Neujahrsempfang

Spindelegger prognostiziert: 2013 wird “Jahr der ÖVP”

(Bild: APA/RUBRA)

Mit der Schlacht um das Heer steuert das Superwahljahr 2013 auf seinen ersten Höhepunkt zu: Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat Mittwochabend beim Neujahrsempfang in Linz seine Partei auf die Arbeit der kommenden Monate eingeschworen. Er rührte einmal mehr für die Beibehaltung des Präsenz- und Zivildienstes die Werbetrommel, stellte eine Steuerreform, nicht aber Reichensteuern, in Aussicht - und prognostizierte nicht zuletzt, das Jahr 2013 werde "das Jahr der ÖVP".

Es gebe die Wehrpflicht, "so wie wir daneben auch eine Schulpflicht haben" oder eine Steuerpflicht. Eines sei diesen Dingen gemeinsam: "Die Freude hält sich in Grenzen." Sie seien aber nötig, "damit diese Land Zukunft hat", führte Spindelegger in seinem Referat aus.

Wehrpflicht-Appell vor rund 1.000 Funktionären
Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann seine Anhänger Mittwochabend ebenfalls in Oberösterreich - in Wels - auf die Volksbefragung zur Wehrpflicht einschwor, tat Spindelegger dies in der Raiffeisenlandesbank. Vor rund 1.000 Funktionären und mehreren Ministern appellierte er an alle Anwesenden, die Basis für die Volksbefragung zu mobilisieren. Es gebe immer mehr Naturkatastrophen. Da könne man nicht auf Freiwillige warten. Man müsse "auf einen Knopf drücken und jemanden schicken" können.

"Wir verlangen von jungen Menschen, dass sie Zeit für die Gemeinschaft opfern", so Spindelegger. Ein freiwilliges bezahltes Jahr sei "eine tolle Sache", räumte er ein, "aber wer soll glauben, dass sich jemand für ein Jahr verpflichtet, wenn er nicht weiß, was die Zukunft bringt?". Er erwarte auch nicht, dass sich Tausende freiwillig melden werden, "um einfache Soldaten zu sein".

Spindelegger: "Volkspartei steht für die, die Hand anlegen"
Weil das Superwahljahr mit der Volksbefragung zur Wehrpflicht aber erst so richtig anläuft, gab Spindelegger in seiner Rede auch gleich eine Prognose ab: Der Parteichef ist überzeugt davon, das Jahr 2013 werde "das Jahr der ÖVP". Die Volkspartei stehe "für die, die Hand anlegen und nicht nur die Hand aufhalten". Aber auch, wenn man fleißig arbeite, könne es am Monatsende eng werden, gestand er ein. "Das liegt aber nicht daran, dass wir so wenig verdienen, sondern daran, dass wir so viel abliefern müssen." Die ÖVP werde daher heuer ein Konzept für eine Steuerreform präsentieren, die "zu einem Zeitpunkt, zu dem wir es uns leisten können", umgesetzt werden soll.

Reichensteuer kommt für ÖVP nicht infrage
Spindeleggers Rezept lautet "durch eine Ankurbelung der Wirtschaft den Mittelstand entlasten". Reichensteuern kommen für ihn nicht infrage: "Ich will nicht erleben, dass ich im Fernsehen sehen muss, wie der Mateschitz (Dietrich, Red-Bull-Chef, Anm.) nach Russland fährt, dem Putin um den Hals fällt und mit einem russischen Pass zurückkehrt", so der Vizekanzler in Anspielung auf die Steuerflucht des französischen Schauspielers Gerard Depardieu.

"Wer sich den Wohlstand durch Leistung aufgebaut hat, der kann darauf vertrauen, dass wir sein Eigentum schützen." Wer aber durch Spekulation reich geworden sei, der habe seinen Anteil sehr wohl abzuliefern, so der ÖVP-Chef.