'Bankgeheimnis bleibt'

Spindelegger: ‘Österreich ist keine Steueroase’

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Nach Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder rückt nun auch Vizekanzler Michael Spindelegger zur Rettung des Bankgeheimnisses aus. "Österreich ist keine Steueroase", erklärte der ÖVP-Chef am Montagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments und VP-Delegationsleiter Othmar Karas. Das Bankgeheimnis sei mit einer Steueroase "nicht gleichzusetzen", unterstrich Spindelegger. Und: "Das Bankgeheimnis muss bleiben."

Der Außenminister verwies darauf, dass Konten personifiziert seien, dass Kapitalertragssteuer zu bezahlen sei und dass in strafrechtlichen Verfahren sehr wohl Auskunft erteilt werde. Österreich wolle niemanden schützen, der mit Schwarzgeld operiere. "Es geht um den Schutz der Privatsphäre, dass nicht der Nachbar nachlesen kann, was bei mir auf meinem Bankkonto vorhanden ist."

Ansichten wie jene von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die erklärt hatte, das Bankgeheimnis schütze nur jene, die etwas zu verbergen haben, bezeichnete Spindelegger "als Ansicht vom Mond oder Mars". "Jeder europäische Bürger ist gleich zu behandeln." Es dürfe nicht unterschieden werden zwischen In- und Ausländern oder zwischen Klein- und Großsparern.

Schieder: "Bankgeheimnis für Kleinsparer nicht antasten"
Zuvor hatte sich bereits SP-Staatssekretär Schieder für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ausgesprochen - allerdings mit Einschränkungen. "Das Bankgeheimnis für die kleinen Sparer darf nicht angetastet werden, aber gleichzeitig gilt: Für Steuerhinterzieher, für Verbrecher, darf es kein Bankgeheimnis geben", so Schieder am Montag im Ö1-"Morgenjournal".

Das Bankgeheimnis dürfe keinen Unterschlupf bieten für jene, die "Schwarzgeld bunkern wollen", sagte Schieder. Aber: "Man muss sehr vorsichtig argumentieren, damit der normale Sparer nicht verunsichert wird." Die Märkte seien "in Unruhe", daher habe die Politik die "absolute Aufgabe, Sicherheit zu geben" - den Sparern und "dass Verbrecher verfolgt werden können". Mit Wahlkampf habe das nichts zu tun.

Schützt unser Bankgeheimnis Steuerbetrüger? Voting in der Infobox.

Das österreichische Bankgeheimnis war am Wochenende unter Druck geraten. Am Freitag hatte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Zuge der "Offshore Leaks"-Affäre optimistisch gezeigt, dass Österreich und Luxemburg ihre Blockade einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit der Behörden in Finanzverfahren aufgeben könnten. Nur einen Tag später kündigte Schäubles Luxemburger Amtskollege Luc Frieden an, über einen automatischen Informationsaustausch diskutieren zu wollen, sprich: das Bankgeheimnis zu lockern. Damit steht Österreich zunehmend isoliert da (siehe Infobox).

Im automatischen EU-Informationsaustausch, dem sich Österreich verwehrt, geht es allerdings um Daten von Ausländern - das Bankgeheimnis für Inländer könne bestehen bleiben, meinen Experten.

Staatssekretär will internationale Zusammenarbeit optimieren
Schieder will nun "im Detail noch einmal analysieren", ob die Zusammenarbeit der Behörden beschleunigt werden könne, ob Daten erst ab dem Start von Gerichtsverfahren oder schon von Ermittlungsbeginn an freigegeben werden und ob diese dann auch für die Ausforschung anderer Delikte verwendet werden dürfen. "Das Verwertungsverbot ist nicht mehr zeitgemäß", so der Staatssekretär.

Er sprach sich weiters für Kapitalverkehrskontrollen für jene Finanzplätze aus, die auf der Liste der "ärgsten Steueroasen" stehen. Im Detail will Schieder im System "Lücken schließen", damit es "Steuerhinterzieher nicht mehr geben kann".

Kapitalmarktbeauftragter: Österreich "hat reines Gewissen"
Auch der Kapitalmarktbeauftragte von Finanzministerin Fekter, Wolfgang Nolz, sprang am Montag für das Bankgeheimnis in die Bresche. Auf einer Liste führender Steueroasen liege Deutschland weit vor Österreich, weil es in Wahrheit um intransparente Strukturen wie etwa bei Trusts gehe. "Da hat Österreich ein völlig reines Gewissen." Es gebe auch keine Gefahr, dass in Banken Spuren verwischt würden.

Zugleich zeigte Nolz aber klar auf, wer vom automatischen Informationsaustausch betroffen wäre: Man dürfe nicht glauben, dass die Betroffenen etwa aus Deutschland oder Frankreich "wie die Lämmer dasitzen und warten, bis sie an die Schlachtbank ihres Finanzamtes geführt werden. Die werden woanders hingehen.

Heimische EU-Abgeordnete mit unterschiedlichen Positionen
Indes reagierten Österreichs EU-Abgeordnete am Montag unterschiedlich auf die Forderung nach der Abschaffung bzw. einer Lockerung des Bankgeheimnisses: Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagte, nach der Bereitschaft Luxemburgs sollte nun auch Österreich den Informationsaustausch verbessern und Lücken schließen, um Steuerhinterziehung erfolgreich bekämpfen zu können.

ÖVP-Delegationsleiter Karas erklärte, dass es im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit für die Vereinheitlichung der Regelungen bei der Zinsbesteuerung gebe. Auch für eine Bankenunion müsse der Kampf gegen Steueroasen, Geldwäsche und Schattenbankensystem ein gemeinsames Anliegen werden. "Es wird langfristig zu mehr Transparenz kommen." Im österreichischen Bankgeheimnis sehe er aber keinen Widerspruch, sagte Karas.

FPÖ-Europamandatar Andreas Mölzer forderte die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für "kleine heimische Sparer" - "ausländische Oligarchen und andere Superreiche" sollten dagegen sehr wohl "ins Visier genommen" werden. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche "darf nicht dazu führen, dass Bankkunden unabhängig von der Höhe ihrer Einlagen durchleuchtet werden". Die "Großmutter, die für die Ausbildung ihres Enkelkindes ein paar Tausend Euro zur Seite gelegt hat", dürfe nicht betroffen sein, so Mölzer.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek will ein Ende des Bankgeheimnisses. Lunacek verwies darauf, dass die soziale Krise auch zu Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU geführt habe. Deshalb sei es dringend notwendig, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Es dürfe keine Beihilfe zum Steuerbetrug geben - vor allem nicht für ausländische Anleger, die Geld in Österreich haben.