Angst vor der Zukunft"

Angst vor einer Deflation hat Spindelegger keine. "Aus meiner Sicht ist das nicht zu befürchten. Wir müssen wieder Wachstum in der EU und auch in Österreich generieren. Aber wir brauchen uns nicht vor der Zukunft zu fürchten. Wir werden in die Richtung eines Wachstums von 1,7 Prozent für Österreich gehen. Das sind gute Aussichten für die Zukunft."

Faymann: "Es kommt kein neues Sparpaket"

Auch Bundeskanzler Werner Faymann versuchte zu beruhigen und meinte, dass es wegen der Hypo zu keinem neuen Sparpaket kommen werde. "Wir müssen hart sparen, brauchen aber kein neues Sparpaket", erklärte der Kanzler nach dem Ministerrat.

Faymann verwies darauf, dass die für heuer erwartete Belastung durch die Hypo Alpe Adria (vier Milliarden Euro, Anm.) lediglich ein Einmaleffekt sei - ebenso wie die im Vorjahr kassierten Einnahmen aus der Versteigerung von Telekom- Lizenzen, die das Defizit 2013 haben schrumpfen lassen (von 2,3 auf 1,5 Prozent des BIP). "Was im Vorjahr gut war, ist im heurigen Jahr negativer", so der Bundeskanzler.

"Anstrengungen quer durch alle Ressorts"

Dennoch werde die Regierung zum Erreichen des "strukturellen Nulldefizits" 2016 die vereinbarten Sparmaßnahmen umsetzen müssen - etwa die Verlängerung des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst. Hier brauche es "Anstrengungen quer durch alle Ressorts", aber kein "Sparpaket".

01.04.2014, 12:26
AG/red
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