Untätigkeit in Syrien

Spindelegger kritisiert UNO-Sicherheitsrat

(Bild: dapd)

Außenminister Michael Spindelegger hat am Freitag bei seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York Kritik am Sicherheitsrat geübt. Der Syrien-Konflikt sei eine "Nagelprobe" für die Vereinten Nationen, deshalb müsse der Rat "endlich seiner Verantwortung nachkommen". Der Vizekanzler forderte den sofortigen Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad, dessen Regime "jegliches Grundrecht mit Füßen tritt, nur um an der Macht zu bleiben".

Der Sicherheitsrat, der im Syrien-Konflikt aufgrund des russischen und chinesischen Vetos handlungsunfähig ist, könne sich seiner Verantwortung nicht auf ewige Zeiten entziehen, weil sich die Lage in dem Land sonst noch verschlimmern würde, so Spindelegger.

Eindringlich rief der Minister beide Seiten im Bürgerkrieg zur sofortigen Einstellung der Gewalttätigkeiten auf und betonte die Notwendigkeit eines Dialogs unter der Leitung des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. "Uns ist es völlig klar, dass es keine Zukunftslösung gibt, wenn Präsident Assad nicht zurücktritt und den Kräften der Vernunft und Versöhnung den Weg öffnet", sagte Spindelegger.

Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig die Vereinten Nationen als multinationales Forum zur Bewältigung der heutigen Krisen und Herausforderungen seien, betonte Spindelegger. Neben dem Syrien-Konflikt nannte er in diesem Zusammenhang die Krisenherde in Mali, den anhaltenden Reformprozess in vielen Teilen der arabischen Welt wie auch in Afrika.

Spindelegger fordert atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten
Vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran forderte Spindelegger eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. "Die Einrichtung einer Zone, die frei von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist, ist dort dringender denn je", betonte er. Der Iran solle den friedlichen Charakter seines Atomprogramms glaubhaft beweisen.

Spindelegger kritisierte, dass es bei den Atomwaffen bisher keine substanziellen multilateralen Abrüstungsverhandlungen gegeben habe. "Im 21. Jahrhundert kann eine solche existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit nicht mehr von einigen Staaten als eine reine Angelegenheit von nationaler Sicherheit gehandhabt werden."

Nahost-Konflikt "destabilisierendes Element"
Besorgt zeigte sich der Außenminister über den Stillstand in den Nahost-Friedensverhandlungen, da der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern "ein zentrales destabilisierendes Element" in der Region sei. "Wir appellieren an die politischen Führungen beider Seiten, die Verantwortung, die ihnen von ihren Bürgern anvertraut wurde, zu übernehmen, und die Grundlage für Frieden und Wohlstand für ihre Kinder und für künftige Generationen zu legen."

Österreich stelle sich voll hinter den Übergangsprozess in der arabischen Welt und begrüße die bereits angestellten Bemühungen, den Grundstein für mehr Demokratie und Frieden zu legen, sagte Spindelegger. Dieses Ziel sei jedoch untrennbar mit der Beachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verbunden - ein zentrales Anliegen der österreichischen UNO-Politik.

Ende der "österreichischen Woche" in New York
Mit Spindeleggers Rede vor der 193 Staaten umfassenden Generalversammlung endet die "österreichische Woche" in New York, die mit der Teilnahme von Bundespräsident Heinz Fischer am Montag an einem hochrangigen Treffen zum Thema Herrschaft des Rechts begonnen hatte.