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10.12.2016 - 00:38
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/GERT EGGENBERGER, krone.at-Grafik

Spindelegger holt neue Berater für die Hypo

20.02.2014, 16:38
Jetzt kommen neue Experten, um an der Lösung des Hypo-Desasters mitzuarbeiten (und mitzuverdienen). Wie am Donnerstag zu erfahren war, wird Finanzminister Michael Spindelegger auf Finanz- und Rechtsfragen spezialisierte Unternehmensberater aus London, Frankfurt oder New York unter Vertrag nehmen.

Im Finanzministerium erwartet man sich von diesen internationalen Beratungsunternehmen eine unabhängige fachliche Begleitung bei der Abwicklung der Kärntner Hypo. Die Experten werden zusätzlich zu der bereits vor Längerem eingesetzten Hypo- Aufräumtruppe (Taskforce) unter Ex- Notenbankchef Klaus Liebscher noch im Februar ihre Arbeit aufnehmen.

Abstimmung in der Infobox: Können neue Berater den Schaden verringern?

Schon bisher waren zahlreiche heimische und internationale Beratungsunternehmen in den Abwicklungsprozess der Hypo involviert. Zuletzt hatte die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter die Strategieberatungsfirma Oliver Wyman mit Sitz in New York mit einer Hypo- Studie beauftragt. Die Kosten für die jetzt von Finanzminister Spindelegger beauftragten weiteren Experten sind nicht bekannt.

Darüber hinaus hieß es am Donnerstag im Finanzministerium, dass man eine mögliche Gläubigerbeteiligung prüfen wolle und auch eine finanzielle Beteiligung der Bayerischen Landesbank und des Landes Kärnten.

"Versäumnisse der Regierung"

Aufregung gab es am Donnerstag auch um die Aussagen von Ex- Notenbankchef Klaus Liebscher, der nach massiver medialer Kritik an seiner Vorgangsweise bei der Hypo jetzt von "Versäumnissen der Politik" spricht. Er wolle sich jedenfalls nicht zum Sündenbock machen lassen, erklärte Liebscher.

"Arbeiten zielgerichtet und zügig an Lösung"

Offiziell reagierte die Regierung eher gelassen. In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung der Finanz- Staatssekretäre Jochen Danninger (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ) hieß es: "Die Bundesregierung arbeitet seit ihrer Angelobung zügig und zielgerichtet an einer Lösung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria." Und zur Kritik von Liebscher: "Wir nehmen auch kritische Anmerkungen ernst und werden weiterhin eng mit den Experten zusammenarbeiten und ihren Vorschlägen folgen."

Der aktuelle Zeitplan für die Abwicklung des Hypo- Desasters: Jetzt kommen die neuen Experten. Bis Ende März soll das endgültige Modell für die Hypo vorliegen, noch vor dem Sommer soll mit der Umsetzung begonnen werden.

Kärntner Hypo wird indische "Anadi Bank"

Unterdessen werden erste Änderungen sichtbar: Die von einer indisch- britischen Finanzgruppe gekaufte Kärntner Hypo- Tochter "Hypo Österreich" hat ab sofort einen neuen Namen: Mit "Austrian Anadi Bank" wollen sich die Inder vom negativen Kärntner Hypo- Image abgrenzen.

EIN BLICK HINTER DIE KULISSEN – von Claus Pándi

Grüne wollen Glawischnig als Hypo- U-Ausschuss- Chefin

Die Grünen erhöhen vor und hinter den Kulissen den Druck, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Kärntner Hypo durchzusetzen. Als ersten Schritt müssen die Grünen jedoch die weit verbreitete Befürchtung zerstreuen, die öffentliche Untersuchung könnte zur Polit- Show verkommen. Nach den Erfahrungen mit Peter Pilz und Stefan Petzner beim Korruptionsausschuss ist diese Skepsis durchaus berechtigt. Daher hat man sich jetzt darauf geeinigt, dass Grünen- Chefin Eva Glawischnig an der Spitze des Hypo- Teams um den Ausschuss- Vorsitz antreten soll. Glawischnig hätte größte Glaubwürdigkeit und könnte auch den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein Höchstmaß an Seriosität signalisieren, lautet die parteiinterne Argumentation.

"Neuer Stil" mit anerkannten Experten

Um den anhaltenden Widerstand der Regierungsparteien gegen eine parlamentarische Untersuchung der "Causa Hypo" aufzubrechen, arbeitet ein Team um Glawischnig an einem Konzept für einen U- Ausschuss "neuen Stils". Dazu gehört unter anderem, dass anerkannte internationale Experten beigezogen werden sollen. Und ähnlich wie bei den U- Ausschüssen in Deutschland wolle man "neue Sachlichkeit" garantieren und weg vom bisherigen Tribunal- Charakter des Ausschusses.

Zuerst Notmaßnahmen, danach Aufklärung

Wichtigster Berater an der Seite von Glawischnig bleibt allerdings ihr Finanzsprecher Werner Kogler. Ebenfalls mit an Bord zur Unterstützung der Grünen- Chefin ist Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen. Um Bedenken zu zerstreuen, durch den U- Ausschuss könnte die Abwicklung der Hypo gefährdet werden, wollen die Grünen auch nicht sofort mit der parlamentarischen Aufklärung starten. Die Notmaßnahmen hätten Vorrang, heißt es. Aber im Herbst müsste der U- Ausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Pröll, Liebscher und Nowotny bald ins Parlament zitiert?

Schon bald aber will der grüne Finanzsprecher Kogler "verantwortliche Personen" in der Hypo- Affäre vor den Rechnungshof- Ausschuss ins Parlament zitieren. Auf Koglers Liste: der ehemalige Nationalbankgouverneur und jetzige Chef der Hypo- Aufräumtruppe (Taskforce) Klaus Liebscher, dessen Nachfolger Ewald Nowotny und Ex- Finanzminister Josef Pröll.

Regierung fürchtet finanziellen Schaden

In Regierungskreisen ist man über diese Vorgänge alles andere als glücklich. Es wird befürchtet, ein öffentlicher U- Ausschuss könnte noch zusätzlichen finanziellen Schaden anrichten. Eine geordnete und möglichst steuergeldschonende Abwicklung des Hypo- Desasters wäre durch die Weitergabe und Veröffentlichung von Bankdaten jedenfalls gefährdet, heißt es.

Allerdings kursieren bereits jede Menge einzelne Unterlagen. Auch ehemalige Parlamentsabgeordnete bieten interne Mails zwischen Wien und Bayern den Medien zur Veröffentlichung an.

Und Bloomberg News, ein renommierter US- amerikanischer Informationskanal für Finanzdienstleister mit einem eigenen Büro in Wien, überraschte vor einigen Tagen mit einer Liste von Hypo- Investoren. Eine Rechercheleistung, die vom ORF dankbar als Sensationsnachricht übernommen wurde. Bloomberg warnte allerdings ausdrücklich, dass diese Daten "möglicherweise längst nicht mehr aktuell" sein könnten.

20.02.2014, 16:38
Claus Pándi, Kronen Zeitung
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